2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (21)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte

GR Ilija Tufegdzic (FPÖ) kritisierte die seiner Meinung nach zu laxe Vergabe der Staatsbürgerschaft; diese dürfte kein automatischer Anspruch sein, sondern ein Privileg. „Die aktuellen Kriterien, wie ein Mindestgehalt oder die maximale Aufenthaltsdauer sind nicht zu streng, sondern zeigen, dass ein großes Interesse an der Teilhabe bestehen muss“, so Tufegdzic. Er lehnte einen einfachen Zugang und die Aufweichung der strengen Anforderungen zur Staatsbürgerschaft ab: „Wir lehnen diese Praktik klar ab und wollen, dass das aktuelle Gesetz unverändert bleibt. Denn der Pass muss ein Zeichen bleiben für die Loyalität, die Verantwortung und kein Mittel zur kurzfristigen, politischen Vorteilnahme. Wer hier lebt, soll auch Verantwortung übernehmen“, so Tufegdzic abschließend.

GRin Safak Akcay (SPÖ) hielt fest, dass mehr als die Hälfte der Wiener Bevölkerung Wurzeln außerhalb Österreichs habe. Das verlange nach einer aktiven, integrativen Integrationspolitik. Einen wichtigen Beitrag diesbezüglich leiste die MA 17. Diese verbinde die Verwaltung mit der Zivilgesellschaft sowie die Stadtregierung mit der migrantischen Community. Diese enge Zusammenarbeit mache die Integrationspolitik erfolgreich in Wien. Dazu brauche es aber starke lokale Partner*innen in Grätzln und Vereinen. „Wir begleiten junge Menschen seit einigen Jahren beim Ankommen in Wien mit Coachings, Förderungen und Beratungen. Das zeigt, dass die Stadt aktiv ist und diejenigen aktiviert, die die Integration tagtäglich leben“, so Akcay. „Denn Integration heißt Verantwortung und auch Respekt.“ Weiters sei die Integration keine Einbahnstraße. Im Gegenteil, wer Integration ernst meine, müsse in Sprache, Bildung und Leistung investieren. Genau dies tue die Stadt Wien, betonte Akcay. Zwar brauche es Regeln und Erwartungen, allerdings schaffen Regeln kein Vertrauen und führen auch nicht zu einer erfolgreichen Integration. „Wir müssen ein gemeinsames Verständnis des Zusammenlebens umsetzen. Denn wir stehen für ein Wien, in dem jeder die Chance hat dazu zu gehören, ohne Angst, ohne Stigma, aber mit Respekt, so Akcay.

GRin Sabine Keri (ÖVP) erklärte, dass Familien die erste Instanz für Kinder seien. So lernen Kinder in ihren Familien Empathie, lernen was Fürsorge sowie gegenseitige Verantwortung sei. Dennoch geraten die Familien zunehmend politisch unter Druck und auch das Vertrauen in Väter und Mütter nehme zunehmend ab. Dabei müssen die unterschiedlichen, gewählten Lebensmodellen der Familien akzeptiert werden und es sei die Aufgabe der Politik die unterschiedlichen Modelle zu vertreten, so Keri. „Wenn eine Frau bewusst zuhause bleiben will, dann muss das respektiert werden und nicht durch die Politik erzwungen werden,“ kritisierte Keri. Dabei bräuchten Familien Hilfe bei der Umsetzung ihres Familienlebens und auch Unterstützung von der MA11. Diese würde aber nicht als Partner*in, sondern vielmehr mit erhobenem Zeigefinger reagieren. „Das System der MA11 kollabiert bald und braucht dringend Unterstützung“, so Keri. Das zeige sich auch an den Fällen der Kinder, die kriminell werden. Denn diese haben zumeist bereits eine Vergangenheit mit der MA11. Dies sei besonders problematisch, da die MA11 die Kinder den Familien abgenommen hat und eigentlich alles dafür tun müsse, dass diese Kinder nicht auf die schiefe Bahn kämen und „diese Kinder und Familien zukünftig eine Chance im Leben haben.“

GR Thomas Weber (NEOS) erklärte, dass er in seiner Rede insbesondere zum Thema LGBTIQ sprechen möchte. Dabei gehe es ihm primär um den Schutz und die Sichtbarkeit von transgeschlechtliche und queere Menschen, damit diese frei in einer Gesellschaft aufwachsen und leben können. Gerade der Pride Monat stehe für diese Thematik und sei ein wichtiges Zeichen gegen Ausgrenzung und die Gewalt. Verbote wie jene der Pride in Budapest seien autoritäre Angriffe mitten in Europa. „Es ist kein Zufall, dass autokratische Menschen queere Menschen unterdrücken. Denn diese Menschen stehen gegen die Freiheit und wollen diese verhindern und queere Menschen zum Schweigen zu bringen“, hielt Weber fest. „Gut, dass wir in Wien für das Gegenteil stehen und Wien nicht zur Außenstelle für autoritäre Phantasien wird.“ Die einzige Partei, die mit dieser Thematik ein Problem habe, sei die FPÖ. Wien stehe gegen Ausgrenzung und Diskriminierung und werde auch weiterhin Regenbogenhauptstadt bleiben, betonte Weber.

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) betonte, dass sie in ihrer Rede insbesondere über zwei Dinge sprechen möchte: Graz und die MA35. So gebe es keine Garantie, dass niemand Opfer eines Gewaltverbrechens werde. Weder für uns oder für Angehörige gebe es diese Garantie im Leben. Allerdings könne die Wahrscheinlichkeit der Gewaltverbrechen reduziert werden, sagte Aslan. Sie forderte Investitionen in die Gewaltprävention, in die Männer- und Bubenarbeit sowie die Jugendarbeit. „Wir alle wissen, was konkret gebraucht wird und wo Geld investiert werden muss. Es fehlt aber der politische Wille und das ist schlimm, angesichts des erst kürzlichen Massenmordes in Graz“, so Arslan, ohne Prävention sei keine gewaltfreie Gesellschaft zu schaffen. Beim Thema Integration kritisierte Aslan die MA35, die es trotz Reformen und vielen Investitionen immer noch nicht schafft, Antragsteller*innen innerhalb eines Jahres einen ersten Termin zu ermöglichen. Dabei habe jeder Mensch das Recht auf ein würdiges Verfahren und die Aufgabe der Politiker*inne in einem Rechtsstaat sei es diesen Menschen ein würdiges Verfahren zu ermöglichen.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) meinte, der vorliegende Rechnungsabschluss zeige, dass Wien massive Ausgaben im Bereich der Bildung tätige aber das Wiener Bildungssystem trotzdem versage. Es gebe so viele Kinder, wie noch nie, die außerordentliche Schüler*innen seien und keine ausreichenden Sprachfähigkeiten hätten. Obwohl die meisten dieser Kinder in Wien geboren seien, leben sie in ihren Communities und würden nicht ausreichend Deutsch sprechen. Verschärfen würde sich das Problem in der Mittelschule, wo die Kinder auf andere Jugendliche treffen würden, die ähnliche Probleme hätten, so Saurer. „Nach der Schule drängen sie auf den Arbeitsmarkt, sind nicht gut ausgebildet und werden arbeitslos”, sagte Saurer. Weiters seien in Wien mehr als 400.000 Menschen armutsgefährdet. Das sei das direkte Resultat der falsch gesetzten Prioritäten. „Integration muss als Leistungspflicht verstanden werden, anstelle noch mehr Anreize zu schaffen“, so Saurer.

GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) wolle als ehemaliges Flüchtlingskind Politik für die jungen Menschen machen. Als Bezirksrat und Kinderbeauftragter konnte er seine Erfahrungen aus der eigenen Kindheit gut einbringen, zuhören und vermitteln. Ein wichtiges Mittel, um Kinder früh zu fördern seien die städtischen Büchereien. So können in der neuesten Filiale in der Laxenburger Straße diverse Angebote wahrgenommen werden und seit neustem nicht nur Bücher und Medien sondern auch Gegenstände und Werkzeug ausgeliehen werden. Weiters würden Lesebuddies Kinder gezielt mit Vorlesestunden auf Deutsch, aber auch in der eigenen Muttersprache unterstützen. Ein weiterer wichtiger Meilenstein sei die Kinder- und Jugendmillion, wo Kinder entscheiden können, was mit einer Million Euro umgesetzt werden. Während den Sommerferien werden Kindern hingegen Türen und Perspektiven in den SummerCityCamps geöffnet. „Kinder und Jugendliche bekommen unendlich viele Chancen und können jederzeit an ihrer Zukunft basteln“, so Poljak. „Allerdings gehen diese Türen nicht von selbst auf. Der Schlüssel liegt vielmehr hier bei uns, der Politik. Daher ist unser Auftrag jedes Kind aktiv mitzunehmen und ihnen ein gesundes und sicheres Leben mit Perspektive zu ermöglichen. Lassen sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass die Kinder in Wien ein ganzes Haus voller Möglichkeiten haben.“ (Forts.) sco

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