Hanger: Kickls Ex-Pressesprecher ignoriert U-Ausschuss-Ladung und nimmt an einem Treffen mit rechtsextremen Medien teil

Kickl-FPÖ liefert damit den nächsten demokratiepolitischen Skandal

“Jetzt wissen wir, warum der ehemalige Pressesprecher von Herbert Kickl als Innenminister seine Ladung in den U-Ausschuss ignoriert hat. Er nimmt stattdessen an einer Reise von Identitären und rechten Medien in Straßburg teil, die er auch – wie kolportiert wird – federführend organisiert hat. Das belegt das sogenannte Entschuldigungsschreiben des FPÖ-Mitarbeiters, welches an die Parlamentsdirektion übermittelt wurde”, so Andreas Hanger, Vorsitzender der ÖVP-Fraktion im “Rot-Blauer-Machtmissbrauch”-U-Ausschuss.

“Es ist ein demokratiepolitscher Skandal, wenn sechs geladene Auskunftspersonen den U-Ausschuss boykottieren und wenn zusätzlich eine FPÖ-Auskunftsperson zwar kommt, aber nichts sagt. Der Gipfel der Ignoranz ist aber die Tatsache, dass der Kickl-Pressesprecher stattdessen an einem Treffen mit Identitären und rechten Medien in Straßburg teilnimmt. Eine solche Ignoranz der parlamentarischen Kontrolle ist beispiellos und darf nicht akzeptiert werden”, sagt Hanger. Die Fraktionen im U-Ausschuss haben gestern deshalb die ersten Beugestrafen für die FPÖ-Blockierer beantragt. “Wir werden es nicht zulassen, dass sich die Kickl-FPÖ einfach außerhalb des Parlaments stellt und dessen Arbeit behindert. Offenbar hat Herbert Kickl aus seiner Zeit als Innenminister so viel zu verbergen, dass jede Aussage dazu verweigert werden muss. Wir werden das System Kickl mit blauem Postenschacher, Günstlingswirtschaft und dem Verrat Österreichs an Russland Schritt für Schritt aufklären”, schließt Hanger. (Schluss)

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