Grüne Wien erneuern Forderung nach Leerstandsabgabe und präzisieren eigenes Modell

Die nicht amtsführende Grün-Stadträtin Judith Pühringer hat heute, Mittwoch, bei einem Medientermin vor einem Spekulationshaus in Hernals „ein schärferes Vorgehen gegen Immobilienhaie und ein konsequentes Vorgehen gegen Wohnraub verlangt“.

Wer aus Spekulationsgründen oder als Anlageobjekt Wohnungen in Wien leer stehen lässt, soll zur Kasse gebeten werden. Die Maßnahme zielt auf Wohnungen ab, die länger als sechs Monate pro Jahr leer stehen; je länger eine Wohnung leer steht, desto höher soll die Leerstandsabgabe werden, die sich am gesetzlichen Richtwertzins bemessen soll. So würden etwa für eine 75 Quadratmeter große Wohnung nach sechs Monaten Leerstand rund 4.000 Euro im ersten Jahr fällig, im dritten Jahr bereits 12.000 Euro. „Mit unserem Modell wollen wir gezielt Leerstand bekämpfen und Wohnungen wieder für die Bevölkerung verfügbar machen. Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren“, erläutert Grün-Gemeinderat Georg Prack.

Laut Grünen sollen davon Wohnungen ausgenommen sein, die als Haupt- oder Nebenwohnsitz geführt werden, die sich in Sanierung oder in einem Verlassenschaftsverfahren befinden sowie gemeinnützige Wohnungen. Das Ziel der Abgabe sei es aber nicht, möglichst viele Gelder zu lukrieren, sondern bereits fertiggestellte und leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bringen und damit die Wohnungsnot zu lindern.

Außerdem soll nach dem Vorbild von Tirol oder Vorarlberg eine städtische Plattform geschaffen werden, über die Vermieter*innen die Wohnungen sicher vermietet können. Gleichzeitig würde für diese Wohnungen die Leerstandsabgabe entfallen. Die Bundesländer können seit 2024 nach einer Verfassungsänderung frei über Art und Umfang einer Leerstandsabgabe bestimmen. Mehrere Bundesländer haben bereits eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe eingeführt, etwa Tirol, Vorarlberg, Salzburg und die Steiermark.

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