Fairer Wettbewerb: Nationalrat spricht sich für wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus

FPÖ-Anträge zu Importstopps sowie zur Abschaffung des Emissionshandelssystems abgelehnt

Wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittsaaten sowie das europäische Emissionshandelssystem beschäftigten den Nationalrat im letzten Teil seiner heutigen Sitzung. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ wurde ein Entschließungsantrag angenommen, der auf „faire Wettbewerbsbedingungen“ beim Im- und Export von Lebensmittel durch wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittsaaten abzielt. Der Fokus liegt dabei zum einen auf dem Abkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten und zum anderen auf Agrarimporte aus der Ukraine. Die Grünen stimmten gegen den Antrag, da es ohnehin Aufgabe der Bundesregierung sei, für wirksame Importkontrollen zu sorgen. Diese Entschließung sei aus ihrer Sicht daher nicht notwendig. Keine Mehrheit erhielten zwei FPÖ-Anträge. Die Freiheitlichen forderten mit diesen einen sofortigen Importstopp für alle Agrarerzeugnisse bzw. Lebens- und Futtermittel, die nicht den österreichischen Gesundheits-, Umwelt- oder Tierschutzstandards entsprechen.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein weiterer Entschließungsantrag der Freiheitlichen, mit dem diese für die gänzliche Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystems ETS 2 eintraten. Die anderen Fraktionen sahen darin keine Lösung, da der Weg hin zur Klimaneutralität fortgesetzt werden müsse.

IMPORTKONTROLLEN: VEREINBARTE SCHUTZKLAUSELN EINHALTEN

Mit einem Entschließungsantrag drängten die Regierungsparteien auf wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittsaaten, um „faire Wettbewerbsbedingungen“ sicherzustellen. Konkret geht es ihnen etwa um die Einhaltung vereinbarter Schutzklauseln und Sicherheitsvorkehrungen, EU-weite Kontrollen sowie um möglichst strikte Vorgaben, was Rückstandshöchstgehalte für in der EU nicht zugelassene und besonders gefährliche Pflanzenschutzwirkstoffe betrifft. Zudem sollen die Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln sowie die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Land- und Lebensmittelwirtschaft als strategische Priorität behandelt werden.

FPÖ FÜR IMPORTSTOPP

Für die Freiheitlichen handelte es sich bei dieser Initiative der Regierungsparteien um einen „Wischiwaschi“-Antrag. Denn dieser würde die Bäuerinnen und Bauern nicht weiterbringen, meinte Albert Royer (FPÖ). Kontrollen allein würden das Problem nicht lösen, sagte Alois Kainz (FPÖ). Wichtig sei „Gleichbehandlung“: Was für österreichische Bäuerinnen und Bauern verboten sei, dürfe auch beim Import nicht erlaubt sein, unterstrich er. Genauso wie sein Fraktionskollege Michael Fürtbauer forderte er nach dem Vorbild Frankreichs einen Importstopp für alle Agrarerzeugnisse, die nicht den heimischen Standards entsprechen. Notwendig sei ein wirksamer Schutz sowohl für Bäuerinnen und Bauern, als auch für Konsumentinnen und Konsumenten, betonte Manuel Pfeifer (FPÖ).

ÖVP: „SICHERHEITSMECHANISMEN MIT LEBEN ERFÜLLEN“

Seine Fraktion sei klar für freien Handel, doch dieser müsse fair sein, sagte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Da die österreichische Landwirtschaft von erfolgreichem Agar-Export lebe, dürfe dieser nicht gefährdet werden, betonte er. Deshalb habe sich seine Fraktion „bis zur letzten Minute“ dafür eingesetzt und Schutzklauseln in den Mercosur-Vertrag hineinverhandelt, sagte Schmuckenschlager und wies weiters darauf hin, dass die wirtschaftliche Angleichung der Ukraine mit der EU strategisch wichtig sei. Sein Fraktionskollege Manfred Hofinger meinte, dass sich bereits gezeigt hätte, dass die Importkontrollen funktionieren. Er forderte eine strenge Durchführung der Kontrollen. Auch Georg Strasser (ÖVP) betonte, dass es nun darauf ankomme, die ausverhandelten Sicherheitsmechanismen „mit Leben zu erfüllen“. Darauf würde der Entschließungsantrag der Regierungsparteien abzielen, unterstrich er.

SPÖ FÜR STRENGE KONTROLLEN INSBESONDERE HINSICHTLICH PESTIZID-EINSATZ

Auch Elisabeth Feichtinger (SPÖ) betonte die Notwendigkeit von „fairen Spielregeln“. Denn Österreich produziere Lebensmittel auf hohem Standard und es dürfe nicht sein, dass Produkte auf den österreichischen Markt kommen, die unter Bedingungen hergestellt wurden, die man in Österreich schon lange nicht mehr akzeptiere. Sie sprach sich daher für strenge Kontrollen insbesondere bei Produkten aus, die mit Pestiziden behandelt wurden. Denn dies würde nicht nur die Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Gesundheit der Bevölkerung wie auch die Natur schützen, so Feichtinger. Petra Tanzler (SPÖ) hielt die von der FPÖ eingebrachten Anträge für nicht EU-rechtskonform und betonte, dass nur gemeinsame Regelungen für den Schutz der heimischen Bäuerinnen und Bauern sorgen könnten.

NEOS: FREIHANDEL SCHAFFT CHANCEN UND HÖHERE STANDARDS

Die Wichtigkeit von Fairness unterstrich auch Karin Doppelbauer (NEOS) und erinnerte daran, dass es auch in der Vergangenheit beim Abschluss anderer Freihandelsabkommen „genau die gleichen Diskussionen“ gegeben habe, beispielsweise im Jahr 2017 beim Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Dieses habe sich in der Zwischenzeit als Win-Win-Situation gezeigt – sogar für die Landwirtschaft, sagte Doppelbauer und wies auf die Vorteile und Chancen von Freihandelsabkommen hin. Diese würden zu Qualitätsverbesserungen führen und zur Erhöhung von Standards beitragen. Gemeinsamer Handel treibe zudem Friedensprojekte und Innovationen voran, so Doppelbauer.

GRÜNE KRITISIERTEN „SCHWAMMIG“ FORMULIERTEN ANTRAG DER KOALITION

Die Grünen kritisierten den Entschließungsantrag der Regierungsparteien, denn dieser würde aus ihrer Sicht an „Arbeitsverweigerung“ von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig grenzen. Es handle sich nämlich um einen „schwammig“ formulierten Antrag, der weder dafür geeignet sei, faire Wettbewerbsbedingungen noch wirksame Kontrollen sicherzustellen, meinte David Stögmüller (Grüne). Zu den Anträgen der FPÖ stellte Stögmüller die Frage, ob diese tatsächlich auf Lebensmittelsicherheit abzielten oder ob sich diese in erster Linie gegen die Ukraine richten würden. Probleme würden allerdings nicht dadurch gelöst werden, indem man die Ukraine zum Sündenbock mache, sagte Stögmüller. Die Ukraine sei im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses verpflichtet ihre Standards schrittweise an jene der EU anzugleichen und diesen Weg solle man unterstützen und nicht verhindern, forderte Stögmüller.

EMISSIONSHANDEL: FPÖ FÜR ABSCHAFFUNG, DIE ANDEREN FRAKTIONEN SEHEN DARIN KEINE LÖSUNG

Die FPÖ forderte mit einem Entschließungsantrag die gänzliche Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystems ETS 2. Denn ab 2027 werde auch der Bereich Gebäudewärme sowie der Verkehr in den Emissionshandel einbezogen und dies werde zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte und der Wirtschaft führen. CO2-Kosten seien eine „Strafsteuer für das alltägliche Leben“ und eine „Gelddruckmaschine für den Staat“, meinte Paul Hammerl (FPÖ). Sein Fraktionskollege Thomas Spalt (FPÖ) sah durch ETS 2 die „nächste Belastungswelle auf Österreich zurollen“. Hohe Dieselpreise für die Landwirtschaft kritisierte Albert Royer (FPÖ).

Die Abschaffung des Emissionshandelssystems sei keine Lösung, entgegneten Abgeordnete aller anderen Fraktionen. Denn der Weg zur Klimaneutralität müsse weitergangen werden, um die gesetzten Klimaziele nicht zu verfehlen. ETS 2 werde kommen und daher gehe es nun darum, dieses Instrument auf europäischer Ebene mitzugestalten, sagte Carina Reiter (ÖVP). Auch Klaus Mair (ÖVP) betonte, dass Europa ein Instrument brauche, um die Emissionen zu reduzieren. Die Lösung bestehe somit nicht in der Abschaffung von ETS 2, sondern darin, die Interessen des Klimaschutzes mit jenen der Wirtschaft zu vereinen, so Mair.

Katrin Auer (SPÖ) ging auf die Unwetterschäden ein, die der Klimawandel verursache und betonte die Notwendigkeit von gesetzlichen Regelungen, um am Weg zur Klimaneutralität voranzukommen. Sie verwies zudem darauf, dass aus dem EU-Klima-Sozialfonds im Zeitraum 2026 bis 2032 rund 579 Mio. Ꞓ an Österreich zurückfließen werden. Bei der Erderhitzung handle es ich um keine Laune der Natur, denn diese sei menschengemacht, sagte Antonio Della Rossa (SPÖ). Somit bestehe die Aufgabe nicht darin, Klimapolitik abzuschaffen, sondern sie gerecht zu gestalten, unterstrich er.

Da Österreich bereits jetzt eine CO2-Steuer habe, würde die österreichische Bevölkerung durch ETS 2 im ersten Schritt keine neue Belastung spüren, sondern sogar Geld zurückbekommen, sagte Michael Bernhard (NEOS). Es sei falsch, wenn der Bundesregierung in dieser Sache Untätigkeit vorgeworfen werde, denn diese setze sich auf europäischer Ebene aktiv dafür ein, ETS 2 noch vor seiner Umsetzung zu reformieren, so Bernhard.

Jakob Schwarz (Grüne) sah im europäischen Emissionshandel ein Erfolgsmodell, das mittlerweile von Ländern auf der ganz Welt kopiert werde. Nun sei auf europäischer Ebene eine Harmonisierung des Systems wichtig, so Schwarz. Mehr Tempo forderte er von der Bundesregierung bei der Erstellung des Klimasozialplans. Die Regierung müsse endlich „in die Gänge kommen“ und diesen vorlegen, forderte er. (Schluss Nationalrat) bea

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