Runder Tisch zur Kindergrundsicherung: Einigkeit über Eckpunkte

Sozialminister Rauch diskutierte bestehende Modelle mit Vertreter:innen von Sozialorganisationen und Wissenschaft

Gleiche Chancen auf eine gute Zukunft für alle Kinder – unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern: Das ist das Ziel einer Kindergrundsicherung. Bestehende Modelle hat Sozialminister Johannes Rauch bei einem Runden Tisch am Montag mit Vertreter:innen der großen Sozialorganisationen und Expert:innen aus der Wissenschaft diskutiert. Einig zeigten sich die Teilnehmer:innen, dass ein solches Modell aus einem Fixbetrag unabhängig vom Einkommen, einem einkommensabhängigen Bestandteil und Sachleistungen bestehen muss. Dazu müssen bestehende Sozial- und Familienleistungen gebündelt und treffsicherer gestaltet werden. Einen Plan für die komplexe Umsetzung einer Kindergrundsicherung wird der Sozialminister in den kommenden Wochen vorlegen. ***

Rund 10 Milliarden Euro fließen jährlich in Unterstützungsleistungen für Familien und Kinder. Dennoch lebt jedes fünfte Kind in einer von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdeten Familie. Ihre Bildungschancen sind geringer, Erwerbschancen und Gesundheitszustand im Erwachsenenalter oft schlechter. Die Folgekosten von Kinderarmut beziffert die OECD mit rund 17 Milliarden Euro pro Jahr. 

“In den Krisen der vergangenen Jahre ging es darum, rasch zu helfen. Mit der jährlichen Valorisierung aller Sozial- und Familienleistungen und 60 Euro pro Kind und Monat haben wir armutsgefährdeten Familien viele Sorgen nehmen können. Um Armut langfristig zu verhindern, müssen wir strukturelle Reformen angehen“, betont Sozialminister Johannes Rauch. “Eine Kindergrundsicherung würde nicht nur gute Zukunftschancen für alle Kinder sicherstellen. Sie wäre auch volkswirtschaftlich sinnvoll.” 

Zuletzt haben sich im Mai die Sozial-Landesrät:innen der Bundesländer für die Erarbeitung eines Modells für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen. Bei einem Runden Tisch hat Sozialminister Johannes Rauch heute bestehende Modelle mit Vertreter:innen der Volkshilfe, Caritas, Diakonie, Hilfswerk, UNICEF und weiteren Sozialorganisationen sowie Expert:innen aus der Wissenschaft diskutiert. Dabei wurden die wichtigsten Gemeinsamkeiten definiert und Herausforderungen benannt. 

 

KOMBINATION AUS GELD- UND SACHLEISTUNGEN 

Breite Einigkeit herrschte darüber, dass eine Kindergrundsicherung bestehende Sozial-, Familien- und Kinderleistungen zusammenfassen muss. Das umfasst sowohl Leistungen des Bundes als auch jene der Länder. Ein Modell muss einen einkommensunabhängigen Grundbetrag enthalten, der automatisch an die Eltern ausgezahlt wird. Ein zweiter Teil soll sich am Einkommen der Eltern orientieren und damit besonders armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Kindern zugutekommen.

Drittes Element einer Kindergrundsicherung sind Sachleistungen. Dazu gehören insbesondere eine kostenlose warme Mahlzeit pro Tag für jedes Kind und eine flächendeckend verfügbare Kinderbetreuung sowohl während der Schulzeit als auch in den Ferien. Auch wichtige Gesundheitsdienstleistungen wie Präventions- und Therapieangebote müssen unabhängig vom Einkommen der Eltern sichergestellt sein. Die Höhe und die genaue Ausgestaltung der Zahlungen und Sachleistungen ist noch offen. 

 

RAUCH: “KLARER AUFTRAG AN DIE NÄCHSTE REGIERUNG”

Eine Herausforderung sind die umfassenden gesetzlichen Änderungen und technischen Anpassungen, die für die Einführung einer Kindergrundsicherung erforderlich wären. Betroffen sind nicht nur Leistungen des Bundes, sondern auch jene der Länder. Nötig wäre zudem eine große Zahl gesetzlicher Änderungen.

In den kommenden Wochen wird der Sozialminister deshalb einen Plan zur Umsetzung einer Kindergrundsicherung vorlegen. Der Plan wird die bestehenden Modelle zusammenfassen und die nötigen Schritte zur Umsetzung einer Kindergrundsicherung darstellen, kündigte Sozialminister Johannes Rauch nach dem Runden Tisch an. 

“Die Umsetzung einer Kindergrundsicherung ist äußerst komplex und braucht eine gewisse Vorlaufzeit. Das zeigen die Erfahrungen aus Deutschland deutlich. Dabei müssen mehrere Ministerien, Bundesländer, Sozialpartner und Sozialorganisationen zusammenarbeiten. Als amtierender Sozialminister möchte ich meinen Teil dazu beitragen, dass eine nächste Bundesregierung rasch mit einer Umsetzung starten kann”, betont Sozialminister Johannes Rauch. “Der heutige Austausch war dafür enorm wichtig. Wir haben viele Gemeinsamkeiten definiert, aber auch klar die Herausforderungen für eine Umsetzung benannt. Wir haben eine breite Unterstützung der Kindergrundsicherung aus den Ländern, Sozialorganisationen und von Expert:innen. Dieser breite Schulterschluss ist ein klarer Auftrag an die nächste Bundesregierung.”

„Die Volkshilfe hat die Kindergrundsicherung in der Praxis getestet und armutsbetroffene Familien damit zwei Jahre lang unterstützt. Mit diesem Pilotprojekt haben wir wissenschaftlich bewiesen, dass die Kindergrundsicherung wirkt. Die Frage darf daher nicht lauten, ob wir uns eine Kindergrundsicherung, sondern ob wir uns Kinderarmut in Österreich leisten können. Und die Antwort lautet nein. Wir freuen uns daher, dass jetzt erste Schritte in Richtung Umsetzung gemacht werden”, betont Erich Fenninger, Geschäftsführer Volkshilfe Österreich.

“In all unseren Einrichtungen sehen wir: Kinder aus armutsbetroffenen Familien haben von Geburt an in allen Lebensbereichen enorme Nachteile. Und Fakt ist: In ganz vielen Fällen können sie diese Startschwierigkeiten niemals überwinden und sind dann auch im Erwachsenenleben von Armut betroffen. Mit der Einführung der Kindergrundsicherung könnte der Teufelskreis Armut durchbrochen werden! Wir appellieren an alle Verantwortlichen, an der Umsetzung der Kindergrundsicherung mitzuwirken”, betont Anna Parr, Generalsekretärin Caritas Österreich. Parr sieht die Etablierung eines ganzheitlichen Modells der Kindergrundsicherung als bestes Mittel, um Kinderarmut maßgeblich zu reduzieren: „Grundsätzlich sollen alle Kinder und Jugendlichen in Österreich von einer Kindergrundsicherung profitieren. Besonders wichtig ist es uns als Caritas, dass die Kindergrundsicherung sowohl finanzielle Aspekte regelt und weiterentwickelt, als auch den massiven Ausbau öffentlicher Leistungen in den Bereichen Freizeit, Bildung und Gesundheit mitberücksichtigt – nur so ebnen wir gleiche Chancen und ein gutes Leben unserer Kinder und ihrer Familien.”

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK)
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