NEOS vor EU-Gipfel: Österreich muss wieder konstruktiven Weg einschlagen

Helmut Brandstätter: “Österreich muss diesen Erweiterungsprozess auch dazu nutzen, endlich konstruktiver in der EU-Schengen- und Erweiterungspolitik zu werden.”

Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef:innen richtet der Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat der NEOS, Helmut Brandstätter, den Fokus auf die Haltung Österreichs in der EU-Schengen- und Erweiterungspolitik, sowie auf die russischen Vermögen in Europa. “Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina sind ein positives Signal für beide Seiten ebenso wie für den gesamten Westbalkan. Das Land hat freilich große Aufgaben vor sich. Gerade die Situation des Rechtsstaats in Bosnien Herzegowina sowie die Frage nach einer Verfassung, die europäischem Recht entspricht, liegen momentan noch als Hindernisse im Weg. Die EU und gerade Österreich, das wirtschaftlich von einem EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas profitieren könnte, müssen hier aber auch ihren konstruktiven Beitrag leisten. Österreich sollte diesen Erweiterungsprozess generell dazu nutzen, endlich konstruktiver bei Schengen- und Erweiterungsfragen mitzuarbeiten. Gerade das sture Veto gegenüber einem Schengen-Beitritt der EU-Länder Bulgarien und Rumänien muss fallen”, so Brandstätter.

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