Die Parlamentswoche vom 3. bis 7. Juni 2024

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Veranstaltungen im Vorfeld der EU-Wahl, Schüler:innenparlament, internationale Termine

Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Im Vorfeld der EU-Wahl findet eine Podiumsdiskussion zum „Superwahljahr 2024“ sowie ein Erklär- und Diskussionsformat mit EU-Expert:innen aus der Parlamentsdirektion statt. Auf Initiative der LGBTIQ-Intergroup des Parlaments wird zwischen 6. bis 8. Juni das Parlamentsgebäude zur jährlich stattfindenden Vienna Pride in den Regenbogenfarben erstrahlen.

MONTAG, 3. JUNI 2024

09.00 UHR: Im Hohen Haus findet wieder das Schüler:innenparlament statt. Es diskutieren Schülervertreterinnen und Schülervertreter aus ganz Österreich zu bildungspolitischen Themen. Die dort positiv abgestimmten Anträge werden anschließend dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und dem Nationalrat vorgestellt. (Parlament, Nationalratssaal)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

DIENSTAG, 4. JUNI 2024

Bundesratspräsidentin Margit Göll und weitere Mitglieder der Präsidiale des Bundesrats reisen bis 6. Juni in die Nachbarrepublik Tschechien.

10.00 UHR: Der Rechnungshofausschuss diskutiert über Berichte zum Bundesverwaltungsgericht, zu Resozialisierungsmaßnahmen der Justiz sowie zum Gewalt- und Opferschutz für Frauen. Auch eine Follow-up-Überprüfung zur Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs steht auf der Tagesordnung. (Parlament, Nationalratssaal)

10.00 UHR: Der Ausschuss für Familie und Jugend berät über die aktuellen Umsetzungsberichte zur Jugendstrategie sowie über den aktuellen Sektenbericht. Neben einer Aussprache mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien Susanne Raab stehen einige Oppositionsanliegen am Programm. So werden etwa ein Gütesiegel für Kinder- und Jugendbetreuung, eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes und ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Väterbeteiligung gefordert. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

10.00 UHR: Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat sich eine umfangreiche Agenda vorgenommen. Diskutiert werden etwa eine Regierungsvorlage zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff, mit der Bundesmittel im Ausmaß von bis zu 820 Mio. € für Wasserstofferzeugungsprojekte zur Verfügung gestellt werden sollen. Eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zielt auf eine weitere Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas ab, zudem soll ein Gesetz gegen Preismissbrauch am Energiesektor auf den Weg gebracht werden. Neben zahlreichen Oppositionsanliegen stehen auch der aktuelle Tätigkeitsbericht der Energie-Control Austria sowie der zweite Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle zur Diskussion. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

10.00 UHR: Der Landesverteidigungsausschuss berät über das von der Regierung vorgelegte Wehrrechtsänderungsgesetz. Neben dem aktuellen Landesverteidigungsbericht und dem Jahresbericht der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) für das Jahr 2023 stehen Oppositionsanträge zur Friedensarbeit, zum Grundwehrdienst, zu sogenannten Dual-use-Technologien sowie Hubschrauberstationierungen im Bundesgebiet auf der Tagesordnung. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

14.00 UHR: Der Volksanwaltschaftsausschuss befasst sich mit dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2023. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

18.00 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der JKU Alumni Klub der Johannes Kepler Universität Linz laden zur Podiumsdiskussion „Superwahljahr 2024“. Bei der Veranstaltung wird die Relevanz der Wahlen zum Europäischen Parlament sowie zum österreichischen Nationalrat für die Bevölkerung und den Wirtschafts- und Sozialstandort thematisiert. Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak übernimmt die Begrüßung. Beim Podiumsgespräch erörtern Chefredakteurin Alexandra Halouska (Kronen Zeitung OÖ) und JKU-Vizerektor Andreas Janko die Ausgangslage für beide Wahlgänge. Beleuchtet werden insbesondere die innenpolitische Situation, Einschätzungen zur Wahl, die Szenarien danach und damit verbundene verfassungsrechtliche Fragen. Im Anschluss daran findet eine Podiumsdiskussion mit Abgeordneten aller fünf Parlamentsfraktionen statt. Moderiert wird die Veranstaltung von Michael Dickstein von der JKU. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

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MITTWOCH, 5. JUNI 2024

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch in Finnland auf. Gespräche sind mit Parlamentspräsident Jussi Halla-aho und Außenministerin Elina Valtonen geplant.

12.30 UHR: Der Gleichbehandlungsausschuss startet mit einer Aussprache mit Frauenministerin Susanne Raab. Eine Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen zielt auf eine Ausweitung des Hebammenbeistands ab. Der Opposition geht es in Initiativen etwa um die Schaffung eines Einkommenstransparenzgesetzes, umfassenden Diskriminierungsschutz, die Beseitigung von Benachteiligungen von alleinstehenden Frauen bei der künstlichen Befruchtung, ein gesetzliches Verbot von Konversionstherapien und eine Reform des Kindesunterhaltsrechts. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

13.00 UHR: Im Ausschuss für innere Angelegenheiten befassen sich die Abgeordneten mit dem Sicherheitsbericht 2022 und der EU-Jahresvorschau für 2024. Die Oppositionsparteien möchten anhand von Anträgen etwa über Personalmangel bei der Polizei, den Schutz vor Deepfakes bei Wahlen, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, das Personal für Spionageabwehr im Verfassungsschutz, eine Prüfung von Vereinen und Moscheen sowie den EU-Asyl- und Migrationspakt diskutieren. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

16.00 UHR: Eine Delegation des Nationalen Menschenrechtsrats von

Ägypten besucht das Parlament und kommt mit Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses und der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich – Nordafrika zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Fellerer/Wörle Besprechung 6)

DONNERSTAG, 6. JUNI 2024

09.00 UHR: Neben einigen COVID-19-Berichten befasst sich der Forschungsausschuss mit dem aktuellen Forschungs- und Technologiebericht sowie mit dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung. In Oppositionsanträgen geht es dann etwa um mehr Mittel für die KI-Grundlagenforschung sowie für die European Space Agency, die Sicherstellung eines reibungslosen Breitbandausbaus und die Erstellung einer Datenstrategie. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)

10.00 UHR: Der Budgetausschuss hat eine Sitzung in Aussicht genommen. Über die Tagesordnung wird derzeit noch verhandelt.

10.00 UHR: Wenige Tage vor der Europawahl findet im Parlament ein Gespräch mit den EU-Expert:innen der Parlamentsdirektion, David Liebich und Sandra Kusmierczyk, statt. Unter der Moderation von Journalistin Corinna Milborn erklären sie, wie die EU funktioniert, welche Rolle Österreich in der Union spielt und warum Beteiligung wichtig ist. Im Anschluss an das Gespräch beantworten die Expert:innen Fragen aus dem Publikum, in dem unter anderem einige Schulklassen erwartet werden. Eröffnungsworte kommen von Parlamentsdirektor Harald Dossi. (Parlament, Nationalratssaal)

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10.30 UHR: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

11.00 UHR: Der Sozialausschuss hat sich eine umfangreiche Tagesordnung vorgenommen. Regierungsvorlagen betreffen einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang für integrierte Flüchtlinge aus der Ukraine, die Einführung eines Sonderwochengeldes und den Ausbau der Digitalisierung im AMS. Eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zielt auf eine Anerkennung von „Berufsverbrechern“ als NS-Opfer ab. Zu Beginn des Ausschusses wird der Sozialbericht 2024 diskutiert. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, X (Twitter), LinkedIn, Instagram und Tiktok oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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