3. Wiener Gemeinderat (5)

25. Bericht der amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft …

GRin Patricia Anderle (SPÖ) sprach über das Schicksal von 13.000 Landstraßer Jüd*innen, die durch die Nationalsozialisten “deportiert und ermordet” worden waren. Recherchiert habe das Professor Karl Hauer – ein bis heute schwieriges und schmerzhaftes Thema. Wien nimmt in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen eine “führende Rolle” ein, “tausende Objekte” konnten bereits restituiert werden. Als Beispiel nannte sie die Rückgabe von Büchern an Max und Ida Hilder. Der Restitutionsbericht sei auch kein Abschlussbericht. Manchmal seien Erb*innen “schwer zu finden” und der Prozess “langsam”. Allerdings ist Wien laut Anderle ambitioniert die Arbeit weiterzuverfolgen und sich “der Verantwortung zu stellen”. Bis ausreichende Informationen vorliegen, bleiben die Objekte da, wo sie jetzt sind – das sei eine Verpflichtung der Sorgfalt gegenüber.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

ABSCHLUSS VON BAURECHTSVERTRÄGEN FÜR LIEGENSCHAFTEN IN DEN KATGEN LEOPOLDAU, ASPERN UND STADLAU MIT DER MIGRA GEMEINNÜTZIGE WOHNUNGSGES.M.B.H.

GR Michael Niegl (FPÖ) war der Ansicht, dass der Plan für sozialen Wohnbau mit den Klimazielen der Stadt im Clinch sei. Durch den Bau würde laut Niegl Grünraum “vernichtet”. Er stellte die Frage: Wie viel sozialen Wohnbau verträgt die Natur? Niegl sah die Stadt “auf dem falschen Weg”. Innerstädtisch würden sämtliche Parkplätze entfernt und durch Bäume und Pflanzen ersetzt, am Stadtrand würde hingegen “echter Grünraum” dem Bau von Wohnungen zum Opfer fallen. Entsiegelung und Renaturierung in der Stadt stünden einem “Zubetonieren” in der Peripherie gegenüber.

Abstimmung: Die Baurechtsverträge wurden mehrstimmig beschlossen.

PLANDOKUMENTE NRN. 8383, 7995E UND 8480 IM 22. BEZIRK, KATGEN ASPERN UND BREITENLEE SOWIE ABSCHLUSS DES STÄDTEBAULICHEN VERTRAGES „STADTQUARTIER EIBENGASSE“ IN WIEN 22

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) erinnerte daran, dass sich Bürger*innen beschwert hatten, dass der Bau zu hoch werden würde. Laut Sequenz wurde allerdings eine Lösung gefunden. In der letzten Widmung wurde die Höhe reduziert – ein Zeichen, dass Bürger*inneninitiativen Erfolg haben können, freute sich Sequenz. Das Areal, so Sequenz, ist von “Öffis umzingelt” – daher seien die “vielen Garagenplätze” ein “kleiner Wermutstropfen”.

GR Michael Niegl (FPÖ) wunderte sich über die Ansichten der von GR Sequenz (GRÜNE) erwähnten Initiative – die FPÖ habe anderes Feedback von der Bevölkerung erhalten. Laut Niegl seien die Anrainer*innen nicht zufrieden. Niegl verglich Wien mit der DDR und wurde dafür vom Vorsitzenden Thomas Reindl verwarnt. Niegl sagte, 100 Stellungnahmen seien eingebracht worden, die Beschwerden richteten sich an Bauhöhe, Bebauungsdichte und Verkehrskonzept. Im Gegensatz zu seiner Vorrednerin plädierte Niegl für mehr Stellplätze. Wohnraum schaffen sei “gut”, allerdings kritisierte Niegl den Umgang mit Grünraum. Künstliche Parkanlagen und Gärten ließ NIegl nicht als “echte Natur” gelten.

GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ) erläuterte, das Partizipation “kein Wunschkonzert” sei. Ihrem Vorredner Niegl (FPÖ) riet Sucher, sich besser zu informieren, wie diese Prozesse wirklich funktionieren. Bei dem Projekt sei man den Menschen entgegengekommen. Die Aussage, dass Grünraum überall erhalten werden müsse, sei “unrealistisch”, da die Stadt bauen müsse, um Wohnraum zu schaffen. Vor Ort habe es sich um brachliegende berufsgärtnerische Flächen gehandelt, die den Menschen nicht zugänglich gewesen seien. Nun entstünde ein Park, den alle gemeinsam genießen können. In Wien bewegen sich 75 Prozent der Menschen “klimafreundlich” fort – das ist für Sucher ein klares Zeichen, dass Wien “vieles richtig macht”.

GR Kilian Stark (GRÜNE) zeigte sich über die Sorgen von GR Niegl (FPÖ) rund um Entsiegelung überrascht. Wenn es um Autobahnen und Straßen ginge, wären die FPÖ gar nicht um Grünraum besorgt. Stark kritisierte, dass in Wien nach wie vor ein Viertel der Wege mit dem Auto zurückgelegt wird, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen dürften es nur ein Fünftel aller Wege sein. Stark forderte ambitioniertere Ziele bei der Stellplatz-Reduktion, gerade wenn Öffis in der Nähe von Entwicklungsgebieten verfügbar sind. 0,7 Parkplätze pro 100 Quadratmeter seien dort nicht gerechtfertigt. Die Nachteile sind in den Augen Starks, dass Tiefgaragenplätze “extrem” teuer sind. Die Kosten blieben den Mieter*innen. Die Versiegelung von Freiflächen erschwert laut Stark Begrünung. Bauträger hätten die Tendenz, Wohnungen nur zu vergeben, wenn ein Garagenplatz genommen wird – so Stark. Das führe dazu, dass Leute sich Autos anschaffen und das Verhalten für Jahrzehnte geprägt werde. Letztlich sei die CO2- Bilanz von Beton “verheerend”. Da das Gebiet näher als 300 Meter an einer Öffi-Station liegt, seien die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, die Bauträger nicht dazu zu “zwingen”, Stellplätze zu bauen. Stark kündigte einen Abänderungsantrag an, der forderte, dass die Stellplatzanzahl auf das gesetzliche Minimum reduziert wird.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte die GRÜNEN, da deren Verhinderung des Lobautunnels ein ganzes Stadtentwicklungsgebiet, die Seestadt, von der Entwicklung “abgeschnitten” hat. Dass die GRÜNEN die “halbe Donaustadt zugewidmet” hätten, werde laut Olischar “vergessen”. Olischar fragte, warum es rund um das Thema Bauen so viele Petitionen gibt. Offensichtlich, so Olischar, laufe einiges nicht rund, Menschen seien “verunsichert”. “Selbstreflexion”, so Olischar, wäre angebracht. Olischar verglich die Bemühungen der Stadt rund um Beteiligung mit einer Einkaufsliste – was darauf steht sei “schön und gut”, was dann “gekauft wird” sei eine andere Sache. Oft werde aus Beteiligung reine Bürger*inneninformation, wie Olischar kritisierte. Die Stadt gebe der Stadt unrealistische Erwartungen und wundere sich dann, wenn die enttäuscht sind, dass ihre Inputs nicht umgesetzt werden. Die Fragestellungen sind falsch, da allzu oft die Antworten gar nicht berücksichtigt werden können – wie es oft bei Bauhöhen der Fall ist. Olischar sagte, dass die “Frustration” der Anrainer*innen nachvollziehbar sei. Olischar rief dazu auf, die Prozesse zu evaluieren.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) war der Ansicht, dass Gespräche mit der Bevölkerung durchaus bereits zu Abrücken von Vorhaben geführt hätten. Die Dienststellen der Stadt sind laut Al-Rawi durchaus gewillt, “menschlich” auf Anliegen der Anrainer*innen einzugehen. An GR Stark (GRÜNE) gerichtet, sagte Al-Rawi das die Stellplatzentscheidungen rund um das Projekt in Donaustadt mit großer Umsicht getroffen worden seien.

Der Abänderungsantrag der GRÜNEN erzielte keine Mehrheit. Die Flächenwidmungen wurden mehrstimmig angenommen. Ein Antrag der FPÖ zur Wiedereröffnung der Schnellbahnstation Lobau erhielt keine Mehrheit. Ein Antrag der FPÖ zur Entlastung durch die Nordostumfahrung erhielt ebenso keine Mehrheit. Ein Antrag der FPÖ zu einem Nachtflugverbot scheiterte auch. (Forts.) pos

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