Juli 2025

Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zielt auf Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln ab Gemäß einer EU-Richtlinie dürfen "erhitzte Tabakerzeugnisse" künftig kein Aroma mehr enthalten. Für Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen gilt das jetzt schon. Die diesbezügliche Regierungsvorlage wurde heute nun auch im Nationalrat einstimmig beschlossen. Von der Neuregelung konkret betroffen sind die sogenannten Tabaksticks, die in den entsprechenden Erhitzungsgeräten verwendet werden und in unterschiedlichen…

Regierungsfraktionen wollen Novelle des Waffengesetzes im Sommer erarbeiten, FPÖ spricht sich gegen generelles Waffenverbot aus Mit einem Dringlichen Antrag setzten sich die Grünen heute im Nationalrat für eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes ein. Habe bisher ein Waffenverbot als Ausnahme gegolten, solle zukünftig der Waffenbesitz die Ausnahme bilden, so die Forderung der kleinsten Oppositionspartei. Die Grünen begründeten dies mit dem starken Anstieg legaler Schusswaffen sowie deren zunehmende…

Hisense, ein weltweit führender Anbieter von Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräten, gibt mit Stolz bekannt, dass das Unternehmen von Futuresource Consulting als die weltweit am schnellsten wachsende Soundbar-Marke der letzten fünf Jahre anerkannt wurde (basierend auf dem Verkaufsvolumen von Soundbars von 2019 bis 2024). Diese Anerkennung unterstreicht das Engagement von Hisense für Audio-Innovationen, Premium-Performance zu bezahlbaren Preisen und Produkte, die bei Verbrauchern weltweit Anklang finden. Im Laufe…

Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS setzt Kurs für Verbesserungen bei der Erwachsenenvertretung "Die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS setzen mit dem heute im Zuge der Nationalratssitzung eingebrachten Initiativantrag einen wichtigen Schritt für das Erwachsenenschutzrecht“, betonen ÖVP-Behindertensprecherin Heike Eder und ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger. Man setze einen Kurs, der zwei wesentliche Verbesserungen mit sich bringen werde, so die beiden Abgeordneten der Volkspartei. …

Dringlicher Antrag verlangt "Freiheit von Waffen"; Karner verweist auf bereits gesetzte Maßnahmen und kommende umfassende Novelle Wien (PK) - Der Amoklauf an einer Schule in Graz im Juni 2025 sei "trotz der Unfassbarkeit dieser schrecklichen Tat" kein Einzelfall, argumentieren die Grünen in einem Dringlichen Antrag, mit dem sie heute das Thema Waffengesetz auf die Agenda des Nationalrats setzten. Immer wieder sei von Angriffen mit Schusswaffen zu lesen. Deren Einsatz in Konflikten steigere das Risiko eines…

„Wichtiger Schritt, um Tabak- und Nikotinkonsum weiter einzudämmen“ SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan begrüßt das Verbot von Aromastoffen in erhitzten Tabakerzeugnissen, das heute im Nationalrat beschlossen wird. Silvan unterstrich in der Debatte zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz die Wichtigkeit dieser Maßnahme im Kampf gegen die verheerenden Folgen des Tabakkonsums, der weltweit Millionen von Menschenleben fordert. Gerade Jugendlichen werde durch diese Aromastoffe suggeriert, dass die…

Franziska Klikovits war als rechte Hand von Martin Pucher maßgeblich an den Betrügereien der Commerzialbank Mattersburg beteiligt. In einem Prozess wurde sie dafür bereits zu sechs Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Im großen Interview mit dem KURIER spricht sie über die Pleite der Bank, ihren Ex-Chef Martin Pucher, ihre Verantwortung und ihre Schuldgefühle. Das Ende der Commerzialbank hinterließ vor allem in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Mattersburg unzählige Geschädigte – Unternehmen und…

Jetzt braucht es konkrete Anreize für längeres Arbeiten und Selbstständige müssen endlich mitgedacht werden. „Das heute im Nationalrat beschlossene Pensionspaket geht in die richtige Richtung. Die Einführung der Teilpension hilft, erfahrene Fachkräfte länger im Erwerbsleben zu halten. Der flexible Übergang in den Ruhestand erhöht auch die Planbarkeit für Unternehmen und Beschäftigte. Auch die Reform der Altersteilzeit und der vorgesehene Nachhaltigkeitsmechanismus sind sinnvoll, um das System zukunftsfit…

Nachhaltigkeitsmechanismus und Einschränkungen bei Altersteilzeit kommen ebenfalls Der Nationalrat hat heute die Einführung der Teilpension beschlossen. Ältere Beschäftigte können damit ab nächstem Jahr in Teilzeit arbeiten und parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension beziehen. Voraussetzung ist, dass sie schon pensionsberechtigt sind. Einschränkungen wird es im Gegenzug bei der Altersteilzeit geben. Damit die Pensionsausgaben nicht aus dem Ruder laufen, wurde mit dem Gesetzespaket außerdem ein…

„Gewalt durch K.O.-Tropfen darf nicht verharmlost werden!” Auf SPÖ-Initiative wird der Nationalrat heute eine Informationsoffensive zum Schutz und zur Prävention vor Gewalt durch K.O.-Tropfen beschließen, der auch schon im Ausschuss alle Parteien zugestimmt haben. Die Maßnahmen sollen Teil des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sein, der derzeit unter Federführung des Frauenministeriums erarbeitet wird. „K.O.-Tropfen sind eine besonders hinterhältige Form sexualisierter Gewalt. Sie…