Juli 2025

Auch Adaptierung der Geschäftsordnung des Bundesrats ist auf Schiene Die für das neue, ab 1. September geltende, Informationsfreiheitsgesetz notwendig gewordenen Anpassungen in 140 Gesetzen nahmen heute im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde und wurden mehrheitlich befürwortet. Damit müssen unter anderem staatliche Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen, ab September bereits ab einem Schwellenwert von 1.500 Ꞓ in der Transparenzdatenbank veröffentlicht werden. Beschlossen haben die…

Länderkammer einstimmig für Eheverbot für Unter-18-Jährige Das unaufgeforderte Verschicken von Dick-Pics wird zum Straftatbestand. Einer entsprechenden Regierungsvorlage stimmten die Bundesrät:innen in ihrer heutigen Plenarsitzung mehrheitlich zu. Die Freiheitlichen verurteilten solche Handlungen, sahen die Regelung aber als "überschießend". Einstimmig befürwortete die Länderkammer weiters das von der Regierung vorgelegte Eheverbot für Minderjährige und Verwandte bis zum vierten Grad. Mehrheitlich…

Novelle zum Parteiengesetz und Gesetzesvorlagen aus dem Verkehrsbereich passierten Länderkammer ohne Einspruch Wer Kinder und Jugendliche betreut oder im Erziehungs- bzw. Ausbildungsbereich arbeitet, ist häufig dazu verpflichtet, eine spezielle "Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge" vorzulegen, um nachzuweisen, dass keine Verurteilungen wegen Sexualdelikten oder anderer Straftaten vorliegen, die ein Tätigkeitsverbot für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen auslösen. Anders als…

Sport-Familie trauert um mehrfachen Weltrekordhalter „Neben seinen herausragenden, sportlichen Leistungen und seinen Weltrekorden war Felix Baumgartner für viele Landsleute und Sportler ein Vorbild in Sachen Mut und Innovation. Er wird in der Welt des Sportes und Extremsportes eine große Lücke hinterlassen“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Sportlandesrat Udo Landbauer nach dem Ableben des 56-jährigen Österreichers. Sein Sprung aus der Stratosphäre im Jahr 2012 ist ein Ereignis für die Ewigkeit gewesen. „Ich…

Am 15. Juli unterzeichnete GAC offiziell eine Joint-Venture-Vereinbarung mit Jameel Motors, einer der weltweit führenden Autohausgruppen in London, Großbritannien. Im Rahmen der Vereinbarung wird Jameel Motors als Vertriebspartner von GAC im Vereinigten Königreich fungieren und für den Verkauf der neuen Energiefahrzeuge verantwortlich sein. Dem Plan zufolge werden die beiden globalen strategischen Modelle von GAC, der AION V und der AION UT, als erste auf den britischen Markt kommen, wobei die offiziellen Auslieferungen…

Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter:innen (FCG) begrüßt die geplante Ausweitung des öffentlichen Impfprogramms um die Impfungen gegen Pneumokokken und Gürtelrose als bedeutenden gesundheitspolitischen Fortschritt – eine langjährige FCG-Forderung. FCG-Bundesvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Abg.z.NR Romana Deckenbacher betont: „Mit dieser Maßnahme werden wichtige Weichen für eine gesündere Zukunft gestellt. Gerade angesichts einer älter werdenden Gesellschaft ist es unerlässlich, Erkrankungen wie Pneumokokken und…

KUN, Asiens führende Plattform für Stablecoin-basierte Zahlungen und Embedded Finance, hat seine Serie-A-Finanzierungsrunde mit einer deutlichen Überzeichnung erfolgreich abgeschlossen. Die bestehenden Investoren BAI Capital und GSR Ventures verdoppelten ihr Engagement, und zwei neue strategische Investoren — ein in Hongkong notiertes Konglomerat und Eternium Global — schlossen sich der Runde an. Seit seiner Gründung vor 20 Monaten hat KUN insgesamt mehr als 50 Millionen US-Dollar eingeworben und damit seinen…

Grünes Licht auch für Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln Verbot von aromatisierten Tabaksticks passiert den Bundesrat Grünes Licht auch für Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln Gemäß einer EU-Richtlinie dürfen "erhitzte Tabakerzeugnisse" künftig keine Aromen mehr enthalten, wie es für Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen bereits jetzt gilt. Nach der einhelligen Zustimmung im Nationalrat unterstützte heute auch der Bundesrat diese Neuregelung ohne Gegenstimmen. Konkret geht es…

Kontreverse Debatte zwischen Grundrechtsschutz und Sicherheitsinteressen auch im Bundesrat Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wird künftig etwa zur Abwehr von Terroranschlägen oder Spionage verschlüsselte und unverschlüsselte digitale Kommunikation überwachen können. Nach intensiven öffentlichen und parlamentarischen Debatten brachte die Koalition das umfangreiche Gesetzespaket nun auch durch den Bundesrat. Während die Koalitionsparteien und Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried…

Franz Ruf erneut zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit bestellt Dr. Franz Ruf wurde erneut zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres bestellt. Ruf ist seit Juni 2020 in dieser Funktion tätig. Innenminister Gerhard Karner gratuliert dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu seiner Wiederbestellung: „Franz Ruf hat in sehr herausfordernden Zeiten mit Besonnenheit, Geradlinigkeit und Konsequenz seine hohe Verantwortung wahrgenommen und seine…