Februar 2025

WKÖ-Schön/Mandl/Streitner zu Initiativen der EU-Kommission: Jetzt handeln, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Unternehmen zu entlasten „Die Veröffentlichung der Omnibus-Pakete, des Clean Industrial Deals und des Aktionsplans für leistbare Energie durch die Europäische Kommission sind ein erster, wichtiger Schritt. Sie zeigen, dass die Europäische Kommission den Ernst der Lage erkannt hat. Doch um Europa als Wirtschaftsstandort wieder zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe…

Die neue Bundesregierung setzt wichtige Signale im Bereich der Inklusion. Die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen bleibt weiterhin eine große Baustelle. Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 2008 gibt es in der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen große Lücken. Das nun präsentierte Regierungsprogramm zeigt den politischen Willen, einige dieser zu schließen. Die Lebenshilfe Österreich analysiert, was gut ist und was noch fehlt: * Schulische…

Wiedereinführung der staatlichen Studierendenheimförderung bringt Entlastung für Studierende. Menschenrechtsfeindliche Asylpläne sind aufs Schärfste zu verurteilen. Nach intensiven Verhandlungen haben SPÖ, ÖVP und NEOS am heutigen Donnerstag ihr Koalitionsprogramm präsentiert. Der Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) begrüßt die zahlreichen positiven Entwicklungen im Hochschulbereich, die auch auf das Engagement des VSStÖ in den Verhandlungen zurückzuführen sind. Insbesondere die…

Chancen für Patienten und Forschung nutzen „Chronische Multisystem-Erkrankungen wie Long Covid, Post Covid oder ME/CFS sind eine große Herausforderung, aber zugleich auch eine Chance, unser Gesundheitssystem nachhaltig - mit mehr Forschung, besserer Vernetzung und stärkerer Prävention - zu verbessern. Es vereint die dringend notwendige Akut-Behandlung der Patienten mit Zukunfts-Kompetenzen im Bereich der Ausbildung und Schulung des Personals“, sagt FPÖ Niederösterreich Gesundheitssprecher LAbg. Richard…

EU-Generalanwältin bestätigt Österreichs Engagement gegen AKW-Beihilfen. Ungarn setzt auf Atomkraft und fördert großzügig den Neubau von Paks II - und das mit Zustimmung aus Brüssel. Doch die Zustimmung zum Förderpaket von 2017 durch die Europäische Kommission sieht die Generalanwältin Gerichtshof der Europäischen Union zumindest in Teilen kritisch. Diese Einschätzung in den Schlussakten und eine mögliche Entscheidung ist nicht nur für den „Beihilfefall“ Paks II von Bedeutung. PATRICIA LORENZ,…

Klares Bekenntnis zum Ausbau von Infrastruktur und leistbarer Energie - Punkte für alle Verkehrssektoren im Regierungsprogramm verankert „Den Regierungsverhandlern ist es nicht nur gelungen, einige wichtige Maßnahmen für die Unternehmen insgesamt, sondern auch etliche, für die Verkehrsbranche sehr relevante Punkte im Regierungsprogramm zu verankern “, kommentiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), das Koalitionsübereinkommen.…

Klares Bekenntnis zur Lohnnebenkostensenkung, Entbürokratisierung und Anreize für mehr Leistung lassen positive Impulse erwarten „Dank der starken Rolle der Wirtschaftskammer-Vertreter bei den Regierungsverhandlungen konnten wichtige Anliegen der Betriebe im Koalitionsübereinkommen verankert werden. Besonders freut uns, dass viele Forderungen des Handels mitaufgenommen wurden. Das reicht von Anreizen für mehr Leistung bis hin dazu, dass Belege für Beträge bis 35 Euro künftig nur noch auf ausdrücklichen…

Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung ist ein wichtiger Schritt für mehr leistbare Wohnungen. Der angedachte Mietdeckel wirft Fragen auf. Der Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen begrüßt die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. „Gemessen am Bruttoinlandsprodukt lagen wir Anfang der 1990er Jahre bei 1,4 % des Bruttoinlandsproduktes, aktuell stehen wir nur mehr bei 0,5 % des Bruttoinlandsproduktes. Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung ist…

Hoyos: „Vor allem in den für uns so wichtigen Bereichen Bildung, Entlastung, Rechtsstaat, Pensionen wurde vieles erreicht, was vor einigen Wochen nicht möglich war.“ „Ich freue mich, dass alle aufeinander zugegangen sind und sich die Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und uns NEOS nach sehr intensiven Verhandlungen in den vergangenen fünf Tagen und Nächten jetzt auf gemeinsame Lösungen und ein Arbeitsprogramm verständigen konnten“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Vor allem in den für uns so wichtigen…

Die Initiative Khleslplatz ruft zur Rettung des historischen Khleslplatzes in Wien 12 auf. Erwartet werden Redner aus Politik, Zivilgesellschaft und Denkmalschutz. Der Khleslplatz, ein historisches Juwel in Altmannsdorf und einer der schönsten Dorfplätze Wiens, ist in Gefahr. Geplante Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans bedrohen die historische Schutzzone, denn dadurch können 5-geschoßige Gebäude errichtet werden, welche die bestehenden Häuser am Khleslplatz überragen und den dörflichen…