August 2025

Gesetzliche Lücken bei Wiener Mindestsicherung müssen geschlossen werden - SPÖ und Neos müssen endlich entgegensteuern Scharfe Kritik üben Klubobmann Harald Zierfuß und Sozialsprecherin Ingrid Korosec an der Praxis, dass auch Häftlinge in Wien Mietbeihilfe im Rahmen der Mindestsicherung erhalten. „Dass Steuerzahler dafür aufkommen, während Straftäter ihre Haftstrafe absitzen, ist für viele schlicht unverständlich. Diese Regelung muss umgehend nachgeschärft werden“, fordern Zierfuß und Korosec. Für beide…

Neuer Erlass des Innenministeriums ermöglicht mehr Video-Überwachung „Während andere auf Polarisierung setzen, kümmert sich die Volkspartei mit ganzer Entschlossenheit um die Sicherheit der Menschen. Mit dem neuen Erlass von Innenminister Gerhard Karner schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen, um Video-Überwachung an allen Orten zu ermöglichen, an denen laut sicherheitspolizeilicher Lageeinschätzung und Gefährdungsprognose Gefahr droht. Damit statten wir die Polizei mit modernen und zeitgemäßen…

Straftäter bekommen während Haft großzügige Mietbeihilfen „Während in wichtigen Bereichen wie Pflege und Bildung das Geld fehlt und unsere Pensionisten ausgeraubt werden, werden weiterhin Millionen für die Unterbringung von illegalen Asylwerbern und sogar für private Mietwohnungen von Häftlingen ausgegeben“, schüttelt FPÖ-Landesrat Martin Antauer nach Medienberichten den Kopf. Deutlich über 50.000 Euro habe die Stadt Wien im letzten Jahr für Häftlinge hinter Gitter springen lassen. „Solche Entscheidungen…

Rund 1,5 km neue Radverbindung verbindet Stadtgrenze mit Wiens Mega-Radhighway - roter Belag für noch bessere Sichtbarkeit - 81 neue Bäume Wie ein rotes Band zieht sich die neue Radverbindung in der Breitenleer Straße durch den 22. Bezirk und macht die Donaustadt wieder ein Stück klimafitter, begrünter und radfreundlicher. Wo sich früher Radfahrende mit dem PKW-Verkehr die Straße teilen mussten, sorgt nun eine eigene, teilweise rot eingefärbte Fahrspur für Radler*innen und Busse für sichere und komfortable…

Im Herbst 2023 wurde in der Brigittenau ein Wiener Wäldchen gepflanzt – ein aktueller Besuch vor Ort zeigt: Das Wäldchen im Bereich der Pappenheimgasse 31 gedeiht prächtig! Mit dabei sind auch Bezirksvorsteherin Christine Dubravac-Widholm und Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. „Intakte Natur und Grünräume sind ein unverzichtbarer Teil der Lebensqualität in unserer Stadt. Sie verbessern die Luftqualität und tragen - als Lebensräume für Pflanzen und Tiere - zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Mit den Wiener Wäldchen…

Pressekonferenz mit Innenminister Gerhard Karner und Bundespolizeidirektor Michael Takács – Nickelsdorf, 12. August 2025, 11:30 Uhr Die „Operation Fox“ wurde im Dezember 2022 ins Leben gerufen, um gegen Asylmissbrauch und die Schleppermafia grenzübergreifend vorzugehen. Innenminister Gerhard Karner und Bundespolizeidirektor Michael Takács geben einen Rück- und Ausblick. Wann: 12. August 2025, 11:30 Uhr Bundesministerium für Inneres Ministerialrat Markus Haindl, BA MA Pressesprecher des…

Neue Regelung ermöglicht frühzeitigen und punktgenauen Kameraeinsatz für mehr Sicherheit Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl begrüßt die heutige Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner, die rechtlichen Hürden für Videoüberwachung an öffentlichen Orten zu senken: „Für unsere Gemeinden ist Sicherheit ein zentrales Anliegen. Wenn wir mit moderner Technik in Zusammenarbeit mit der Polizei dazu beitragen können, Straftaten zu verhindern und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, ist das ein…

Am 09.08.2025 fand in Villach der 53. Bundestag der Schülerunion Österreich statt. Die Schülerunion Österreich ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte schulpolitische Organisation Österreichs. Sie hinterließ zuletzt mit dem Thema Demokratiebildung ihre Handschrift im Regierungsprogramm, war mit dem Volksbegehren „Gut, und selbst?“ Impulsgeber dafür, dass bestimmte psychische Behandlungen Kassenleistung wurden und stellt nach den letzten Landesschülervertretungswahlen bundesweit 125 von 165 Mandaten, sowie 23/29…

Das ElWG macht Österreichs Energiemarkt zukunftsfit „Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz setzen wir die größte Strommarktreform seit 20 Jahren um – und zwar mit Hausverstand, um langfristige Sicherheit zu gewährleisten“, so die Energiesprecherin der Volkspartei, Tanja Graf, die weiter ausführt: „Wir sorgen für günstigere Preise, stabilere Netze, sichern die Versorgung und beschleunigen die Energiewende. Landeshauptmann Doskozil sollte den Bürgerinnen und Bürgern im Burgenland eher erklären, warum…

Solo-Joker in Niederösterreich mit 449.000 Euro Style-Expertin Martina Reuter, bekannt u.a. für ihre Mode-Tipps in der ORF-Sendung „Guten Morgen Österreich“, tat als Gast-Moderatorin bei der Lotto Bonus-Ziehung am Freitag ihr Bestes, um dem einen oder der anderen eventuell zu einem Millionengewinn zu verhelfen, aber es wollte nicht sein: Es gab keinen Wettschein mit den „sechs Richtigen“, und somit geht es bei der Ziehung am Sonntag um einen Jackpot mit rund 1,3 Millionen Euro. Einen Sologewinn gab es…