Grüne Wien/Pühringer: „SPÖ Wien betätigt sich als arbeitsmarktpolitischer Bremsklotz”

In einem Interview mit der Kronen Zeitung am Sonntag bezeichnet SPÖ-Finanzstadtrat Hanke das niedrige Arbeitslosengeld als „richtig bemessen“ und stellt sich mit seinen Aussagen hinter die ÖVP, die bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes mauert. „Während die Grünen mit dem Bildungsbonus für viele Menschen die erste substanzielle Erhöhung des Arbeitslosengeldes durchgesetzt haben, betätigt sich die SPÖ Wien bei der allgemeinen Erhöhung des Arbeitslosengeldes als arbeitsmarktpolitischer Bremsklotz“, kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien.

Die Grünen Wien verweisen auf den Widerspruch zwischen dem Anspruch, der von der SPÖ-Bundespartei in Sonntagsreden formuliert wird, und der Realität, die durch die Aussagen von SPÖ-Finanzstadtrat Hanke auf den Punkt gebracht wird: „Babler sagt, er wolle kürzere Arbeitszeiten. In der Stadt könnte die SPÖ Wien eine Arbeitszeitverkürzung im Gesundheits- und Sozialbereich umsetzen, tut es aber nicht. Im Gegenteil: Jetzt gesellt sich der SPÖ-Finanzstadtrat auch noch zu den Bremsern in Sachen Arbeitszeitverkürzung. Auf die arbeitspolitischen Forderungen von Babler können sich die Wähler:innen nicht verlassen – am Ende kommt die Wiener SPÖ und räumt sie ab”, so Pühringer abschließend.

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