Postwurf der ASFINAG in Tirol: Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft
Angebliche fake-news in Verwaltungsverfahren
Die mit Steuergeld finanzierte als „AMTLICHE MITTEILUNG“ bezeichnete Postwurfsendung der ASFINAG an jeden Haushalt in Tirol zum Thema Luegbrücke ist für den Bürgermeister aus Gries, Herrn Karl Mühlsteiger, befremdlich.
Welche Informationen des Bürgermeisters als Vertreter der Gemeinde Gries am Brenner sind denn im Zuge der Verwaltungsverfahren für den Neubau der zwei Tragwerke der Luegbrücke als „wider besseren Wissens“ und als fake-news gemeint? Der geologisch nachgewiesene Talzuschub des Padauner Bergs, die fachlichen Kommentare zum Gutachten von Prof. Bergmeister oder gar der Verweis auf die Alpenkonvention durch CIPRA als Dachverband der Umwelt-, Naturschutz- und Nachhaltigkeitsorganisationen im Alpenraum?
Befremdlich ist der Inhalt des Postwurfs auch deshalb, weil offenbar die Anwendung von Rechtsmitteln durch die betroffene Gemeinde Gries am Brenner in den Verwaltungsverfahren in Zweifel gezogen werden. Dies sollte das zu einer politischen Reaktion des LH Mattle führen. Bgm Karl Mühlsteiger zeigt sich auf Grund des Schweigens des LH Anton Mattle zu diesem untergriffigen Postwurf der ASFINAG sehr enttäuscht wie auch viele Tirolerinnen und Tiroler und fragt sich, ob das der neue Stil der Tiroler Landesregierung sein soll.
Karl Mühlsteiger teilt mit: HEUTE WIRD BEI DER STAATSANWALTSCHAFT INNSBRUCK EINE SACHVERHALTSDARSTELLUNG WEGEN DES INHALTS DER POSTWURFSENDUNG DER ASFINAG EINGEBRACHT. ES WURDEN DABEI GRENZEN DES ANSTANDES MASSIV ÜBERSCHRITTEN.
Zudem versucht der Geschäftsführer der ASG-ASFINAG, Herr Siegele, laufend bei der Opposition im Gemeinderat in die Gemeindepolitik von Gries am Brenner negativ einzugreifen. Auch deshalb muss der Bürgermeister nun diesen Schritt setzen.
Neben der Unterschrift von ASG-ASFINAG Siegele findet sich auch die des Geschäftsführers der ASFINAG Baumanagement GmbH Walcher beim Postwurf als AMTLICHE MITTEILUNG. BMin Gewessler als Verantwortliche für de ASFINAG sollte nachfragen, wieso er den bemerkenswerten Inhalt dieser Postwurfsendung in Tirol mit seiner Unterschrift bestätigt.
Der Bürgermeister bedankt sich herzlich für die zahlreichen aufmunternden und unterstützenden Mails aus ganz Tirol als Reaktion auf diese Postwurfsendung.
Bürgermeister Karl Mühlsteiger, Gemeinde Gries am Brenner
+43 664 88815650
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