Wölbitsch/Olischar: Spielregeln der Demokratie dürfen kein einseitiges Diktat der Mehrheit sein
Opposition geschlossen gegen Reformen, die Kontrolle einschränken und Macht einseitig zementieren – Wiener Volkspartei kritisiert fehlende Bereitschaft zum Ausgleich
In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates stand die weitreichende Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates sowie der Bezirksvertretungen auf der Tagesordnung. Die Wiener Volkspartei kritisiert in diesem Zusammenhang das intransparente Zustandekommen und die unausgewogene inhaltliche Ausgestaltung der Reform. Insbesondere die!-->!-->!-->…