März 2025

Weiterhin Förderung des Austauschs zwischen Hochschulen in mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten Seit 1995 fördert das Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS) den Austausch von Studierenden und Lehrkräften zwischen Universitäten in mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten. Da das derzeitige Übereinkommen Ende April ausläuft, befürwortete der Nationalrat in seiner heutigen Plenarsitzung einstimmig die Fortsetzung. Damit soll das Übereinkommen CEEPUS-IV ab 1. Mai 2025…

_Der beliebte KI-Trading-Riese AlgosOne.ai lehnt massive Übernahmeangebote vor dem Debüt des AiAO-Coins ab_ Seit Anfang 2025 hat AlgosOne, eine führende KI-gesteuerte Trading-Plattform, eine Reihe von Übernahmeangeboten von prominenten Hedgefonds, führenden Kryptowährungsbörsen und KI-Technologieunternehmen mit Sitz in China, Europa und den Vereinigten Staaten abgelehnt. Die Angebote bewegten sich zwischen 250 und 500 Millionen US-Dollar. Im KI-Sektor bereiten sich die großen Akteure darauf vor, in KI-Start-ups zu…

FPÖ will Opposition Anfechtung von Untersuchungsausschüssen beim VfGH ermöglichen Ein FPÖ-Antrag zielt auf eine Änderung der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse ab, samt begleitender Verfassungsänderung. Die Freiheitlichen halten es für bedenklich, dass die Opposition derzeit keine Möglichkeit hat, als Minderheit ein U-Ausschuss-Verlangen vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Der Antrag stand heute am Ende der Sitzung im Nationalrat in einer Ersten Lesung zur Debatte. Er…

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * EMPFEHLUNGEN DES EXPERTENGREMIUMS ZUM NIEDERÖSTERREICHISCHEN GESUNDHEITSPAKT – GESUND SEIN. GESUND WERDEN. GESUND BLEIBEN * GESUNDHEITSPLAN NIEDERÖSTERREICH: MODERNE VERSORGUNG, HÖCHSTE QUALITÄT. IN GANZ NIEDERÖSTERREICH, IN JEDER REGION * ÄNDERUNG DES NÖ LANDESGESUNDHEITSAGENTURGESETZES (NÖ LGA-G) Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) startete in die…

Wir sind empört, dass die Zollsituation mit den USA von der EU vernachlässigt wurde. Präsident Trump hat seine Absicht, Zölle auf die Autoindustrie zu erheben, sehr deutlich gemacht. Er hat Fairness und Gegenseitigkeit gefordert, doch die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich nicht an den Tisch gesetzt, um eine bessere Lösung auszuhandeln. Die US-Regierung hat sich auch klar über die Folgen eines Nicht-Engagements geäußert. Dies sollte niemanden in der EU überraschen, und es hätte verhindert werden…

Mit dem Frühjahr beginnt die Zeit für den gründlichen Hausputz. Wer das Großreinemachen bisher noch aufgeschoben hat, kann jetzt voll durchstarten. Pünktlich zum Frühlingsanfang bietet Tineco unter dem Motto "Mit Innovationen erblühen und Frühlingsgefühle wecken" vom 25. bis zum 31. März attraktive Rabatte auf zahlreiche seiner leistungsstarken Nass-Trockensauger und Staubsauger. Ob Hartböden, schwer erreichbare Stellen unter Möbeln oder hartnäckige Flecken im Auto – für jede Herausforderung gibt es das passende Modell…

Regierungsparteien verweisen auf bereits eingeleitete Maßnahmen und mahnen zur Zuversicht Die FPÖ richtete heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer unter dem Titel "Das schwarze Loch im Staatshaushalt". In der Debatte betonten Abgeordnete der Regierungsparteien, dass die finanzielle Lage ernst sei, erste Einsparungsmaßnahmen jedoch bereits auf den Weg gebracht worden seien und es keine schlechte Stimmung brauche, sondern Zuversicht. Die FPÖ bezeichnete die Regierung…

Dringliche Anfrage zur geplanten Budgetsanierung an den Finanzminister Die FPÖ sieht die aktuelle Budgetlage als besorgniserregend. Im Lauf der Jahre sei in den Staatsfinanzen ein regelrechtes "Schwarzes Loch" entstanden, das die österreichische Wirtschaft immer stärker in seinen Sog ziehe. Die Freiheitlichen sehen die Schuld für die Lage bei der vorherigen und der aktuellen Bundesregierung. Insbesondere die ÖVP, die den Finanzminister gestellt habe, habe über lange Zeit hinweg die tatsächliche Lage…

STOCKHOLM EXERGI GIBT HEUTE SEINE ENTSCHEIDUNG ZUM BAU EINER DER WELTWEIT GRÖSSTEN ANLAGEN ZUR ABSCHEIDUNG UND DAUERHAFTEN SPEICHERUNG VON BIOGENEM KOHLENDIOXID BEKANNT. Die Investitionsentscheidung ist ein wichtiger Meilenstein bei der Ermöglichung einer dauerhaften Entfernung und soll Schweden und der EU helfen, ihre langfristigen Klimaziele zu erreichen. Die Investition beläuft sich auf 13 Milliarden SEK. Mit dem Bau wird sofort begonnen, die Inbetriebnahme der Anlage ist für 2028 geplant. * Dies ist ein…

Nationalrat behandelt Gleichbehandlungsberichte für Bund und Privatwirtschaft Der Nationalrat sprach sich heute mit einer breiten Mehrheit dafür aus, dass ein Nationaler Aktionsplan gegen Hate Crime erstellt wird. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne ersuchten die Bundesregierung, einen Plan mit Maßnahmen zu erarbeiten, um vorurteilsmotivierte Verbrechen zu stoppen und vorzubeugen. Anlass für die Debatte über Gleichbehandlung waren zwei Berichte. Der jüngste Gleichbehandlungsbericht des Bundes zeigt, dass der…