67. Wiener Gemeinderat (2)

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) sagte, Wien sei mit dem Klimagesetz ein „Leuchtturm“ gelungen. Dass die Grünen dieses Gesetz nicht mitgetragen hätten und jetzt sogar in Wahlkampfzeiten das Thema Klima bei einem Gemeinderat auf Verlangen zum Thema machten, sei „traurig“. „Wer Klimaschutz will und gegen ein Klimaschutzgesetz stimmt, ist nicht glaubwürdig“, meinte Taucher. Auch hätte die grüne Verkehrsministerin die von Wien angestrebte Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt „blockiert“ und die Grünen hätten im Gemeinderat auch gegen fast jedes Radweg-Projekt der Fortschrittskoalition gestimmt, erinnerte Taucher. Die Seestadt Aspern sei unter einer grünen Stadträtin geplant und „zubetoniert“ worden; jetzt breche Planungsstadträtin Ulli Sima sprichwörtlich den Asphalt auf und schaffe auch anderswo im dicht verbauten Stadtgebiet Grünräume mit neuen Bäumen. Die Kritik der Grünen am angeblich schleppenden Ausbau der Photovoltaik in der Stadt ließ Taucher nicht gelten. Wien hätte in den letzten Jahren die Leistung der Solaranlagen auf 250 Megawatt-Peak verfünffacht. Auch hätte Wien den größten Rückgang bei den Treibhausgasen im Vergleich mit anderen Bundesländer, erinnerte Taucher. Wien würde beim Klima „an den großen Hebeln drehen“, zum Beispiel durch den Bau von Großwärmepumpen wie jene in Simmering oder durch die Forcierung der Geothermie mit den Bohrungen in Aspern. Der im Klimagesetz festgeschriebene Klimafahrplan würde Wien zuverlässig zum Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, lenken. „Wien hat im Vergleich zu vor fünf Jahren ein anderes Gesicht, Straßen sind grüner, lebendiger und wir haben mehr Bäume“, sagte Taucher. Er verwies auch auf den Ausbau der Rad-Highway oder die Renaturierung von Liesingbach oder des ehemaligen Verschiebebahnhofs Breitenlee, durch die ein „grünes Rückgrat für den Nordosten Wiens und Rückzugsraum für Pflanzen und Tiere“ geschaffen werde. „Die Wiener Fortschrittskoalition geht mit dem klaren Konzept in Sachen Klima voran, um bis 2040 klimaneutral zu sein“, schloss Taucher.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte ebenfalls die Grünen dafür, dem Klimagesetz nicht zugestimmt zu haben. „Das versteht niemand“, meinte der NEOS-Mandatar. Das Klimagesetz sei ein „Dach“ für die Maßnahmen und Strategien in der Stadt. Ohne diesen Überbau würden beschlossene Pläne und Strategien rechtlich nicht verbindlich sein; im Klimagesetz sei auch der Plan für die Dekarbonisierung der Stadt festgeschrieben – also auch alles, was den Verkehr betreffe, betonte Gara. Er kritisierte den schleppenden Ausbau der Photovoltaik während der grünen Regierungsbeteiligung vor fünf Jahren; der Ausbau von Sonnenstrom sei erst mit der „Fortschrittskoalition“ in die Gänge gekommen und schließlich zur Erfolgsgeschichte geworden. Wien sei das erste Bundesland, das sich zu einem „Raus aus Gas“ verpflichtet hätte – im Bund hätten die Grünen keinen Schritt gesetzt, um sich endgültig von den fossilen Energieträgern zu trennen. Dieser Beschluss sei die „Schwungmasse“ für die Umstellung der Stadt hin zur CO2-Neutrlität bis 2040, betonte Gara. „Mit Renderings zeigen, was man tun könnte, ist einfach“, meinte Gara in Richtung der Grünen, die Fortschrittskoalition hingegen würde umsetzen und tun – als Beispiel nannte er die unter den Grünen geplante und zubetonierte Seestadt, die jetzt von der rot-pinken Stadtregierung „nachbegrünt“ werde.

GR Kilian Stark (GRÜNE) erklärte kurz und knapp, warum die Grünen dem Klimagesetz nicht zugestimmt hätten: „Der einzige Grund, warum wir dem Klimagesetz nicht zugestimmt haben, ist, weil es schlecht ist“. Alle im Gesetz genannten Gremien wie der Klimarat oder der von der Stadt vorgelegte Klimafahrplan würden sich durch das Gesetz nicht ändern. Das einzige, was sich durch das Klimagesetz ändere, sei, dass sich 16 Bauprojekte pro Jahr einer internen Prüfung unterzogen würden, meinte Stark und bezog sich dabei auf den „Klimacheck für Gebäude“ im Gesetz. Wien hätte die besten Voraussetzungen, zu einer echten Klimahauptstadt zu werden. Die Dekarbonisierung der Gemeindebauten sei wichtig, diese passiere aber zu langsam – zum Nachteil der Umwelt und der rund 200.000 Mieter*innen im Gemeindebau. „Im Klimafahrplan steht, 40 Prozent der CO2-Produktion kommt aus dem Verkehr. Wenn man dort nichts macht, macht man Klimaschutz nicht richtig“, meinte Stark. Er forderte „weniger Dreck in der Luft und mehr Geld im Börserl“ und nahm hier auch die neue Bundesregierung in die Pflicht. Das Klimaministerium sei auf drei Ressorts aufgeteilt worden, Klimaförderungen würden zugunsten von fossilen Förderungen abgeschafft und der Klimabonus gestrichen. Grüne Mobilität werde faktisch bestraft und fossile Monster gefördert – so würden „Straßenmonster“ wie ein Dodge Ram Truck mit 15 Liter Verbrauch künftig von der NOVA befreit. Der „Straßenpanzer“ würde so um 26.000 Euro billiger, während kleine und E-Autos nicht mehr gefördert, sondern künftig sogar höher besteuert würden. Wien würde sich Klimamusterstadt nennen, im Sommer sei die Stadt aber bis zu 2,5 Grad wärmer als das Umland und in den vergangenen Jahren im Schnitt um 3 Grad wärmer geworden. Dabei sei nur wenig Fläche der Stadt beschattet; es brauche mehr Schatten, damit Menschen nicht in einer Hitzewelle sterben, meinte Stark. Deshalb wollten die Grünen 100.000 Bäume pflanzen – und zwar bevorzugt dort, wo die Menschen leben. 40 Prozent der CO2-Emissionen würden vom Verkehr verursacht, gleichzeitig sei das größte Projekt der Verkehrsstadträtin der Bau einer Autobahn in der Donaustadt, kritisierte Stark. Die Lobau-Autobahn durch das Naturschutzgebiet „ist ein fossiles Projekt aus dem letzten Jahrtausend“, so Stark und würde mehr Emissionen, Zersiedelung und Verkehr bringen, sowohl in Wien als auch im Umland.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) sah die Debatte vor dem Hintergrund des Wahlkampfs: Es wäre mutig von den Grünen gewesen, anzuerkennen, was in der Klimapolitik in der Stadt in den vergangenen fünf Jahren weitergegangen ist. Auch er verwies wie seine Vorredner*innen unter anderem auf den Beschluss des Klimagesetzes, ein Alleinstellungsmerkmal Wiens. Die Stadt gehe strukturell an den Klimaschutz heran und schaffe Voraussetzungen „in der Infrastruktur, in der Legistik und beim Personal in der Stadt“, damit Klimamaßnahmen auch langfristig umgesetzt werden könnten, so Auer-Stüger. Er lobte die „Klimapolitik mit Weitsicht“ der Stadt und den „ganzheitlichen Ansatz“ der Stadtregierung. Wien hätte auch einiges in Sachen Klimaschutz vorzuzeigen: Aktuelle Zahlen vom Umweltbundesamt würden bescheinigen, dass in Wien die CO2-Emissionen im Verkehr in den letzten Jahren um 30 Prozent zurückgegangen sind. Er verwies auf die U-Bahn-Baustelle für die U5, hier werde nachhaltige Mobilität geschaffen. Ebenfalls seien die großen Radweg-Baustellen in der ganzen Stadt kaum zu übersehen, auch hier würde neue Infrastruktur für CO2-freien Verkehr geschaffen. Wien hätte die Kurzparkzonen ausgeweitet und in der Bauordnung die Stellplatzvorgaben gesenkt. Er verwies auf die Wiener Wasserstrategie, die vor dem Hintergrund des Klimawandels darauf abziele, die Absicherung der Wasserversorgung auch für die Zukunft zu gewährleisten. Der Wiener Wärmeplan, der Wiener Abfallwirtschaftsplan, die Forschung zur Wasserstoffproduktion und zur Umstellung von Gasturbinen auf Wasserstoff seien allesamt Belege für die langfristigen Pläne und Strategien für eine nachhaltige Stadt, die gut für die Zukunft gerüstet ist. Die Wiener Stadtgärten hätten in den vergangenen fünf Jahren 149 Parks klimagerecht umgestaltet und 19 neue Parks neu angelegt. Bäume hätten es in der Stadt schwieriger, „weil der Klimawandel passiert“, betonte Auer-Stüger. Auch hier verwies er auf das Pilotprojekt Schwammstadt, das nach einer erfolgreichen Erprobung mittlerweile Standard sei und ebenfalls eines von vielen Beispielen, wie sich Wien für die Zukunft rüsten würde, damit die Stadt weiterhin die lebenswerteste der Welt bleibt, schloss Auer-Stüger. (Forts.) ato

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