Februar 2025

Warnungen von SPÖ und Grünen vor Aufweichung von Sozial- und Umweltstandards Der Titel muss wie folgt lauten: Aktuelle Europastunde: Forderung nach Bürokratieabbau in Europa. (NICHT: Aktuelle Europastunde: Forderung nach Demokratieabbau in Europa) Es folgt der gesamte korrigierte Text: AKTUELLE EUROPASTUNDE: FORDERUNG NACH BÜROKRATIEABBAU IN EUROPA Warnungen von SPÖ und Grünen vor Aufweichung von Sozial- und Umweltstandards "Wohlstandssicherung durch den EU-Binnenmarkt und durch Exporte für Österreich"…

FPÖ hat vor Verantwortung gekniffen Ein entschiedeneres und wirksameres Vorgehen gegen jede Form des Extremismus, insbesondere gegen den Islamismus, forderte stv. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried in der Debatte zur Dringlichen Anfrage Mittwochnachmittag im Nationalrat. Der schreckliche Mord an einem Jugendlichen in Villach habe „die höhnisch grinsende Fratze des Terrors, der Radikalisierung, des religiösen Fanatismus gezeigt“. Eine neue Bundesregierung werde alles daran setzen, die Wahrscheinlichkeit…

Nationalratspräsident und Abgeordnete verurteilen in Gedenkminute Attentat in Villach Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen für die österreichische und europäische Sicherheit standen im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im heutigen Nationalrat. Auf Initiative der NEOS legten die Fraktionen unter dem Titel "Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Zusammenarbeit ist wichtiger denn je" ihre Standpunkte dar. Grundsätzliche waren sich die Fraktionen einig, dass es Frieden für die Ukraine geben…

Auswirkungen der Maßnahmen auf Wettbewerbsfähigkeit noch fraglich - Ausbau der Stromnetzinfrastruktur und Stärkung von IPCEIs werden begrüßt „Wir haben uns jahrelang dafür eingesetzt, dass der Green Deal mit einer ehrgeizigen industriepolitischen Strategie ergänzt wird, deshalb begrüßen wir die Ankündigung eines Clean Industrial Deal“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Als Mitunterzeichner der Antwerpen Deklaration, die im vergangenen Jahr von europäischen Industrievertreterinnen und -vertretern…

EQS-Ad-hoc: CTF Services Limited / Key word(s): Bond CTF Services Limited: ADJUSTMENT TO CONVERSION PRICE OF HK$780,000,000 4.00 PER CENT. CONVERTIBLE BONDS DUE 2025 26-Feb-2025 / 16:15 CET/CEST Disclosure of an inside information acc. to Article 17 MAR of the Regulation (EU) No 596/2014, transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Hong Kong Exchanges and Clearing…

Mehr Mitsprache und neue Ideen für Penzing – der 14. Bezirk wurde von Rot-Neos mit grüner Unterstützung viel zu lange stiefmütterlich behandelt. Die Wiener Volkspartei Penzing hat ihr Team für die Bezirksvertretungswahl im 14. Bezirk präsentiert. Angeführt von dem erfahrenen Bezirksrat Andreas Eisenbock besteht das Team für das Bezirksparlament aus ausgezeichnet vernetzten und beliebten Persönlichkeiten aus allen Teilen des Bezirks sowie aus verschiedenen Berufs- und Altersgruppen. Andreas Eisenbock sieht…

Wesentliche Vereinfachung bei Umsetzung der Lieferkettenrichtlinie erzielt – Reformprozess muss weitergehen Für die Industriellenvereinigung (IV) ist der heute präsentierte Entwurf zum Omnibus-Gesetz der EU-Kommission „ein erster positiver Schritt, der zeigt, dass die Kommission verstanden hat, dass Unternehmen durch die zunehmende Bürokratie und Vorschriften der letzten Jahre extrem stark belastet sind. So sind in den heute präsentierten Vorschlägen positive Veränderungen zu erkennen. Diese sind jedoch…

WK-Fraktion unterstützt eingebrachten Antrag für Reduktion von Umlagen und mehr Transparenz Die Grüne Wirtschaft begrüßt den Vorstoß der Grünen im Nationalrat zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten, sowie eine Senkung der Beiträge in der WKO. Dabei wurden vielfach von der Grünen Wirtschaft in der WKO eingebrachte Forderungen aufgegriffen: die Streichung der Kammerumlage 2 zur Senkung der Lohnnebenkosten, die Abschaffung von Mehrfachzahlungen der Grundumlage sowie mehr Transparenz bei der…

Landesrätin Teschl-Hofmeister: Wichtiges Projekt für die Familien Heute erfolgte im St. Pöltner Stadtteil St. Georgen der Spatenstich für den Ausbau der Kinderbetreuung in der Landeshauptstadt. Im Rahmen der NÖ Kinderbetreuungsoffensive wird der Kindergarten in der Trogergasse 10 um eine vierte und fünfte Kindergartengruppe sowie um eine eingruppige Tagesbetreuungseinrichtung samt Nebenräumen baulich erweitert. Der eingeschossige Zubau wird in nördlicher Richtung in Massivbauweise ausgeführt. Über einen…

Die 44. Sitzung des Finanzmarktstabilitätsgremiums (FMSG) fand am 26. Februar 2025 statt. Hauptthemen waren der Antizyklische Kapitalpuffer und nachhaltige Vergabestandards für Wohnimmobilienkredite. WOHNIMMOBILIENFINANZIERUNGEN Das Gremium hat sich mit dem Thema nachhaltige Standards für Immobilienkredite auseinandergesetzt. Auch nach Ende der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) bleibt eine nachhaltige Kreditvergabe für die Stabilität des Finanzmarkts essenziell. Das Gremium hat daher…