März 2025

EINE KOMPLEXER WERDENDE WELT BRAUCHT AUSSERGEWÖHNLICHE ANTWORTEN UND SCHRITTSETZUNGEN ABSEITS DER BETRETENEN PFADE. DER VORSTAND DER SALZBURG AG INITIIERT DAHER DIE NEUARTIGE DIALOGPLATTFORM „MÖNCHSBERGFORUM“, UM EINMAL JÄHRLICH GEMEINSAM MIT EINEM HOCHKARÄTIG BESETZTEN EXPERT:INNENGREMIUM DIE VIELSCHICHTIGEN UND ANSPRUCHSVOLLEN HERAUSFORDERUNGEN UNSERER ZEIT ZU DISKUTIEREN. Das Mönchsbergforum versteht sich als „DoTank“ für die großen Zukunftsfragen und Herausforderungen unserer Zeit: „Energiewende,…

Der Wiener Landtag beschließt das neue Parkometergesetz. Damit steht dem Einsatz von High-Tech-Fahrzeugen zur Parkraumüberwachung nichts im Weg. Die Kontrolle der wienweiten Parkraumbewirtschaftung soll künftig von Autos mit speziellen Sensoren zur Kennzeichenerfassung unterstützt und damit für die Mitarbeiter*innen der MA 67-Parkraumüberwachung erleichtert werden. Der Wiener Landtag hat heute die notwendige gesetzliche Grundlage dafür heute beschlossen. Ab Ende 2026 sollen den Kontrollorganen die…

In der heutigen Sitzung des Wiener Landtages hat Waltraud Karner-Kremser, SPÖ-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Frauen, eine Rede zu einem wegweisenden Initiativantrag zur Novelle des Wiener Wohnbeihilfegesetzes gehalten. Diese bringt wichtige Verbesserungen für tausende Wiener Haushalte mit sich. „Wohnen ist ein Grundrecht. Gerade in einer wachsenden Metropole wie Wien, wo der soziale Zusammenhalt und das leistbare Leben im Mittelpunkt stehen, braucht es ein…

Medientermin zum Tag der Gesundheit Zu wenig Kinderärzt*innen, lange Wartelisten für Therapieplätze und kaum Zeit für verständliche kindgerechte Erklärungen. Die medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche in Österreich ist mangelhaft, vor allem, wenn Familien diese nicht privat finanzieren können. Zum Tag der Gesundheit (7.4.) analysieren DR. CHRISTOPH SCHNEIDERGRUBER (LEITER DES KINDER- UND JUGEND-AMBULATORIUMS VON SOS-KINDERDORF IN KÄRNTEN) und MAG. BIRGIT SCHATZ (KINDERRECHTSBEAUFTRAGTE VON…

Erste Fragestunde mit Christian Stocker im Nationalrat Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, die Stärkung des Bundesheers sowie der Bereich Asyl und Migration waren heute die zentralen Themen bei der ersten Fragestunde von Bundeskanzler Christian Stocker im Nationalrat, bei der er den Abgeordneten Rede und Antwort stand. THEMA ASYL UND MIGRATION Der Familiennachzug, durch den in den letzten beiden Jahren 13.000 schulpflichtige Kinder nach Österreich gekommen seien, sei mit dem gestrigen…

Mit der aktuellen Novelle des Jugendschutzgesetzes setzt Wien erneut ein klares Zeichen für die Rechte, den Schutz und die Entwicklung junger Menschen bis 18 Jahren in Wien. „Kinder und Jugendliche brauchen einen klaren gesetzlichen Rahmen, der sie vor schädlichen Einflüssen schützt – und genau das gewährleistet die neue Gesetzesnovelle. Wien übernimmt Verantwortung und schafft ein sicheres Umfeld, das junge Wiener*innen bestmöglich fördert“, betont SPÖ-Gemeinderätin und Jugendsprecherin Marina Hanke. KLARE VERBOTE UND…

Nach Polizeirazzien gegen Hate-Crime-Netzwerk beschließt Nationalrat bundesweiten Richtungswechsel im Kampf gegen Hass und Diskriminierung Noch immer ist die Republik schockiert von den Berichten über ein Hate-Crime-Netzwerk aus dem rechtsextremen Umfeld, gegen das bundesweite Polizeirazzien durchgeführt wurden. Wie vergangene Woche bekannt wurde, konnte die Polizei dabei 18 mutmaßliche Täter festnehmen, die bewusst homosexuelle Personen in Fallen gelockt, erniedrigt und teils schwer verletzt haben. Die…

ÖVP-Verfassungssprecher: Nationalfonds bringt besondere Verantwortung der Republik Österreich gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus zum Ausdruck “Mit dem heute beschlossenen Abänderungsantrag betreffend den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus wird dessen uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit sichergestellt”, betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl im Nationalrat. Dabei wird die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, dass die Leitung des Fonds nicht mehr…

Kleinstrukturierte Landwirtschaft und regionale Aufzucht sind notwendig zur Vorbeugung von weiterer Seuchengefahr „Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in der Slowakei und nun auch in Ungarn - nur zehn Kilometer entfernt von der österreichischen Staatsgrenze im Burgenland - ist besorgniserregend. Dass die Bundesregierung nun mit Einfuhrverboten und verstärkten Kontrollen reagiert, ist begrüßenswert. Diese Maßnahmen zu ergreifen, war längst überfällig“, meint die Landwirtschaftssprecherin der Grünen,…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) informierte darüber, dass Dritte Präsidentin Eva Prischl (SP) mit 26. März ihr Landtagsmandat zurückgelegt hat. Doris Hahn übernimmt dieses Landtagsmandat. Wilfing informierte weiters, dass die NÖ Landesregierung durch die Bildung der neuen Bundesregierung mit Ulrike Königsberger-Ludwig (SP) eine anerkannte Landesrätin verliere. Er ging auf ihre Stärken als…