FPÖ – Seidl: „Keine Reform, kein Fortschritt – Hacker streicht Zuschläge, schont aber 700-Millionen-Topf für Nicht-Österreicher!“

Wien bleibt Sozialmagnet für Asyl-Zuwanderer!

Deutliche Worte findet der Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, zur heute von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker präsentierten Maßnahme im Bereich der Mindestsicherung: „Was Hacker da als angebliche Reform präsentiert, ist keine Reform, sondern eine politische Täuschung. In Wahrheit setzt er bloß einen längst beschlossenen Bundesvorgang um – ohne an den tatsächlichen Missständen in Wien etwas zu ändern.“

Seidl verweist darauf, dass Wien nach wie vor jährlich rund 700 Millionen Euro an Mindestsicherung an Nicht-Österreicher ausschüttet: „Wien bleibt damit der größte Sozialmagnet für Asyl-Zuwanderer in ganz Österreich. Dass subsidiär Schutzberechtigte weiterhin die gleichen Leistungen wie österreichische Staatsbürger erhalten, ist ein Skandal.“

Die Wiener FPÖ fordert daher eine sofortige Kurskorrektur: Subsidiär Schutzberechtigte sollen nur noch Leistungen der Grundversorgung erhalten – nicht jedoch die volle Mindestsicherung.

„Das liegt in Hackers Verantwortung und könnte mit einem einfachen Bescheid umgesetzt werden. Doch offensichtlich fehlt ihm der politische Wille dazu“, so Seidl abschließend. (Schluss)

FPÖ Wien Rathausklub
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