Pfizer-Gate: EU-Parlament versagt – FPÖ blockiert Anträge auf Aufklärung

LAbg. Aigner (MFG): EU-Parlament blockiert sich selbst – Bürgerinteressen bleiben auf der Strecke

DER PFIZER-SKANDAL RUND UM URSULA VON DER LEYEN HÄTTE DIESE WOCHE IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ENDLICH AUFGEARBEITET WERDEN KÖNNEN – DOCH POLITISCHE EITELKEIT UND IDEOLOGISCHE GRABENKÄMPFE VERHINDERTEN JEDE FORM DER AUFKLÄRUNG. DREI INHALTLICH GLEICHGERICHTETE ANTRÄGE VON DREI UNTERSCHIEDLICHEN FRAKTIONEN – PATRIOTEN, LINKE UND RENEW – WURDENAUS PARTEITAKTISCHEN GRÜNDEN GEGENSEITIG BLOCKIERT. EIN ARMUTSZEUGNIS FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT – UND EIN SCHLAG INS GESICHT FÜR ALLE BÜRGER, DIE TRANSPARENZ UND POLITISCHE VERANTWORTUNG ERWARTEN.

„Das ist politischer Kindergarten auf Kosten der Bürger“, kritisiert LAbg. Joachim Aigner. „Da bringen drei Fraktionen de facto denselben Antrag ein – nämlich eine Aussprache über das Urteil gegen Ursula von der Leyen und den Umgang mit dem Pfizer-Gate – und alle stimmen gegeneinander. Nur weil es nicht _ihr_ Antrag war. So wird Politik zur Farce.“

DIE DREI ANTRÄGE IM ÜBERBLICK:

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PFE (PATRIOTEN): Erklärung der Kommission zum EuGH-Urteil und beschleunigte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Transparenz und Rechenschaftspflicht. Dafür stimmten 132 Abgeordnete, darunter auch die PfE-Fraktion selbst. Die Fraktionen The Left (GUE/NGL) und Renew lehnten diesen Antrag jedoch geschlossen ab – trotz inhaltlicher Nähe zu ihren eigenen Vorstößen.

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THE LEFT (GUE/NGL): Erklärung der Kommission und Einrichtung eines Ethikgremiums zur Bewertung des Verhaltens im Zusammenhang mit dem Pfizer-Gate. 102 Abgeordnete stimmten dafür – die Fraktion PfE (inkl. der Abgeordneten der FPÖ) jedoch dagegen.

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RENEW EUROPE (LIBERALE/NEOS): Erklärung der Kommission und Umsetzung eines europäischen Ethikgremiums zur Stärkung der Transparenz nach dem Urteil. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt; eine namentliche Abstimmung ist nicht öffentlich dokumentiert.

FAZIT: Die Anträge hatten ein gemeinsames Ziel – Transparenz, Kontrolle und Aufklärung –, doch sie scheiterten an der politischen Selbstblockade: Rechte stimmten nicht für linke Anträge und umgekehrt. Die Fraktionen stellten ihr eigenes Lagerdenken über das gemeinsame Anliegen – zum Schaden der Bürger.

ALLE DREI ANTRÄGE WURDEN ABGELEHNT. Nicht wegen ihrer Inhalte – sondern weil man sich gegenseitig keine Zustimmung gönnte.

Im Zentrum des Skandals steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie verweigert bis heute die vollständige Offenlegung der Hintergründe und Details der milliardenschweren Impfstoffverträge mit Pfizer – ebenso wie ihre persönliche Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla. Trotz wiederholter Kritik durch den Europäischen Rechnungshof und eines zweiten Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Transparenz der Kommission bringt all das keine Transparenz – stattdessen herrscht betretenes Schweigen aus Brüssel.

„Von der Leyen handelt wie eine Alleinherrscherin“, so Aigner. „Sie umgeht die parlamentarische Kontrolle, verweigert Auskunft, und niemand hält sie auf. Wenn das Parlament noch nicht einmal die Kraft hat, eine Debatte über dieses Verhalten zu führen, dann braucht es dringend politischen Neustart in Europa.“

BESONDERS BESCHÄMEND: AUCH DIE ABGEORDNETEN DER FPÖ, ALS TEIL DER PFE-FRAKTION, STIMMTEN GEGEN DEN ANTRAG DER LINKEN – GENAUSO WIE THE LEFT ZUVOR GEGEN DEN ANTRAG DER PFE. DER INHALTLICH VERWANDTE ANTRAG DER RENEW-FRAKTION FAND EBENSO NICHT DIE ERFORDERLICHE MEHRHEIT. Damit wurde aus parteitaktischem Kalkül ein gemeinsames Anliegen geopfert. „Wer sich ernsthaft für Aufklärung interessiert, darf sich nicht hinter ideologischen Mauern verstecken. Es zählt nicht, von _wem_ ein Antrag kommt, sondern _was_ drinsteht. Alles andere ist parteipolitischer Kindergarten.“

Aigner weiter: „Die FPÖ erweckt gerne den Anschein, für Aufarbeitung und Transparenz zu stehen – aber wenn es darauf ankommt, versagt sie. Wer gegen Aufklärungsanträge stimmt, nur weil sie von politischen Gegnern kommen, stellt Parteiinteressen über das Wohl der Bürger. Das ist kein Widerstand, das ist Scheinopposition.“

Die MFG fordert eine lückenlose Aufklärung, Offenlegung aller Verträge und politische Konsequenzen für von der Leyen – ebenso wie wirksame Vorkehrungen, damit solche intransparenten Alleingänge künftig ausgeschlossen sind. Genau aus diesem Grund hat die MFG mit dem außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) ein unabhängiges Aufklärungsformat gestartet, das politische Verantwortungslosigkeit und institutionelles Versagen umfassend dokumentiert und aufarbeitet. „Wer Milliarden Steuergeld hinter verschlossenen Türen vergibt und parlamentarische Kontrolle aushebelt, muss zur Verantwortung gezogen werden – alles andere verspielt die letzten Reste demokratischer Glaubwürdigkeit“, so Aigner abschließend.

MFG Landtagsklub Linz
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