Innenausschuss debattiert Migrations- und Sicherheitspolitik
Oppositionsanliegen zu Asyl- und Waffenrecht vertagt oder abgelehnt
Die nationale und europäische Migrations- und Sicherheitspolitik stand im Mittelpunkt der Debatte im heutigen Innenausschuss. Ausgangspunkt der Diskussion waren die EU-Jahresvorschau von Innenminister Gerhard Karner sowie mehrere Forderungen der Freiheitlichen. Karner berichtete von rückläufigen Asylzahlen in den meisten EU-Staaten, aber besonders in Österreich. Er führte diese Entwicklung unter anderem auf gesetzte Maßnahmen wie den Stopp!-->!-->!-->…