Schwarz/Grüne: Kickls Wirtschaftsprogramm ist unfinanzierbarer Populismus mit wenig Nutzen für die breite Bevölkerung
„Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ ist ein unfinanzierbarer Populismus und würde unseren Wirtschaftsstandort gefährden“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Steuern und Budget, zum heute, Mittwoch, vorgestellten Wahlprogramm der FPÖ, und erläutert: „Mit seinem heute präsentierten Wirtschaftsprogramm entlarvt sich Kickl einmal mehr als bedingungsloser Populist: am liebsten sollen alle weniger Steuern zahlen ー seine reichen Freunde am besten gar keine ー, alle sollen mehr Zuschüsse und Förderungen vom Staat bekommen, und gleichzeitig soll das Budget saniert werden. Was sich die FPÖ hier zusammenreimt, ist eine unfinanzierbare Voodoo-Wirtschaftspolitik.“
„Offensichtlich ist auch, dass es Kickl nicht um eine faire und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik geht. Von seiner Absage an vermögensbezogene Steuern profitieren vor allem Spitzenverdiener und Vermögende – das kommt Österreichs Gagenkaiser Kickl sehr gelegen“, sagt Schwarz und betont: „Kickls Wirtschaftsprogramm liest sich generell wie eine Gebrauchsanleitung, wie man die Reichen noch reicher und den von ihm so oft zitierten ,kleinen Mann‘ ärmer macht. Kickl ist in Wahrheit der Diener der Superreichen. Das Volk zahlt bei ihm drauf.“
„Ganz nach seinem großen Vorbild in Ungarn möchte er Österreich zu Orbanistan machen: Das Land abschotten und dringend benötigte Arbeitskräfte mit ausländerfeindlichen und diskriminierenden Parolen vertreiben. Unseren Wohlstand herunterwirtschaften und der Jugend jegliche Perspektive rauben, sodass sie reihenweise das Land verlassen“, sagt Schwarz.
„Wir Grüne halten dagegen: Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die für alle da ist. Eine Politik, die Unternehmen bei ihrer grünen Transformation durch Investitionen in den Klimaschutz und bei der Suche nach Fachkräften unterstützt. Die FPÖ hingegen will Österreich abschotten. Wer eine Festung Österreich fordert, muss aber auch dazu sagen, dass es in dieser Festung wenig Pflege- und Fachkräfte geben wird“, betont Schwarz und warnt: „Von einer Festung ist es nicht mehr weit zu einem Verließ“.
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