SPÖ sieht Anfrage zu Preisvergleichstool vom Wirtschaftsminister unzureichend beantwortet

Kurzdebatte im Nationalrat zur Anfragebeantwortung von Bundesminister Kocher

Vor drei Monaten hat die SPÖ eine schriftliche Anfrage an Wirtschaftsminister Martin Kocher gestellt, in der sie sich nach der Umsetzung einer angesichts der Teuerung angekündigten Preisvergleichsplattform erkundigte. Weil sie die Antwort des Ministers für unzureichend befanden, verlangten die Sozialdemokrat:innen heute im Nationalrat eine Kurze Debatte zur Anfragebeantwortung. Ihr Antrag, die Beantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, blieb aber in der Minderheit.

Unter dem Titel “Verbreitung von Unwahrheiten im Kampf gegen die Teuerung – heiße Luft der Regierung senkte bisher keinen einzigen Preis” warf die SPÖ der Regierung vor, nie vorgehabt zu haben, die 2023 angekündigte Preisvergleichsplattform umzusetzen. Zwar habe der Wirtschaftsminister auf die laufende Koordinierung mit dem Koalitionspartner verwiesen, die Grünen hätten jedoch behauptet, niemals einen Vorschlag erhalten zu haben. Die Sozialdemokrat:innen stellten daher Fragen zur Ausarbeitung der Initiative im Wirtschaftsressort sowie zur Übermittlung des Vorschlags an den grünen Koalitionspartner.

In seiner Anfragebeantwortung verweist Bundesminister Kocher darauf, dass der Vorschlag nach Ausarbeitung in seinem Ministerium Anfang Dezember 2023 an das Koordinierungs-Postfach im Finanzministerium übermittelt wurde. Die weiteren Kommunikationswege würden der Koordinierung unterliegen.

KUCHER: BUNDESREGIERUNG SCHAFFT ES NICHT, INFLATIONSDÄMPFENDE MASSNAHMEN ZU SETZEN

SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher erinnerte an die Hintergründe der Anfrage seiner Fraktion an die Bundesregierung. Nachdem die Koalitionsfraktionen das Problem zuerst geleugnet hätten, habe der Wirtschaftsminister angesichts steigender Lebensmittelpreise eine Preisvergleichs-App angekündigt, aber nie umgesetzt. Tatsache sei, dass die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen in Österreich nach wie vor deutlich über dem Niveau anderer europäischer Länder liegen würden. Im Durchschnitt müssten die Menschen in Österreich 1.000 € pro Jahr mehr für Lebensmittel ausgeben. Kucher fragte, ob die Untätigkeit der Bundesregierung bedeute, dass die Koalitionspartner ÖVP und Grüne die notwendigen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung weder koordinieren noch sie umsetzen könne.

KOCHER: INFLATION KANN NICHT EINFACH “WEGDEFINIERT” WERDEN

In seiner Stellungnahme erinnerte Arbeitsminister Martin Kocher daran, dass die hohe Inflation vor allem durch steigende Energiepreise ausgelöst wurde. Wichtig sei, sich bewusst zu machen, dass steigende Preise nicht einfach durch Preisobergrenzen eingebremst werden könnten, da solche Maßnahmen sich ökonomisch an anderer Stelle negativ auswirken würden. Einige europäische Länder, die diesen Weg versucht haben, hätten letztlich nur viel Geld verbrannt, ohne längerfristige Effekte zu erzielen.

Kocher betonte, es sei nicht richtig, dass keine Schritte gegen die Inflation unternommen worden seien. Das Gegenteil sei der Fall. Effektive Inflationsbekämpfung erfolge zum einen durch die EU-Geldpolitik, zum anderen durch Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft. Die Bundesregierung habe hier eine Reihe von Maßnahmen gesetzt. Derzeit liege die Inflation bei 3,5 %. Das sei zwar immer noch zu hoch, liege aber deutlich unter dem Niveau, das sie vor zwei Jahren erreicht hatte. Laut Kocher steht Österreich heute weit besser als in einer vergleichbaren historischen Situation da, nämlich dem Ölpreisschock des Jahres 1973. Dieser habe zu zwei Jahren Rezession und mehreren Jahren hoher Inflationsraten von über 5 % geführt.

Was die Entwicklung der Lebensmittelpreise angehe, müsse sie differenziert betrachtet werden, argumentierte Kocher. So dürfe man nicht außer Acht lassen, dass Österreich traditionell höhere Lebensmittelpreise als Deutschland habe. Tatsächlich sei die Inflationsentwicklung in diesem Bereich seit einiger Zeit besser als in anderen Ländern. Was den Preisvergleich betrifft, so habe er nie eine eigene App der Bundesregierung angekündigt oder gar behauptet, dass die Entwicklung einer App technisch schwierig sei. Vielmehr habe er darauf hingewiesen, dass reine Preisvergleiche viele Faktoren außer Acht lassen würden, etwa die Frage der Vergleichbarkeit der Qualität von Produkten, und dass für Preistransparenz eine verlässliche Datengrundlage geschaffen werden müsse. Ansonsten riskiere man  Wettbewerbsnachteile auf dem Markt, etwa für österreichische Produzenten hochwertiger Lebensmittel, gab Kocher zu bedenken.

HITZIGE DEBATTE UM INFLATIONSBEKÄMPFUNG

Die Schaffung einer weiteren Preisvergleichs-App durch die Bundesregierung, wie sie die SPÖ in ihrer Anfrage fordere, sei nicht sinnvoll, meinte Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP). Wer Unterstützungszahlungen fordere, müsse immer auch im Auge behalten, dass diese zwar kurzfristig Notlagen lindern könnten, längerfristig aber inflationstreibend wirken würden. Sie plädiere daher, sich solche Schritte immer gut überlegen. Für die höhere Inflationsrate in Österreich gebe es eine Reihe von Gründen. Tatsache sei jedoch, dass einer der Gründe das hohe Lohnniveau in Österreich sei.

Katharina Kucharowits (SPÖ) hielt ihrer Vorrednerin entgegen, sie ignoriere die wahren Gründe für die Inflation, wie etwa die steigenden Wohnkosten. Die einzige Antwort der ÖPV sei offenbar, dass die Österreicher:innen mehr arbeiten und weniger verdienen sollten. Dagegen werde die Sozialdemokratie immer vehement auftreten. Die Armutsgefährdung vieler Bevölkerungsgruppen in diesem Land sei real und dürfe nicht relativiert oder geleugnet werden, betonte die SPÖ-Abgeordnete. Bundesminister Kocher warf Kucharowits vor, mit der gesamten Bundesregierung lange Zeit die Preisentwicklung ignoriert zu haben und auch weiterhin nicht bereit zu sein, effektive Maßnahmen, wie eine Kindergrundsicherung, umzusetzen.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sah eines der Grundprobleme darin, dass die Bundesregierung die steigenden Energiepreise ignoriert hätte und entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft noch durch eine CO2-Bepreisung verschärft habe. In weiterer Folge habe sie mit dem Klimabonus das Budget massiv belastet und die Inflation so weiter verfestigt. Die Belastung der Menschen durch die Teuerung sei real und existieren nicht nur aufgrund einer “Wahrnehmung” oder “Hysterie” der Opposition, wie es ÖVP und Grüne gerne behaupten würden. Die Bundesregierung habe keine echten inflationssenkenden Maßnahmen gesetzt, wie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie oder die Aussetzung der Mineralölsteuer.

Jakob Schwarz (Grüne) betonte, die Bundesregierung habe vieles getan, um die Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen. Damit sei die Kaufkraft erhalten worden, was anderen Ländern nicht gelungen sei. Aus seiner Sicht hätten die Maßnahmen also gegriffen. Die Einmalzahlungen seien in der ersten Phase sinnvoll gewesen, als die Preise rasch anstiegen. Zweifellos müsse man die Entwicklung der Lebensmittelpreise weiter im Auge behalten, da es nicht sein dürfe, dass österreichische Produzent:innen hochwertiger Lebensmittel auf der Strecke bleiben. Die Antwort auf hohe Energiepreise sei der Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Gas, verbunden mit mehr Wettbewerb am Energiemarkt.

Michael Bernhard (NEOS) meinte, das “Teuerungskonzert” der letzten Jahre setze unterdessen auch die Mittelschicht unter Druck. Die immer wieder betonte Erhaltung der Kaufkraft sei nur eine Momentaufnahmen gewesen und habe sich zudem negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ausgewirkt. Die Bundesregierung habe sich letztlich für populistische anstatt für echte wirtschaftspolitische Maßnahmen entschieden. Um aus der anhaltend hohen Inflation wieder herauszukommen, sei aus Sicht der NEOS eine deutliche Senkung der Abgaben- und Steuerlast notwendig. Keinesfalls dürfe man aber der Entwicklung nur zusehen und Geldgeschenke verteilen, wie es die Bundesregierung bisher getan habe.

Im Anschluss an die Kurze Debatte fand eine weitere Nationalratssitzung statt, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen diente. Ein Fristsetzungsantrag von ÖVP und Grünen wurde mit der Mehrheit der Abgeordneten der beiden Fraktionen angenommen. Damit muss die Behandlung eines Initiativantrags der ÖVP und Grünen durch den Wirtschaftsausschuss des Nationalrats bis 11. Juni 2024 erfolgen. Damit soll ein “Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern” auf den Weg gebracht werden. (Schluss Nationalrat) sox/kar

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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