2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (24)

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal

GRin Sabine Keri (ÖVP) widmete sich dem Thema Partizipation. Die Stadt Wien habe viele Beteiligungsformate, von der Lokalen Agenda bis zu den Klimateams. Zwischen diesen Formaten gebe es jedoch viele Überschneidungen und trotz der vielen Angebote würden sich viele Wiener*innen übersehen fühlen, so Keri. In einem Antrag forderte sie die Evaluierung der bestehenden Formate. Für Keri sei der Petitionsausschuss ein zentrales Werkzeug der Bürger*innenbeteiligung. Sie hinterfragte jedoch die tatsächliche Wertigkeit auf Seiten der Stadtregierung, „richtig mitgestalten“ dürfe die Bevölkerung nicht, so Keri. Für den Petitionsausschuss wünschte sich Keri einen Umgang auf Augenhöhe und mit Wertschätzung für die Petitionseinbringer*innen, „man darf auch den Diskurs zulassen“. Sie kritisierte die neu gestaltete Praterstraße, die weiterhin „eine Durchzugsstraße ist“. Dort habe sich der politische Wille durchgesetzt und nicht die Wünsche der Bevölkerung. Ähnliches gelte für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18, ebenfalls in der Leopoldstadt. Anrainer*innen seien hier „vor vollendete Tatsachen gestellt“ und nicht informiert worden.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, immer mehr Hitzetage und mehr Tropennächte seien vor allem für vulnerable Menschen eine große Belastung. Der Trend zu mehr Hitze und zu häufigeren Extremwetterereignissen sei klar erkennbar. Aufgabe der Stadtregierung sei es, durch Klimaschutz und vor allem auch Klimaanpassung auf diese Situation zu reagieren. 2024 seien in diesem Sinne vier neue Parkanlagen entstanden und weitere 40 umgestaltet worden. Ein „großer Wurf“ sei auch die Novelle Baumschutzgesetz gewesen, bestehende Bäume würden besser geschützt und Ersatzpflanzungen müssten „klimawirksamer“” sein. Die Grünraumoffensive werde fortgesetzt, kündigte Pipal-Leixner an, mindestens 20.000 Bäume sollen in der neuen Legislaturperiode dazukommen. Zum besseren Hitzeschutz soll eine Stelle geschaffen werden, die ressortübergreifend Potenziale auslotet. Klimaanpassung sei „lebensnotwendig“, warb Pipal-Leixner um Unterstützung für die geplanten Projekte.

GR Kilian Stark (GRÜNE) referenzierte den „Zweiten Sachstandsbericht zum Klimawandel“. Die Nachrichten im Bericht seien „dramatisch“, angesichts dieser Lage sei die Diskussion zum Thema in Wien und in ganz Österreich nicht dringlich genug. Für vulnerable Menschen gehe es in der Klimafrage zusehends „um Leben oder Tod“. Auch die Infrastruktur der Stadt müsse an die verschärften Bedingungen angepasst werden. Der Bericht fordere „mehr politische Rückendeckung“ für Anpassung, dem schloss sich Stark an. Stark sah bei den Grünraum-Maßnahmen „viel gute PR der Stadt“, es gebe in der Stadt heute nicht „mehr Grün“ als vor fünf Jahren. Neuer Grünraum sei in einer Stadt „nicht möglich“. Die meisten Projekte seien Grünraum-Erhaltung, auch das sei wichtig, „aber bleiben Sie ehrlich“, forderte Stark. Viele Parks seien neugestaltet worden, Stark vermisste aber im Gegensatz zu früher „sattes Grün“. Besonders beim „Untergrün“ oder bei Sträuchern sah Stark einen Rückgang. In Paris würden Bäume nicht auf Kies gepflanzt, sondern in „richtiges Grün“ und würden so mikroklimatisch besser wirken. Als negatives Beispiel nannte Stark die neu gestaltete Parkanlage Wieningerplatz. 20.000 geplante Bäume in der Stadt seien zu wenig, Stark forderte 100.000 neue Bäume, um die Gesundheit der Wiener*innen zu verbessern und Hitzetote zu vermeiden. „Für jedes neugeborene Kind ein Baum“, gab Stark als Devise aus.

GR Roman Schmid (FPÖ) sprach über seine Erfahrungen zur Umweltpolitik auf Bezirksebene, wo die Erhaltung der Lebensqualität im Mittelpunkt stehe. Schmid sah in den Maßnahmen der Stadt „starke Verbauung, mehr Verkehr und weniger Grünraum“. Auch wenn Wohnraum geschaffen werden müsse, müsse Grünraum erhalten bleiben, forderte Schmid von der Stadtregierung. Er kritisierte große Bauvorhaben, die nicht der „Realität“ entsprechen und Versprechen gegenüber der Bevölkerung brechen würden. Schmid bemängelte fehlende Fassadenbegrünungen und teure Baumpflanzungen an dafür ungeeigneten Stellen.

GR Thomas Mader (SPÖ) widmete sich in seiner Wortmeldung der Stadt Wien Umweltschutz (MA 22), den Wiener Stadtgärten (MA 42) und dem Forst- und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien (MA 49). Klima- und Umweltschutz seien „zentrale Aufgaben für verantwortungsvolle Politik“, stellte Mader klar. Der Stadt Wien Umweltschutz habe mit dem ersten Klimagesetz in Österreich „Geschichte geschrieben“. Eine weitere wichtige Leistung der Abteilung sei die Unterstützung von Planungsprojekten mit Klimasimulationen. Auch „kleinere Maßnahmen“ wie der Reparaturbon, der für die Einsparung von 15.000 Tonnen CO2 gesorgt habe, hätten „große Auswirkungen“. Die Wiener Stadtgärten würden „Jahr für Jahr Enormes für die Lebensqualität in unserer Stadt leisten“. Über 1.000 Parkanlagen, 1.800 Spielplätze und mehr als 506.000 Stadtbäume würden von den Stadtgärten betreut – „eine Riesenherausforderung, der sie jeden Tag nachkommen“. Der Forst- und Landwirtschaftsbetrieb sichere u.a. das Einzugsgebiet des Wiener Hochquellenwassers. So seien 40 Hektar Wald im Rax-Gebiet neu angekauft und durch das „besondere Waldmanagement“ der MA 49 aufgeforstet worden. Auch im Wiener Weinbau und der biologischen Landwirtschaft sei die MA 49 ein Vorzeigebetrieb.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) bedankte sich bei den 67.000 Mitarbeiter*innen der Stadt Wien, dank derer Arbeit funktioniere Wien „sehr, sehr gut“. Huemer bezeichnete das erste Personalpaket im Gesundheitsverbund als „sehr gut“, das versprochene zweite Paket vermisse sie im Regierungsabkommen allerdings. Aufgrund der Budgetkonsolidierung stehe die Personalsituation „unter einem düsteren Stern“. Mit der angekündigten Orientierung bei Gehaltsverhandlungen an die Ergebnisse der Verhandlungen des Bundes verzichte Wien hier auf Personal- und Budgethoheit. Statt einer Kürzung der Altersteilzeit wünschte sich Huemer eine Ausweitung und bessere rechtliche Stellung ebendieser. Auch sei die Gender Pay Gap mit derzeit zehn Prozent „zu hoch“. Beim Personal der Stadt könne nicht gespart werden, „wir brauchen die Menschen, um die hohe Lebensqualität sicherzustellen“, so Huemer. (Forts.) gaa

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