Budgetausschuss: 500 Mio. € schwerer Gesundheitsreformfonds soll Versorgung verbessern

FPÖ spricht von „aufgeblasenem Budget“, Grüne kritisieren einzelne Sparmaßnahmen

Der ab 2026 vorgesehene Gesundheitsreformfonds, der mit rund 500 Mio. Ꞓ dotiert ist, stelle für sie das „lachende Auge“ dar, das mit dem „weinenden Auge“ – nämlich der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionist:innen – verbunden sei, erklärte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Obwohl die genaue Ausgestaltung des Fonds noch nicht fixiert sei, zeigte sie sich „pragmatisch-optimistisch“, dass damit entscheidende Verbesserungen für alle Versicherten erreicht werden können. Ihrer Meinung nach sollte das Geld vor allem in den Ausbau der Versorgung im niedergelassenen Bereich, die Verkürzung der Wartezeiten, die Stärkung der Frauengesundheit sowie der psychosozialen Betreuung von Kindern und Jugendlichen fließen.

Anlass für diese Aussagen war die Debatte über das Gesundheitsbudget, das nach einem Rückgang im Jahr 2025 im darauffolgenden Jahr wieder kräftig auf 3,22 Mrd. Ꞓ steigen wird. Im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten sei das Budget „sehr aufgeblasen“, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak. Außerdem sei noch überhaupt nicht klar, wie dieser Fonds besetzt oder wie er kontrolliert werde. Die Grünen bemängelten eine Reihe von Sparmaßnahmen. So zeigte sich Ralph Schallmeiner etwa besorgt darüber, dass die kostenlose HPV-Impfaktion für junge Erwachsene bis 30 Jahre nach dem Auslaufen im heurigen Jahr nicht mehr verlängert werde.

GESUNDHEITSBUDGET VOR ALLEM DURCH HOHE AUSGABEN FÜR FINANZAUSGLEICH UND DEN ZWECKZUSCHUSS FÜR KRANKENANSTALTEN GEPRÄGT

Die im Bundesfinanzgesetz ausgewiesenen Auszahlungen für den Bereich Gesundheit (Untergliederung 24) belaufen sich in den Jahren 2025 und 2026 auf insgesamt 2,84 Mrd. Ꞓ bzw. 3,22 Mrd. Ꞓ. Während es also zunächst zu einem Rückgang um 110,4 Mio. Ꞓ (-3,7 %) kommt, ist von 2025 auf 2026 ein deutlicher Anstieg um 376,5 Mio. Ꞓ (+ 13,3 %) feststellbar. Das ist vor allem auf die geplante Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds (500 Mio. Ꞓ) ab 2026 zurückzuführen, der durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionist:innen gespeist wird. Dieser soll zur Verbesserung der Versorgung, der Reduktion von Wartezeiten, der Digitalisierung im Gesundheitswesen, der Steigerung der Effizienz sowie generell zur Einhaltung des Kostendämpfungspfades beitragen.

Im Rahmen des Finanzausgleichs im Bereich Gesundheit stellt der Bund auf Basis der entsprechenden Art. 15a B-VG-Vereinbarung Mittel in der Höhe 948 Mio. Ꞓ (+83 Mio. Ꞓ) und im nächsten Jahr 974 Mio. Ꞓ (+26 Mio. Ꞓ) für gesundheitspolitische Zielsetzungen und Strukturmaßnahmen bereit. Ein zweiter wesentlicher Posten betrifft den Krankenanstalten-Zweckzuschuss in der Höhe von 931 Mio. Ꞓ bzw. 965 Mio. Ꞓ im heurigen und nächsten Jahr.

Während die Budgets der letzten Jahre noch deutlich von den Auszahlungen für die COVID-19-Maßnahmen geprägt waren, ist dies nunmehr nicht mehr der Fall. Nach einem Rückgang um 123 Mio. Ꞓ auf 143,5 Mio. Ꞓ im Jahr 2025, werden 2026 nur mehr 28,2 Mio. Ꞓ für diesen Bereich budgetiert. Mittelfristig betrachtet sollen die Auszahlungen laut Bundesfinanzrahmengesetz 2026-2029 bis Ende der Periode auf 3,39 Mrd. Ꞓ ansteigen.

GESETZLICHE GRUNDLAGE FÜR GESUNDHEITSREFORMFONDS NOCH AUSSTÄNDIG

Zur Finanzierung bestimmter Maßnahmen der Krankenversicherungsträger soll beim Ministerium ein Gesundheitsreformfonds angesiedelt werden, zu dem die Abgeordneten eine Reihe von Fragen stellen. Der Fonds werde ab 2026 aus jenen Mitteln gespeist, welche durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionist:innen via Hebesätze entstehen, erläuterte die Staatsekretärin. Die Einnahmen daraus sollen jährlich ab 2026 durch die Pensionsversicherung an den Fonds überwiesen werden. Als nächster Schritt soll nun ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet werden, das ab Anfang 2026 gelten soll. Durch den Fonds könne der Bund eigene Schwerpunkte setzen, hob Königsberger-Ludwig hervor, wobei die Verbesserung der medizinischen Versorgung von allen Versicherten im Mittelpunkt stehe.

Prinzipiell war es aus Sicht von Königsberger-Ludwig wichtig, das sich alle Beteiligten schon im Rahmen des letzten Finanzausgleichs auf einheitliche Zielvorgaben, die gemeinsame Planung des niedergelassenen sowie des stationären Bereichs sowie auf zusätzliche Mittel geeinigt haben, um das Gesundheitssystem „zukunftsfit“ zu machen. Gleichzeitig müsse natürlich auch genau geschaut werden, ob die Gelder effizient eingesetzt werden, pflichtete Königsberger-Ludwig Abgeordneter Fiona Fiedler (NEOS) bei, die sich nach dem Monitoring des Einsatzes der zusätzlichen Mittel für die ÖGK erkundigte.

Weiterhin im Fokus stehe der Ausbau der Primärversorgungszentren, stimmte sie mit Rudolf Silvan (SPÖ) überein. Von den angepeilten 133 konnten bereits 97 eingerichtet werden, wobei 14 davon speziell für Kinder vorgesehen sind, hob Königsberger-Ludwig erfreut hervor.

DIGITALISIERUNG, ELGA UND DER AUSBAU DER GESUNDHEITS-HOTLINE 1450

Zu Fragen von Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) führte Königsberger-Ludwig unter anderem aus, dass bezüglich eines möglichen Opt-outs vom elektronischen Impfpass derzeit noch ein Verfahren beim VfGH anhängig sei und man daher das Ergebnis noch abwarten müsse. Grundsätzlich sollte der Vollbetrieb des E-Impfpasses ab 2029 starten, teilte die Staatsekretärin mit. Dann können auf freiwilliger Basis auch alle früheren Impfungen nachgetragen werden. Die Kosten für den Betrieb bezifferte Königsberger-Ludwig auf rund 1,8 Mio. Ꞓ, wobei es eine Drittelfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung gebe.

Im Laufen sei auch die Weiterentwicklung von ELGA, betonte die Staatssekretärin, es würden derzeit enorme Anstrengungen unternommen, um möglichst viele Daten zu erfassen. Höchste Priorität habe auch der Ausbau der Diagnose-Codierung; derzeit werde ein zentrales Tool von den Ärzt:innen getestet. Ebenso wie Abgeordnete Andrea Schartel (FPÖ) war sie der Meinung, dass bei digitalen Angeboten immer darauf geachtet werden müsse, keine Personengruppe auszuschließen. Gerade für ältere Menschen könne daher der Ausbau der Gesundheitshotline 1450 eine niederschwellige Möglichkeit sein, um etwa Arzttermine vereinbaren zu können, führte Königsberger-Ludwig ins Treffen. Abgeordnetem Ralph Schallmeiner (Grüne) gegenüber merkte sie an, dass es trotz unterschiedlicher Ansätze in den Bundesländern ein Basisangebot bei 1450 geben müsse. Ende des Jahres soll dazu auch ein Kooperationsvertrag mit den Ländern abgeschlossen werden. In der Folge brauche es eine Werbekampagne, um die Hotline noch bekannter zu machen.

FINANZIERUNG DES PROJEKTS „GESUND AUS DER KRISE“ SICHERGESTELLT

Vor dem Hintergrund der steigenden psychischen Belastungen steht der Ausbau der psychosozialen Versorgung im Fokus der gesundheitspolitischen Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode, heißt es im Budgetbericht. Die Bundesregierung investiere daher 2025 rund 16 Mio. Ꞓ und ab 2026 21 Mio. Ꞓ insbesondere in die Weiterführung des Projekts „Gesund aus der Krise“, versicherte Königsberger-Ludwig im Ausschuss. Der Abgeordneten Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) gegenüber bekräftigte sie, dass es ihr ein ganz besonderes Anliegen sei, eine gute psychosoziale Versorgung vor allem von Kindern und Jugendlichen, die mit vielfältigen Krisen konfrontiert seien, sicherzustellen. Einsetzen will sich Königsberger-Ludwig auch dafür, dass ausreichend kassenfinanzierte Therapieplätze geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang erinnerte die Staatsekretärin auch daran, dass der im Rahmen des Gesundheitsreformmaßnahmenfonds eingeführte Startbonus zur Förderung schwer zu besetzender Vertragsarztstellen, insbesondere in den Fachbereichen Allgemeinmedizin, Gynäkologie und Kinder- und Jugendheilkunde, sehr gut genutzt worden sei. Bis dato konnten 89 Vertragspartner unterstützt werden, teilte sie Abgeordneter Fiona Fiedler (NEOS) mit.

Ralph Schallmeiner (Grüne) zeigte sich besorgt darüber, dass die kostenlose HPV-Impfaktion für junge Erwachsene zwischen 21 und 30 Jahren, die heuer auslaufe, nicht mehr verlängert werde. Dazu stellte Königsberger-Ludwig fest, dass dies bei der Sitzung der Bundeszielsteuerungskommission Ende Juni besprochen werde; sie sei diesbezüglich jedoch guter Dinge. Das Kinderimpfprogramm werde weitergeführt, informierte Königsberger-Ludwig, dafür stünde auch eine Ermächtigung in der Höhe von bis zu 13,2 Mio. Ꞓ zur Verfügung.

Zu einzelnen Förderungen – wie etwa den Mitteln für die Aidshilfen – konnte Königsberger-Ludwig noch keine konkreten Angaben machen, da man sich alle Anträge genau anschauen wolle. Es sei aber richtig, dass aufgrund der Budgetsituation in einzelnen Bereichen (z.B. Frühe Hilfen) Einsparungen gemacht werden müssen.

FRAUENGESUNDHEIT: MASSNAHMENPAKET IN DER HÖHE VON 10 MIO. Ꞓ

Ab 2026 wird es ein Maßnahmenpaket zur Prävention im Bereich Frauengesundheit geben, das mit 10 Mio. Ꞓ ausgestattet ist, berichtete die Staatssekretärin. Damit soll unter anderem die Forschung, die Vorsorge und das medizinische Angebot für spezifische Frauengesundheitsthemen (z.B. Endometriose oder Wechselbeschwerden) sowie generell die Gendermedizin gestärkt werden. Auch sollen (interdisziplinäre) Frauen-Primärversorgungseinheiten etabliert werden.

ARZNEIMITTELBEVORRATUNG UND VERSORGUNG VON LONG-COVID-BETROFFENEN

Auf Fragen der ÖVP-Abgeordneten Juliane Bogner-Strauß, Tanja Graf und Heike Eder, führte die Gesundheitsstaatsekretärin aus, dass sich das in der letzten Legislaturperiode eingeführte Bewertungsboard bewährt habe und „durchaus ein großer Erfolg“ werden könne. Weiters stellte sie fest, dass die Frage der Arzneimittelbevorratung nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene ein sehr wichtiges Thema sei. Laut aktueller Verordnung müssten ausreichende Mengen der 600 umsatzstärksten Medikamente (z.B. Schmerzmittel, Antibiotika, Herz-Kreislauf-Medikamente) für einen Zeitraum von vier Monaten bevorratet werden.

Durch die Absenkung des Arzneimittelkostendeckels und die Einbeziehung von rezeptfreien Medikamenten in die Berechnung werde es zu einer Entlastung von chronisch kranken Menschen kommen, zeigte sich die Staatsekretärin in Beantwortung einer Frage der Abgeordneten Barbara Teiber (SPÖ) überzeugt.

Beim Thema Long Covid stellte Königsberger-Ludwig grundsätzlich fest, dass die Betroffenen in Bezug auf Begutachtungen oder das Reha-Geld gleich behandelt werden müssen wie alle andere kranke Personen. Es dürfe da kein Unterschied gemacht werden, betonte sie. Sollten die Personen schwer betroffen sei, dann könne eine ärztliche Begutachtung auch im Rahmen einer stationären Aufnahme erfolgen; in der häuslichen Umgebung sei dies derzeit nicht möglich.

Zu dem von Ralph Schallmeiner (Grüne) angesprochenen Aktionsplan zu postakuten Infektionssyndromen (PAIS) merkte Königsberger-Ludwig an, dass noch einmal intensive Gespräche geführt werden müssten. Aber sie sei ebenfalls der Meinung, dass man etwa in Sachen ME/CFS in die Gänge kommen müsse, bestätigte sie der Abgeordneten Fiona Fiedler (NEOS).

DIE MITTEL FÜR AGES, GÖG, VERBRAUCHER- UND TIERGESUNDHEIT

Die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit GmbH (AGES) erhält ab 2025 eine dauerhaft erhöhte Basiszuwendung in der Höhe von 98,5 Mio. Ꞓ, wovon 67 Mio. Ꞓ vom Ressort getragen werden. Der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) steht in den Jahren 2025 und 2026 für ihr Arbeitsprogramm und die administrativen Aufwendungen jeweils ein Budget von 15 Mio. Ꞓ zur Verfügung. Königsberger-Ludwig teilte Abgeordnetem Kaniak (FPÖ) – der von deutlichen Kürzungen in diesem Bereich sprach – mit, dass es sich bei den genannten Zahlen um die gesamten Mittel handle, zumal 60 % vom Gesundheitsressort und 40 % vom Landwirtschaftsministerium beigesteuert werden.

Zur Bekämpfung von Tierseuchen seien Ermächtigungen in der Höhe von jeweils bis zu 5 Mio. Ꞓ vorgesehen, führte die Staatssekretärin weiter aus. Erst vor Kurzem habe man anlässlich der Verbreitung der Maul-und-Klauen-Seuche in den Nachbarstaaten gesehen, wie wichtig es sei, rechtzeitig und umfassend zu reagieren. Dass kein einziger Fall in Österreich aufgetreten ist, sei nur durch die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich gewesen. Abgeordneter Petra Tanzler (SPÖ) schlüsselte Königsberger-Ludwig die einzelnen Posten im Tierschutzbudget auf, die von dem Programm „Tierschutz macht Schule“ bis hin zur Förderung des Bergrettungsdienstes reichen.

Die Beratungen über die Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 (67 d.B. und 68 d.B.) sowie über die Bundesfinanzrahmengesetze (66 d.B.) wurden daraufhin unterbrochen und werden morgen wieder aufgenommen. (Budgetausschuss Schluss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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