Ungültige Wertsicherungsklauseln – ein Danaergeschenk
ÖVI fordert rasch eine gesetzliche Lösung für Wertsicherungsvereinbarungen
Zwei Jahre sind mittlerweile vergangen, in denen der OGH die Ungültigkeit von Wertsicherungsklauseln aufgrund eines Formfehlers festgestellt hat, wenn im Mietvertrag nicht ausdrücklich auf eine 2-monatige Sperrfrist betreffend möglicher Anhebungen hingewiesen wurde. Diese Rechtsprechung definiert aber „nur“ die allgemeine Unzulässigkeit der Klausel, nicht aber, wenn es um den Rückforderungsanspruch des einzelnen Mieters geht. Die!-->!-->!-->…