Wöginger: Wir präsentieren Koalition der Mitte und der Mehrheit – Jetzt das Richtige für Österreich tun

ÖVP-Klubobmann: Kickl ist nicht der „Noch-nicht-Kanzler“, sondern der „Will-nicht-Kanzler“

“Die Chance für Herbert Kickl war da, doch die Chance wurde vertan! Kickl hätte Kanzler der Republik Österreich werden und seine Wähler als Kanzler vertreten können. Aber seien wir ehrlich: Er wollte eigentlich gar nicht Kanzler werden. Wenn sich jemand, der Kanzler werden und die Zukunft des Landes gestalten will, für die Verhandlungen nur acht Stunden Zeit nimmt, um selber am Verhandlungstisch zu sitzen, dann meint man es nicht ernst damit.” Das sagte heute, Freitag, Klubobmann August Wöginger anlässlich der Regierungserklärung im Nationalrat in Richtung FPÖ. Zum Vergleich: Er, Wöginger, habe selbst 105 Tage bis in die Nachtstunden lang verhandelt.

“Hinter uns liegen wohl die schwierigsten und längsten Regierungsverhandlungen der Geschichte unseres Landes”, zeigte sich der Klubobmann froh, dankbar, aber auch stolz über die Vorstellung dieser Regierung im Nationalrat. Es seien “keine einfachen Zeiten, in denen wir uns befinden. Es geht darum, bereit zu sein für den Konsens, den der Bundespräsident zurecht von den politischen Parteien in unserem Land eingefordert hat. In diesen Zeiten ist es notwendig, Verantwortung zu übernehmen und den Kompromiss zu suchen. Dieser bedeutet aber nicht, dass jemand seine persönlichen Allmachtsphantasien auslebt und mit dem Kopf durch die Wand will”, so Wöginger weiter in Richtung von Kickl. Genau das sei das Problem bei den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gewesen. Kickl wollte von seinen Forderungen nicht abrücken und zeigte sich keinen Millimeter weit kompromissbereit – dies zeige auch, dass der Wille zum Kanzler nicht da war. Kickl sei nicht der “Noch-nicht-Kanzler”, wie er immer meint, sondern der “Will-nicht-Kanzler”, wies Wöginger auf die heutige Karikatur im “Kurier” hin, der Kickl als Zuseher in einem Sessel erste Reihe fußfrei alternd bis zum Greis zeigt.

“Wir hingegen nehmen die Verantwortung des Regierens wahr”, so Wöginger. “Wir widmen uns der Zukunft für die Menschen in diesem Land”, so der Klubobmann zum Programm, das drei Parteien im Konsens erarbeitet haben und eine gute Zukunft für die Menschen und das Land darstelle. Es gelte, “jetzt das Richtige für Österreich zu tun”, verwies Wöginger auf das mehr als 200 Seiten starke Regierungsprogramm und ging auf einige geplante Maßnahmen in den Bereichen Leistung, Familie und Sicherheit ein. So hob er eine steuerfreie Prämie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine steuerliche Entlastung bzw. bessere Begünstigung von Überstunden bzw. Zuschlägen sowie die Einführung eines attraktiven “Arbeiten im Alter”-Modells hervor. Vorgesehen seien zudem ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems, unter anderem durch die Einführung der mittleren Reife, verbindliche Sprachstandserhebungen oder den Ausbau der Schulautonomie und eine Regelung für ein Handyverbot an Schulen.

Ein wichtiges Thema sei für Familien auch das Wohnen, nannte Wöginger den heutigen Beschluss der Mietpreisbremse am Nachmittag. Jungfamilien bzw. junge Menschen soll der Weg zu den eigenen vier Wänden zudem durch ein bundeseinheitliches Wohnbaukreditprogramm mit günstiger Finanzierung erleichtert werden.

“Wer hier leben will, hat sich zu unseren Werten und Gesetzen zu bekennen, unsere Sprache zu erlernen und zu arbeiten. Unser Sozialsystem ist für jene, die nicht arbeiten können, aber nicht für jene, die nicht arbeiten wollen. Mit einem verpflichtenden Integrationsprogramm ab dem ersten Tag und reduzierten Sozialunterstützungsleistungen während der dreijährigen Integrationsphase wollen wir das sicherstellen”, so der Klubobmann weiter. Zum Schutz unmündiger minderjähriger Mädchen werde ferner ein verfassungskonformes gesetzliches Kopftuchverbot ausgearbeitet. Es gebe außerdem null Toleranz für sämtliche Formen des Extremismus wie zum Beispiel den politischen Islam.

Es gehe auch um die Sicherheit im Alter und um eine nachhaltige Absicherung des Pensionssystems. Das faktische Antrittsalter soll daher steigen, eine Teilpension eingeführt und Veränderungen bei der Korridorpension vorgenommen werden. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeberufen soll es die Möglichkeit geben, in die Schwerarbeiterpension aufgenommen zu werden.

Hinsichtlich der Kritik der FPÖ an den höheren Beiträgen der Pensionistinnen und Pensionisten zur Krankenversicherung forderte er von der FPÖ Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Eine Erhöhung um 0,9 Prozent sei bereits fix vereinbart, von den beiden Parteiobleuten Stocker und Kickl auch unterschrieben und nach Brüssel gesendet worden, zeigte Wöginger in seiner Rede ein entsprechendes Dokument. “All jene, die behaupten, dass das nicht stimmt, sagen bewusst die Unwahrheit. Das ist unseriös.”

“Wir präsentieren heute eine Koalition der Mitte und der Mehrheit – mit 110 Abgeordneten, die diese Koalition unterstützen. Wir werden gemeinsam, ehrlich und kompromissbereit an die Herausforderungen herangehen und Lösungen dann hier im Hohen Haus umsetzen.”

Wöginger gratulierte in diesem Zusammenhang auch den beiden anderen Klubobleuten Philip Kucher und Yannick Shetty zu ihrer Wahl und dankte der Grünen Sigrid Maurer für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren. “Die Hand bleibt auch ausgestreckt in Richtung FPÖ, weil wir eine gute Zukunft für Land und Menschen hier im Hohen Haus gestalten wollen. Jetzt das Richtige tun für Österreich – packen wir es an”, schloss Wöginger. (Schluss)

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