Bundesratsjahr: Präsidentschaften geprägt von der Zukunft der Demokratie und dem demografische Wandel

Franz Ebner und Andrea Eder-Gitschthaler legen Tätigkeitsbericht 2024/25 der Länderkammer vor

Der Tätigkeitsbericht des Bundesrats 2024/25 informiert über die Schwerpunktsetzungen und die zahlreichen nationalen und internationalen Aktivitäten der Präsidentschaften von Franz Ebner im zweiten Halbjahr 2024 sowie von Andrea Eder-Gitschthaler in ersten Halbjahr 2025. Während Ebner den Dialog über die Entwicklung der Demokratie ins Zentrum seines Vorsitzes rückte, war die Präsidentschaft von Eder-Gitschthaler von den Chancen und Herausforderungen des demografischen Wandels geprägt.

Was den Gesetzgebungsprozess betrifft, wurden von der Länderkammer in den vergangenen beiden Halbjahren in elf Sitzungen insgesamt 84 Gesetzesbeschlüsse in Verhandlung genommen. Der Vorsitz im Bundesrat wechselt halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer. Seit Anfang Juli 2025 übt der Steirer Peter Samt das Präsidentenamt aus.

EBNER: DEMOKRATIE MUSS EIN VERLÄSSLICHER ORIENTIERUNGSPUNKT BLEIBEN

Ihm sei es besonders wichtig gewesen, dass die Demokratie inmitten von Unsicherheit über die Zukunft ein verlässlicher Orientierungspunkt bleibe, so Franz Ebner, der für Oberösterreich im zweiten Halbjahr 2024 den Vorsitz in der Länderkammer führte. Unter dem Motto „Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft“ sollte der Bundesrat unter Ebners Vorsitz ein Ort des Dialogs, der Reflexion und des Brückenbauens sein. Demokratie lebe gerade in unsicheren Zeiten vom Engagement, vom Respekt und vom Miteinander. In diesem Sinne sei auch die Enquete „Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken“ ein „markanter Meilenstein“ seiner Präsidentschaft gewesen. Der daraus hervorgegangene Fünfpunkteplan zeige zentrale Anliegen für die Weiterentwicklung der demokratischen Kultur auf: Bildung, Dialog, Pluralismus, Subsidiarität und eine verantwortungsvolle Kommunikation, so Ebner.

Ein Schwerpunkt, der Franz Ebner und Andrea Eder-Gitschthaler in ihren Präsidentschaften im Bundesrat verband, war der demografische Wandel. Das Expert:innenforum „Österreich wird älter“ habe die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das Gesundheits- und Pflegesystem beleuchtet – und zugleich aufgezeigt, welche Potenziale im Altern liegen, informiert Franz Ebner.

EDER-GITSCHTHALER: DEMOGRAFISCHEN WANDEL ALS CHANCE SEHEN

Das Motto von Andrea Eder-Gitschthalers Vorsitz lautete „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“. Die Salzburgerin war im ersten Halbjahr 2025 Präsidentin des Bundesrats. Aufgrund der demografischen Verschiebungen müsse man das Zusammenleben neu zu denken – nicht als Problem, sondern als Chance, betont Eder-Gitschthaler im Tätigkeitsbericht. Mit einer Enquete habe sie zu einem nachhaltigen Dialog beitragen und Vorurteile abbauen wollen. Es gehe um die Förderung einer inklusiven Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Alter einbringen können, so Eder-Gitschthaler. Weitere Initiativen in diesem Bereich waren ein Expert:innenforum zur Zukunft des Pensionssystems sowie eine gemeinsam mit dem Nationalratspräsidenten organisierte Veranstaltung zum Thema „Demografischer Wandel in Österreich“. Zudem waren die Aktivitäten der Vorsitzenden im ersten Halbjahr 2025 von zahlreichen Gedenkveranstaltungen zu 80 Jahre Kriegsende, 70 Jahre Staatsvertrag und 30 Jahre EU-Mitgliedschaft geprägt.

INTERNATIONALE AKTIVITÄTEN DER LÄNDERKAMMER

Neben den zahlreichen Initiativen und Veranstaltungen im Inland war den Bundesratspräsident:innen in beiden Vorsitzperioden auch der grenzüberschreitende Austausch ein Anliegen. So nahm Franz Ebner am 3. Parlamentarischen Gipfel der Internationalen Krim-Plattform teil. Dort betonte er, dass Friedensgespräche über die Ukraine nicht ohne die Ukraine stattfinden dürften. In diesem Rahmen fanden auch bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, mit der Ständeratspräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Eva Herzog und mit Miloš Vystrčil, dem Senatspräsidenten der Tschechischen Republik, statt. Im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in Polen trafen der Bundesratspräsident und seine Delegation unter anderem die polnische Senatspräsidentin Malgorzata Kidawa-Blońska sowie den Vorstand der Woiwodschaft Masowien Adam Struzik.

Andrea Eder-Gitschthaler nahm unter anderem an der Europakonferenz der deutschsprachigen Landesparlamente in Brüssel teil. Dabei unterstützte sie die „Brüsseler Erklärung“, die die Rolle der Regionalparlamente innerhalb der Europäischen Union stärken soll und mehr politische Mitbestimmung der Regionen fordert. Im Rahmen der Konferenz der Mitgliedstaaten des Europarates in Straßburg sprach Eder-Gitschthaler zum Thema Gewalt gegen Politiker:innen und betonte, dass physische sowie psychische Gewalt nicht zum Berufsrisiko von demokratisch engagierten Menschen werden dürften. Vor Ort fanden zahlreiche bilaterale Gespräche statt, unter anderem auch ein direkter Austausch mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten. Im April dieses Jahres absolvierte sie zudem den ersten Besuch einer Präsidentin des Bundesrats in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Es sei ihr ein persönliches Anliegen, mit ihrer Präsenz ein klares Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zu setzen, so Eder-Gitschthaler. (Schluss) med

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