2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (7)

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gemeinsam mit Postnummer 2: Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024

GR Andreas Bussek (FPÖ) kritisierte, dass Gemeinderat Ornig von den Wiener NEOS in seiner Rede von einer „soliden Budgetpolitik“ der Stadt gesprochen habe. Bussek meinte, es sei zu wenig, sich für den Einsatz der Mitarbeiter*innen der Stadt zu bedanken: Die Stadtregierung müsse sich bei den Wienerinnen und Wienern entschuldigen und sich ihrer Verantwortung bewusstwerden. Denn die Schulden würden steigen und die Stadt versuche weiterhin, das strukturelle Defizit immer mehr zu kaschieren. „Man sucht krampfhaft Geld. Nicht, um Löcher zu stopfen oder zu investieren, sondern um Kredite zu bedienen, damit es überhaupt weitergeht“, kritisierte Bussek. Das werde nicht ewig funktionieren und die Stadtregierung könne nicht die Bürgerinnen und Bürger „auspressen, bis kein Saft mehr da ist“, betonte Bussek. Die Freiheitlichen würden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Zukunft der Wienerinnen und Wiener mit Vernunft und wirtschaftlichem Blick verbessert wird.

Laut GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) sei 2024 ein Jahr der Superlative für den Tourismus in Wien gewesen. Es gebe hier „wirklich beeindruckende Zahlen“. Das habe auch positive Auswirkungen auf die Wiener Wirtschaft, so Weninger. Denn jeder dritte Euro lande durch den „Spillover-Effekt“ in der Wiener Wirtschaft: Es handle sich dabei jedoch nicht um Massentourismus, sondern um kaufkräftige Tourist*innen – das sei ein Zeichen der Qualitätssteigerung, wovon wiederum die Stadt profitiere. Auch die Stadtentwicklung und Themen wie Umweltschutz würden hierbei eine Rolle spielen: Nachhaltigkeit sei laut Weninger ein Magnet für zeitgemäße Zielgruppen. Zudem hätten mehr als 6.600 Kongresse und Tagungen im Vorjahr in Wien stattgefunden. Der Tourismus schaffe zudem Arbeitsplätze: Etwa 100.000 Wiener Familien würden vom Tourismus leben. Weninger zufolge stelle der Wiener Tourismus Qualität vor Quantität. Wien sei somit ein Positiv-Beispiel: Die Stadtregierung zeige, dass Tourismus eine Stadt bereichern kann, ohne diese zu belasten.

GR Paul Johann Stadler (FPÖ) fasste zusammen: im Großen und Ganzen habe Wien immer größer werdende Schulden. Die Frage sei, warum es die Stadt nicht schaffe, diese einzudämmen. Das Budget weiche zum Teil stark von den veranschlagten Zahlen ab. Stadler hinterfragte auch, wie die zum Teil großen Abweichungen zustande kämen: „Vielleicht hat sich hier jemand verrechnet?“ Zudem sei laut Stadler oft fraglich, was warum von der Stadt gefördert wird. Auch die Wiener Bevölkerung könne die Ausgaben teilweise nicht nachvollziehen, etwa bei Kunst- und Kulturvereinen, meinte Stadler. Er kündigte an, sich Förderungen der Stadt in den nächsten Jahren sehr genau anzusehen und sich damit kritisch auseinanderzusetzen.

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) hob positiv hervor, dass mehr als 75 Prozent der Wähler*innen in Wien „pro europäische“ Parteien unterstützt hätten. Darauf könne man aufbauen. Bei aller berechtigten Kritik sei die Europäische Union ein Garant für mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Die EU biete zudem die Möglichkeit, Antworten auf große Fragen zu finden, die ein einzelner Staat alleine nicht lösen könnte – sei es der Klimawandel, Migrationsströme, Wirtschaftskrise oder ein Engpass an Ressourcen. Diese zu lösen, gelinge vielleicht nicht immer, aber die Möglichkeit dazu werde von der EU geschaffen viel eher, als wenn wir „für uns alleine kämpfen würden“, sagte Obrecht. Die Wiener und österreichische Wirtschaftskraft baue auf dem europäischen Binnenmarkt sowie auf Forschung und Innovation auf, die keine Ländergrenzen kennen würden. Natürlich würden die Wiener*innen von den Förderungen der EU profitieren, etwa von der Attraktivierung des Pratersterns. Es gebe laut Obrecht eine Wechselwirkung zwischen EU und Stadt Wien: Wien nehme etwa eine Vorreiterrolle ein beim Wohnbau, weshalb regelmäßig Delegationen nach Wien kämen. Die internationalen Büros der Stadt wiederum würden dem Wirtschaftsstandort Wien helfen.

Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) bedankte sich für die Debatte und wiederholte das gemeinsame Bekenntnis zur Konsolidierung. Es werde jedoch nicht einfach, in diesem Konsolidierungprozess einen gemeinsamen Weg zu finden, da die Forderungen der Parteien hinsichtlich Einsparungen und Ausgaben in der Debatte sehr unterschiedlich und divergierend gewesen seien. Wien sei nach wie vor auch am Finanzierungsmarkt ein verlässlicher und stabiler Partner: „Es gebe keine Abweisungen, Kreditunwürdigkeiten oder Ähnliches“, betonte Novak. Der operative Haushalt sei ausgeglichen – dies sei nicht selbstverständlich. Wiens liquide Mittel seien angestiegen und das Netto-Vermögen sei verbessert worden. Die Rücklagen würden 1,4 Milliarden Euro betragen, der Schuldenstand liege bei 11,94 Milliarden. Zum laufenden Budgetvollzug werde es noch viel Gelegenheit geben, darüber zu diskutieren – alle Ressorts seien derzeit sehr intensiv dabei, „jeden Stein einmal umzudrehen“ und zu bewerten unter Prämissen wie, den wirtschaftlichen Standort weiterhin zu stärken.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE KULTUR UND WISSENSCHAFT

GR Karl Mahrer (ÖVP) gebe es einen Wunsch von Kulturschaffenden: Kunst und Kultur müsse für alle da sein und möglichst alle ansprechen, nicht nur elitäre Randgruppen. Es sollte die Wiener*innen ansprechen – das sollte der gemeinsame Anspruch sein, meinte Mahrer. Die Stadtregierung scheinen laut Mahrer den Grundsatz zu verfolgen: „Alles bleibt, wie es ist.“ Ein Aufschwung sei laut Mahrer nicht erkennbar. Es gebe im Regierungsprogramm jedoch auch positive Ansätze: Mahrer lobte den gesetzten Schwerpunkt der Kinder- und Jugendkultur sowie die Bemühungen der Vereinigten Bühnen Wien und der vielen Wiener Museen. Allerdings sei klar: „Gerade in Zeiten wie diesen braucht es einen scharfen Blick auf Sparsamkeit“, forderte Mahrer. Wien schaffe es jedoch vor allem bei Großprojekten nicht, diese zeitgerecht umzusetzen und Mittel effizient einzusetzen. Es gebe auch in dieser Geschäftsgruppe erhebliches Potential, effizienter zu werden, betonte Mahrer in Richtung SPÖ und NEOS. Er kritisierte auch die „massive Einsparung“ von Musikschulplätzen – Kindern müsste wieder der Weg zu musikalischer Bildung geebnet werden. Hier bestünde aus Sicht der ÖVP dringender Handlungsbedarf. Mahrer brachte mehrere Anträge ein betreffend Ausbau von Musikschulplätzen für Wien, Evaluierung aller Kunst- und Kulturförderungen und kein Platz für Extremismus und Gewalt in der Wiener Kulturlandschaft. Darin forderte er unter anderem, dass sich die Stadt Wien von Veranstaltungen und jeglichen Organisationen oder Vereinen distanziert, welche die Bereitschaft gutheißen, Gewalt auszuüben. Antisemitismus und jegliches Gedankengut, dass „unsere Werte missachtet“, habe im Kulturbereich nichts verloren. Zudem müsse die Stadtregierung jetzt die Chance ergreifen und beim Wiener Volkstheater einen Dialog führen – zum Wirtschaftlichkeit und dazu, wie Wiener*innen wieder angesprochen werden können. Ein weiteres Anliegen der ÖVP Wien sei die Dezentralisierung von Kunst und Kultur: Mahrer forderte eine Autonomiestärkung der Wiener Bezirksmuseen, mehr Barrierefreiheit und mehr Mittel. Er appellierte an die Stadtregierung, den Weg zu neuen Kooperationen und zu mehr Wirtschaftlichkeit zu finden. (Forts.) exm

Rathauskorrespondenz
Stadt Wien – Kommunikation und Medien
Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen
Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender