Nationalrat: Forderung nach fairen Gehältern und Entpolitisierung der Gremien im ORF

Abgeordnete debattierten über ORF-Gehälter und Haushaltsabgabe

Auf Wunsch der FPÖ stand in der heutigen Nationalratssitzung eine Debatte über den ORF-Jahresbericht 2023 und den angeschlossenen ersten Transparenzbericht des ORF auf der Tagesordnung. Der Bericht wurden von den Abgeordneten mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Ein von der FPÖ eingebrachter Entschließungsantrag zur Abschaffung “der ORF-Zwangssteuer bzw. Haushaltsabgabe” blieb in der Minderheit.

Seit dem heurigen Jahr ist der ORF gesetzlich dazu verpflichtet, die Gehälter seiner Mitarbeiter:innen – namentlich ab einem jährlichen Bruttogehalt von 170.000 € – sowie die Ausgaben für Beraterverträge und Beschaffungs-Rahmenverträge offenzulegen. Auch die Kosten für Eigen- und Auftragsproduktionen und eine aufgeschlüsselte Übersicht über die Werbeeinnahmen sind dem neuen Transparenzbericht zu entnehmen. Aus dem Jahresbericht erschließt sich unter anderem, dass der ORF im Jahr 2023 weiter Marktanteile verloren hat. Zwar nutzten immer noch 6,1 Millionen Menschen täglich eines der multimedialen Angebote des ORF, sowohl der Marktanteil der ORF-Fernsehflotte (von 34,6 % auf 33,8 %) als auch jener der Radioflotte (von 68 % auf 65 %) gingen im vergangenen Jahr jedoch leicht zurück.

FPÖ FÜR ABSCHAFFUNG DER ORF-HAUSHALTSABGABE

Für Christian Hafenecker (FPÖ) ist der ORF-Bericht “schöngeschminkt” und der ORF eine “Chaos-Propagandaanstalt der Sonderklasse”. Insbesondere während der Corona-Pandemie wäre der ORF für Propagandazwecke verwendet worden, meinte Hafenecker. Er warf dem ORF vor, “Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung” nicht hinterfragt zu haben. Zudem habe der Transparenzbericht gezeigt, dass 60 Personen im ORF mehr als 170.000 Euro Jahreseinkommen beziehen, während laut Hafenecker der Kabelträger, Techniker, Beleuchter und Kameramann “unter dem Lohn bezahlt” sei. Er unterstrich zudem, dass die FPÖ dafür eintrete, die Haushaltsabgabe wieder abzuschaffen und brachte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisierte, dass es keine Transparenz bei den Pensionsvereinbarungen im ORF sowie hinsichtlich “Golden Handshakes” gebe. Zudem habe laut Belakowitsch die Haushaltsabgabe den ORF für viele Menschen teurer gemacht und dem ORF stehe gleichzeitig mehr Geld als zuvor zur Verfügung. Sie meinte, dass hinsichtlich der Haushaltsabgabe “vielleicht nicht alles rechtens” sei und dass deshalb bisher noch keine diesbezüglichen Bescheide verschickt worden seien. Mit “Volkskanzler Kickl” werde die Haushaltsabgabe sofort gestrichen, “wenn sie nicht schon vorher von den Gerichten aufgehoben wurde”, meinte Belakowitsch.

ÖVP BETONTE BEDEUTUNG VON UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS

Die FPÖ stehe für Fake News, Echokammern und FPÖ-TV und habe daher gegen die Qualitätsjournalismusförderung, gegen die Digitalisierungsförderung und gegen das Medientransparenzgesetz gestimmt, kritisierte Kurt Egger (ÖVP). Seine Fraktion stehe für unabhängigeren Journalismus und habe sich dafür eingesetzt, den ORF digitaler, zukunftsfitter und transparenter zu machen sowie ihn schlanker zu strukturieren, so Egger.

Maria Großbauer (ÖVP) wies darauf hin, dass der ORF seinen Kulturauftrag “hervorragend” erfülle.

Mit der Haushaltsabgabe sei man einen “großartigen Schritt” in Richtung eines starken, unabhängigen Rundfunks gegangen, meinte Hans Stefan Hintner (ÖVP) und betonte, dass es um die Gewährleistung der Unabhängigkeit gehe. Es seien sich alle, dass man keinen parteipolitischen Rundfunk wolle, der ORF solle jedoch auch kein “sich selbstverwaltender Apparat” durch Redaktionsräte sein. Gebraucht werde daher “eine neue Form”, wichtig sei, dass darüber eine demokratisch-parlamentarische Kontrolle stehe, so Hintner.

SPÖ: UNGLEICHHEITEN BEI GEHÄLTERN ABBAUEN

Muna Duzdar (SPÖ) hinterfragte das Demokratieverständnis der FPÖ, denn die bekanntgewordenen Chat-Nachrichten der FPÖ würden keinen Zweifel daran lassen, worum es den Freiheitlichen in Bezug auf den ORF gegangenen sei. Auch sie und ihre Fraktion würden Verbesserungsbedarf sehen, jedoch wolle die SPÖ im Gegensatz zu den Freiheitlichen den ORF verbessern und nicht zerstören, so Duzdar.

Transparenz sei zu begrüßen, betonte Petra Bayr (SPÖ) und wies auf den bestehenden Gender Pay Gap hin. Sie forderte, dass in Bezug auf Gehälter keine Neiddebatte, sondern eine strukturelle Debatte geführt werde.

Auch Jörg Leichtfried (SPÖ) ging auf die Ungleichheiten bei den Einkommen im ORF ein und kritisierte, dass einerseits “exorbitante Gehälter” ausbezahlt werden, während für junge Mitarbeiter kaum Geld da sei. Zudem forderte Leichtfried die Abschaffung der ORF-Kettendienstverträge.

Sabine Schatz (SPÖ) betonte, dass ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk eine klare Säule unserer liberalen Demokratie sei und wies darauf hin, dass die SPÖ in Bezug auf die Haushaltsabgabe für eine soziale Staffelung der Gebühr eintrete. Zudem sei Österreichs Abrutschen im Pressefreiheitsindex ein klarer Handlungsauftrag.

Der ORF und seine Angebote in den Bundesländern, mit denen die Vielfalt abgesichert werde, genieße das Vertrauen der Bevölkerung, sagte Christian Drobits (SPÖ) und führte aus, dass rund 2,5 Millionen Menschen laufend die ORF-Regionalprogramme hören. Es sei daher die Aufgabe, den ORF unabhängig zu machen und zu entpolitisieren, so Drobits.

GRÜNE FÜR TRANSPARENZ IN ALLEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN

Eva Blimlinger (Grüne) meinte, die FPÖ wolle die Pressefreiheit abschaffen und würde sich wünschen, dass der ORF nur noch das berichte, was die Freiheitlichen möchten. Sie betonte, dass es um die Sicherung des Medienstandorts gehe und um Transparenz. Nicht nur für den ORF, sondern für alle öffentlichen Unternehmen solle es Transparenzberichte geben, meinte Blimlinger. Es könne darüber diskutiert werden, wie Gehälter bemessen werden. Zudem seien prekäre Beschäftigungsverhältnisse ein Problem, mit dem man sich bereits beschäftige. Außerdem wies Blimlinger darauf hin, dass 95 % der Menschen in Österreich den ORF konsumieren, auf den unterschiedlichsten Kanälen.

NEOS: ORF-GREMIEN NEU ORGANISIEREN

Henrike Brandstötter (NEOS) verwies darauf, dass der Verfassungsgerichtshof festgestellt habe, dass der Regierungseinfluss auf ORF-Gremien zu groß sei und daher das ORF-Gesetz bis kommendes Jahr repariert werden müsse. Aus ihrer Sicht ist die ORF-Debatte geprägt von “Eigeninteressen und Nebelgranaten”. Ihre Fraktion fordere seit Jahren eine “echte Entpolitisierung” des ORF. Die ORF-Gremien sollen dazu neu organisiert werden. Der Stiftungsrat solle durch einen professionellen Aufsichtsrat ersetzt werden. Dieser wäre mit Expert:innen zu besetzen, die sich einem Hearing stellen müssen. Zudem müssten auch die Führungskräfte nach transparenten und klaren Kriterien besetzt werden. Eine “rein politische Besetzung” des Generaldirektors müsse endlich Geschichte sein, forderte Brandstötter.

MEDIENMINISTERIN RAAB: TRANSPARENZ SORGT FÜR FAIRES GEHALTSSCHEMA

Der FPÖ gehe es darum den ORF völlig zu zerschlagen und Österreich zum einzigen Land in Europa zu machen, das keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk habe, sagte Medienministerin Susanne Raab und sprach sich “klar” für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich aus. Ziel sei es ihn schlanker, sparsamer und transparenter zu machen. Daher sei der ORF für 3,2 Mio. Seher:innen durch die Haushaltsabgabe günstiger gemacht worden. Es sei ein enormer Sparkurs eingeleitet worden, der ORF werde in den nächsten Jahren 325 Mio. Euro einsparen. Zudem seien nach “jahrzehntelangem Stillstand” Sonderprivilegien und Sonderzulagen abgeschafft worden. Mit dem verpflichtenden Transparenzbericht werde für mehr Transparenz gesorgt – denn Transparenz sei ein Garant für ein faires Gehaltsschema, betonte Raab. (Fortsetzung Nationalrat) bea

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