Marchetti: „Für die Volkspartei ist klar: Wer in unser Land kommt, muss sich auch an unsere Gesetze halten“
Freude von Flüchtlings-NGOs über EGMR-Blockade der Abschiebung eines verurteilten Syrers ist ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Bevölkerung
„Für die Volkspartei ist klar: Wer in unser Land kommt, muss sich auch an unsere Gesetze halten. Die vorläufige Blockade durch den EGMR entspricht dem üblichen Prozedere. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung, eine sogenannte ‚interim measure‘, wie sie im Rahmen von Abschiebungen typisch ist. Dass sich Flüchtlings-NGOs darüber freuen, ist erschreckend!-->!-->!-->…