FPÖ-Kunasek: „Die schonungslose politische Aufarbeitung der Corona-Krise hat in der Steiermark gerade erst begonnen!“

FPÖ stellt umfassende Anfrage an steirische Landesregierung und verlangt Auskunft zu während der Corona-Pandemie eingerichteten Krisenstäben und deren Besprechungsinhalten.

Ende März dieses Jahres berichteten mehrere Medien über die Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen des Leitungsstabs des deutschen „Robert-Koch-Institutes“ aus der Zeit von Jänner 2020 bis April 2021. Die teils geschwärzten Inhalte dieser Niederschriften ließen die berechtigte Vermutung aufkommen, dass bei zahlreichen während der Pandemie getätigten Aussagen der deutschen Bundesregierung nicht wissenschaftliche, sondern politische Beweggründe ausschlaggebend waren, um in weiterer Folge Corona-Maßnahmen rechtfertigen zu können. Auch in Österreich wurden bekanntlich ab Mitte März 2020 seitens der schwarz-grünen Bundesregierung mehrere Lockdowns und unzählige Einschränkungen des öffentlichen und sozialen Lebens teils mit drastischen Worten gerechtfertigt und falsche Versprechen hinsichtlich der Wirkungen von FFP2-Maskenpflicht und Corona-Schutzimpfungen gemacht. Die steirischen Freiheitlichen fordern angesichts der nunmehr publik gewordenen Umstände eine umfassende Aufklärung rund um die während der Pandemie eingerichteten, unterschiedlichen Corona-Krisenstäbe, an denen Mitglieder des Landes Steiermark beteiligt waren. „Die steirische Landesregierung hat unter ihrem damaligen Chef Hermann Schützenhöfer von Beginn an als willfähriger Handlanger der schwarz-grünen Corona-Repressionspolitik agiert. Darüber hinaus war der frühere ÖVP-Obmann einer der ersten heimischen ‚Sp(r)itzen-Politiker‘, der die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht forderte und damit den Weg zur später tatsächlich erfolgten gesetzlichen Verankerung der unsäglichen Zwangsmaßnahme ebnete. Durch unsere Anfragen an die beiden ÖVP-Politiker Landeshauptmann Drexler und Gesundheitslandesrat Kornhäusl wollen wir Transparenz zu den während der Corona-Pandemie eingerichteten Krisenstäben und deren Besprechungsinhalten sicherstellen. Angesichts der massiven Auswirkungen der Corona-Restriktionen auf das Leben der steirischen Bevölkerung haben sich die Menschen Klarheit darüber verdient, ob die verhängten Zwangsmaßnahmen tatsächlich auf wissenschaftlichen Fakten basierten oder doch vorrangig auf politisch gewollte Panikmache zurückgingen. Für uns Freiheitliche steht jedenfalls fest: die schonungslose politische Aufarbeitung der Corona-Krise hat in der Steiermark gerade erst begonnen!“, so der freiheitliche Klubobmann Mario Kunasek, der in seiner Anfrage auch die seitens der FPÖ geforderte Aufarbeitung der Pandemie im Rahmen einer eigenen steirischen Untersuchungskommission thematisiert.

Die schriftliche Anfrage der FPÖ bzgl. „Offenlegung sämtlicher ‚Corona-Protokolle‘“ ist hier abrufbar.

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