SPÖ-Schieder/Regner zum Europatag: Das vereinte und demokratische Europa ist keine Selbstverständlichkeit!

Für ein soziales, demokratisches und starkes Europa, gegen Rechtsruck, Spaltung und Demokratieabbau!

Vor dem morgigen Europatag erinnern die beiden SPÖ-Spitzen zur Europawahl, SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und die Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyn Regner, an die historische Bedeutung der europäischen Einigung: „Die EU ist die historische Lehre aus zwei Weltkriegen und den Verbrechen der Shoah. Das EU- Motto ‚In Vielfalt geeint‘ bringt das auf den Punkt, ist aber auch ein Auftrag. Das vereinte und demokratische Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir die EU nicht vor autoritären Angriffen und Rechtsaußen schützen und endlich fair gestalten, droht sie zu zerbrechen. Bei der kommenden Europawahl tritt die SPÖ an, um das Versprechen der Europäischen Union für ein Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit einzulösen“, so Schieder und Regner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** 

SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder sagt: „Am 9. Juni stehen wir vor einer Richtungsentscheidung. Krieg, Teuerung und Pandemie haben in den letzten Jahren für viel Verunsicherung gesorgt. Es liegt an der Politik, in diesen Krisenzeiten für Stabilität zu sorgen und den Menschen Schutz zu geben. ÖVP und Grüne haben in Österreich den explodierenden Preisen einfach zugesehen und die FPÖ fantasiert vom Öxit. Das ist brandgefährlich und schlecht für unsere Heimat Österreich! Und gerade junge Menschen erwarten sich zurecht mehr von der EU, wenn es um den Klimaschutz geht, um Chancen am Arbeitsmarkt und in der Ausbildung oder bei der Bewältigung der enormen psychischen Folgen, die die Corona-Pandemie gerade auf junge Menschen hatte. Die EU kann die notwendigen Antworten geben, es kommt aber darauf an, wer in der EU das Sagen hat.“ 

Vizepräsidentin und SPÖ-Listenzweite Evelyn Regner sagt: „Ein Europa, das schützt, muss auch unsere Demokratie, unsere Grundrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen. Die zunehmende soziale Spaltung und die explodierenden Lebenskosten sind eine ernste Gefahr für unsere Demokratie. Denn während es sich die großen Konzerne richten können und sich um ihren fairen Steuerbeitrag drücken, wissen immer weniger Menschen, wie sie den Alltag bewältigen sollen. Nur eine starke SPÖ ist Garantin dafür, dass die Anliegen der breiten Bevölkerung und der Beschäftigten eine verlässliche Vertretung in Europa haben. Eine starke Sozialdemokratie im EU-Parlament schützt die Grundrechte aller Menschen in Europa und stellt sich selbstbewusst allen Angriffen auf Frauen- und Minderheitenrechte in den Weg. In den letzten Jahren ist im Bereich der Gleichstellung auf EU-Ebene so viel weitergegangen wie noch nie, diese Errungenschaften gilt es zu verteidigen.“ (Schluss) ls/bj

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