
Hammer/Schwarz: NoVA-Senkung für Allrad-Pick-ups klimapolitischer Rückwärtsgang
Grüne: SPÖ und NEOS sind klimapolitisch wieder mal umgefallen
„Das ist eine klima- und budgetpolitische Geisterfahrt. Statt mehr für den Klimaschutz zu tun, gibt die Bundesregierung bis zu 400 Millionen Euro für Steuerbefreiungen der dreckigsten Autos aus. Während die Regierung das Klimaticket verteuert und Sozialleistungen streicht, lässt sie sich diesen Kniefall vor der Autolobby Millionen kosten und entfernt uns noch weiter von unseren Klimazielen“, sagt Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen.
Laut APA profitieren mehr als 20.000 Betriebe von der Abgabenbefreiung. Der Wirtschaftsbund rechnet im Schnitt zwischen 10.000 und 20.000 Euro pro Firma, das ergeben zwischen 200 und 400 Millionen Euro, die im Budget fehlen.
„SPÖ und NEOS sind wieder mal umgefallen und haben es dem Wirtschaftsbund gerichtet“, sagt Hammer.
„Die ÖVP scheint sich durchgesetzt zu haben“, sagt auch Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
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