Monatliche Archive

April 2025

Task Force SOLBE – Bilanz 2024: Konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug in Österreich

2024 Anstieg auf 4.865 angezeigte Fälle – Aufklärungsquote nahezu bei 100 Prozent Die Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) zieht Bilanz für 2024: Mit 4.865 ANGEZEIGTEN FÄLLEN wurde erneut ein Anstieg an aufgedecktem Sozialleistungsbetrug verzeichnet (2023: 4.457 Fälle). Diese Entwicklung unterstreicht die gestiegene Sensibilität bei Stakeholdern und der Bevölkerung sowie die Wirksamkeit der verstärkten behördenübergreifenden Zusammenarbeit. Sozialleistungen bilden das Rückgrat des österreichischen

Grüne/Schöll/Disoski/Stögmüller zum Lesbian Visibility Day: Lesbische Frauen sind kein Randthema, sie gehören ins Zentrum der Gesellschaft

Lesbische Sichtbarkeit ist politisch, notwendig und nicht verhandelbar „Lesbische Frauen sind ein Teil unserer Gesellschaft, aber sie werden unsichtbar gemacht. Ihre Bedürfnisse und Lebensrealitäten werden nur wenig wahrgenommen. Doch noch immer sind sie von Diskriminierung und Gewalt betroffen, das ist eine direkte Folge ihres Frauseins sowie ihrer sexuellen Orientierung. Umso wichtiger ist es, dass lesbische Frauen im öffentlichen Raum präsent sind, gehört werden und ihre Geschichten erzählen. Deswegen

Spatenstich für neues Container-Terminal in Tulln

LH Mikl-Leitner und LH-Stv. Pernkopf: Jeder Euro, den wir in die Feuerwehr investieren, ist gut investiert Am Gelände des Feuerwehr- und Sicherheitszentrums Tulln wurde der Spatenstich für ein weiteres Container-Terminal gesetzt. Dieses Terminal am Katastrophenschutz-Stützpunkt des NÖ Landesfeuerwehrverbandes wird künftig dafür sorgen, dass modernes Einsatzgerät und Hilfsgüter rasch in Katastrophengebiete gebracht werden können. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und

Aktuell 3.800 Polizeischülerinnen und -schüler in Grundausbildung

Polizeischulen so voll wie nie zuvor – Personalstand seit Ende 2018 um rund 3.100 Polizistinnen und Polizisten gestiegen Die Polizeischulen in Österreich sind derzeit so gut ausgelastet wie nie zuvor: Rund 3.800 Personen absolvieren aktuell die zwei Jahre dauernde polizeiliche Grundausbildung, bestehend aus theoretischer Ausbildung und einer Praxisphase. Knapp ein Drittel der derzeit Auszubildenden wird für die Landespolizeidirektion Wien ausgebildet. Durch die Aufnahmen in den vergangenen Jahren konnte

Nationalrat beendet Plenarwoche mit Debatte über ÖH-Pflichtmitgliedschaft

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs und Bericht über die durchschnittlichen Einkommen in Österreich einstimmig zur Kenntnis genommen Mit einer Debatte über einen FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerschaft hat der Nationalrat heute seine Plenarwoche beendet. Studierende sollen selbst entscheiden können, ob sie den ÖH-Beitrag entrichten und damit Mitglied der Hochschülerschaft werden wollen oder nicht, fordern Abgeordneter Martin Graf und seine

Nationalrat befasst sich mit Rechtsextremismus in Österreich

Keine Mehrheit für Strafmündigkeit ab zwölf und für Social-Media-Mindestalter von 16 Jahren Eingehend befasste sich der Nationalrat heute mit dem Bericht über Rechtsextremismus in Österreich 2023 unter Berücksichtigung der Jahre 2020 bis 2022. Die Abgeordneten nahmen den Bericht mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis. Deutliche Kritik kam von der FPÖ, die den Bericht für "pseudowissenschaftlich" hält. Im Bericht wird festgehalten, dass es eine Reihe an Problemen in Sachen

Nationalrat beschließt „Pause“ für Familienzusammenführung

Anträge von FPÖ auf permanenten Stopp und von Grünen auf EU-rechtskonforme Regelung abgelehnt Die Bundesregierung soll künftig die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung per Verordnung vorübergehend aussetzen können. Dafür sprach sich der Nationalrat heute mit einer Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien aus. Voraussetzung dafür wäre gemäß Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, dass im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats feststellt wird, dass die Aufrechterhaltung der

Keine Mehrheit für FPÖ-Forderung nach Verbot von Debanking

Einhellige Zustimmung zu Weisungsbericht, vier Fraktionen senden positive Signale für Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft Laut der FPÖ besteht eine ernsthafte Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit durch willkürliche Kündigung von Bankkonten "politisch unbequemer" Personen, Unternehmen und Medien. Der Antrag der Freiheitlichen, Banken politisch motivierte Kontokündigungen oder "finanzielle Diskriminierung" von natürlichen wie auch juristischen Personen zu verbieten, fand im Nationalrat keine

EQS-AFR: Mayr-Melnhof Karton AG: Bekanntmachung über die Veröffentlichung eines Finanzberichtes

EQS Veröffentlichung von Finanzberichten: Mayr-Melnhof Karton AG / Veröffentlichung von Finanzberichten Mayr-Melnhof Karton AG: Bekanntmachung über die Veröffentlichung eines Finanzberichtes 25.04.2025 / 18:45 CET/CEST Bekanntmachung über die Veröffentlichung eines Jahresfinanzberichtes gem. § 124 BörseG übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Hiermit

SERES stellt auf der Auto Shanghai 2025 erstmals intelligente Sicherheit vor und setzt damit einen Industriestandard, der weltweit Aufmerk

Am 23. April machte SERES auf der Auto Shanghai mit der Vorstellung des Intelligent Safety Ecosystems eine wichtige Ankündigung. Als Pionier eines neuen Ansatzes, bei dem die Sicherheit durch reale Szenarien definiert wird, setzt SERES einen neuen Maßstab für intelligente Sicherheit in der Automobilindustrie. WEGWEISENDE SZENARIOBASIERTE SICHERHEIT MIT BRANCHENFÜHRENDER ABDECKUNG IN VIER KERNBEREICHEN Mit den Fortschritten der Automobilindustrie durch intelligente Vernetzung, Elektrifizierung und geteilte Mobilität