Maurer/Grüne: Bundesregierung lässt heimische Medien durch Nichterhöhung der Digitalsteuer im Stich
Heute veröffentlichter Journalist*innen-Barometer zeigt Notwendigkeit für Investitionen in Qualitätsjournalismus
„Die Bundesregierung bricht schon nach wenigen Wochen ein medienpolitisches Versprechen und knickt damit vor Trump ein – und das auf Kosten österreichischer Medien“, kritisiert die Mediensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, die Ankündigung der Bundesregierung, auf die geplante Steuererhöhung für große Plattformen zu verzichten.
Die Digitalsteuer, aus der sich beispielsweise die Förderung zur Digitalen Transformation von österreichischen Medien speist, sollte laut Regierungsprogramm erhöht werden, was rund 50 Millionen Euro an Mehreinnahmen gebracht hätte. Diese Steuer fällt bei großen Digitalkonzernen wie Google oder Facebook/Meta an, wenn sie Werbeumsätze in Österreich erzielen. Und das tun sie in immer größerem Ausmaß: 2,6 Werbemilliarden aus Österreich gingen im Jahr 2024 an Google, Tiktok, Instagram und Co., damit liegen internationale Digitalkonzerne bei den Werbebuchungen bereits weit vor den klassischen heimischen Medien.
„Dem österreichischen Mediensystem entgehen jährlich Millionen Euro an potenziellen Förderungen – Geld, das dringend für Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt gebraucht wird. Während internationale Digitalkonzerne mit milliardenschweren Umsätzen kaum zur Finanzierung unserer Medienlandschaft beitragen, kämpfen heimische Verlage und Rundfunkunternehmen ums Überleben. Dass die Bundesregierung hier untätig bleibt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die täglich unabhängigen Journalismus leisten“, kritisiert Maurer.
Die Mittel aus der Digitalsteuer könnten gezielt in Förderprogramme für heimische Medienbetriebe, regionale Redaktionen und digitale Innovationen fließen – Maßnahmen, die in der aktuell herausfordernden Zeit dringend notwendig sind. Laut dem heute publizierten Journalist*innen-Barometer wirkt sich die finanzielle Lage der Medienhäuser zunehmend negativ auf die Arbeit in den Redaktionen aus. So beklagen 77 Prozent der Journalistinnen und Journalisten im deutschsprachigen Raum, dass aufgrund von Einsparungsmaßnahmen journalistische Standards schwerer eingehalten werden können.
„Statt sich den Interessen globaler Digitalkonzerne zu beugen, sollte die Bundesregierung Verantwortung übernehmen. Eine faire Besteuerung großer Digitalkonzerne entlastet unser Budget und könnte bestehende Fördermodelle stärken. Wir brauchen vielfältigen, qualitätsvollen Journalismus, der sauber recherchiert statt auf Klickzahlen zu schielen. Wir haben deshalb bereits zwei Anträge im Nationalrat eingebracht, die auf eine Verdoppelung der Qualitäts-Journalismusförderung sowie eine Erhöhung des Privatrundfunkfonds abzielen“, sagt Maurer.
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