Lopatka: Europarat ist treibende Kraft für Schutz der Menschenrechte

Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Theodoros Rousopoulos im Nationalrat – Europarat wichtig für Westbalkanländer auf deren Weg in EU

“Der Europarat ist eine treibende Kraft für den Schutz der Menschenrechte und die Förderung unserer gemeinsamen kulturellen Identität unter besonderem Schutz für Minderheiten”, betont Reinhold Lopatka, Außen- und Europapolitiksprecher der Volkspartei, zur Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Theodoros Rousopoulos im Nationalrat. Heute, so Lopatka – der auch Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist – feiere man im Parlament gemeinsam mit Präsident Rousopoulos das 75-jährige Bestehen des Europarates, dem Österreich im Jahr 1956 beigetreten ist. “Im Jahr 1958 sind wir schließlich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beigetreten, die seit 1964 samt ihrer Zusatzprotokolle in Verfassungsrang steht. So hat Österreich den Menschenrechten ebenfalls einen besonderen Stellenwert eingeräumt”, so der ÖVP-Abgeordnete weiter. Außerdem habe der Europarat mit der Europafahne und der Europahymne – mit der von Ludwig van Beethoven vor 200 Jahren in Baden bei Wien komponierten “Ode an die Freude” – Europa auch identitätsstiftende Symbole geschenkt.

Der Europarat sei eine bedeutende Organisation, die mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine wichtige Institution für den Schutz der Menschenrechte beherbergt, dessen Richterinnen und Richter auch politisch hohen Stellenwert und Einfluss auf die Rechtssetzung in Europa hätten. In Person des Menschenrechtskommissars verfüge der Europarat über ein weiteres einzigartiges Organ zum Schutz der Menschenrechte. Lopatka hält fest: “Auch Österreich hat im Lauf der Geschichte durch Führungspersönlichkeiten im Europarat Wesentliches für dessen Entwicklung geleistet und sich stark engagiert.” Der Mandatar der Volkspartei verweist dabei auf die bislang drei österreichischen Generalsekretäre des Europarates – Lujo Tončić-Sorinj von 1969 bis 1974, Franz Karasek von 1979 bis 1984 und Walter Schwimmer von 1999 bis 2004 – die zwei österreichischen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung – Karl Czernetz im Zeitraum von 1975 bis 1978 sowie Peter Schieder von 2002 bis 2005 – und einen Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen aus Österreich, Herwig van Staa von 2002 bis 2004 und von 2012 bis 2014. “In den Jahren 2002 bis 2004 waren somit die drei höchsten Spitzenpositionen mit Österreichern – Schwimmer, Schieder und van Staa – besetzt, eine in der Geschichte dieser Organisation einmalige Konstellation”, sagt Lopatka.

Im Verhältnis mit der Europäischen Union habe der Europarat eine intensive Zusammenarbeit entwickelt, die EU stelle zudem finanzielle Mittel bereit, um gemeinsame Projekte zum Schutz und zur Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie umzusetzen. Der Fokus sei dabei auf die Mitgliedsstaaten des Europarates sowie südliche und östliche Nachbarregionen gerichtet. Außerdem sei der Europarat wichtig für die Westbalkanstaaten bzw. auf deren Weg in die EU. In naher Zukunft stehe zudem der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention bevor, wie dies auch im EU-Vertrag vorgesehen sei.

Lopatka abschließend: “Der Europarat blickt auf 75 Jahre wirkungsreiche Jahre zurück und wird auch in Zukunft eine bedeutende Rolle spielen. Unser großer Wunsch ist es, dass Österreich auch in den kommenden Jahrzehnten ein starker Partner des Europarates bleibt.” (Schluss)

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