Petition gegen Regierungs-Koalitionsverhandlungen: Neues Gesetz soll es möglich machen: NR-Wahlergebnis für Regierungsbildung zwingend.
Realjurist W.A. Pöltl leitet Petition gegen Missachtung der Wählerstimmen ein. Ergebnis der NR-Wahl darf in Zukunft durch Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausgehebelt werden.
_Realjurist _W.A. Pöltl leitet Petition ein:
DAS VOLK WILL DIE MACHT ZURÜCK. ECHTE DEMOKRATISCHE REGIERUNGSBILDUNG MUSS HER. SINNLOSE KOALITIONSVERHANDLUNGEN ZUGUNSTEN MACHTBESESSENER POLITFIGUREN DÜRFEN WAHLERGEBNIS DER NATIONALRATSWAHL NICHT AUSHEBELN.
Das Regierungsbildungs-Desaster hat es nun gezeigt: KOALITIONSVERHANDLUNGEN!-->!-->!-->…