5. Wiener Gemeinderat (10)

Plandokument Nr. 8387 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf

Im Anschluss an die Debatte zum Dringlichen Antrag der FPÖ wurde die unterbrochene Tagesordnung mit der Debatte zum Plandokument Nr. 8387 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf fortgesetzt.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) erklärte, dass er Anrainer des diskutierten Projektes ist und berichtete von wertschätzenden und konstruktiven Gesprächen mit den Intitiator*innen der diesbezüglichen Petition. Bei der Widmung der Schule seien sich alle Beteiligten einig, so Al-Rawi. Auch wenn die Anrainer*innen nicht direkt von den geplanten Neubauten betroffen seien, so bestünden Sorgen bezüglich des angrenzenden Platzes. Dies betreffe etwa geltende oder fehlende Schutzzonen im betroffenen Bereich, insbesondere auch im Bezug auf bestehende Blickachsen. Es gebe keinen partizipativeren Vorgang in Wien als die Flächenwidmung, unterstrich Al-Rawi. Der Prozess bestehe aus vielen Schritten und binde viele Stakeholder*innen ein. Er dauere mindestens ein Jahr und sei darüber hinaus sehr aufwändig. Alle Einbringungen und Initiativen seien sehr ernst genommen auch umgesetzt worden. Wo diesen nicht zu 100 Prozent entsprochen wurde, berief sich Al-Rawi auf „den Kompromiss“ und bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) fühlte sich „getriggert“, wenn es darum ginge, dass es eine „echte Beteiligung“ nur dann gegeben habe, wenn allen Einwänden entsprochen worden sei. Beteiligung versuche nicht nur, möglichst gut zu informieren, sondern eine fachliche und sachliche Auseinandersetzung mit den bestehenden Anliegen durchzuführen. Es gehe nicht darum, die bestehenden Anliegen zu 100 Prozent umzusetzen – vor allem dann nicht, wenn sich dabei auf jene zu konzentriert werde, die einem aus irgendeinem Grund nahe liegen. Sie appellierte dafür, „mehr Ernsthaftigkeit“ in der politischen Auseinandersetzung mit Bürger*innenanliegen walten zu lassen.

Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen. Ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.

PLANDOKUMENT NR. 8409 IM 2. BEZIRK, KATGEN LANDJÄGERMEISTERAMT, LEOPOLDSTADT UND KAISEREBERSDORF HERRSCHAFT

GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) forderte die Ermöglichung der Mitbenützung der Straßenbahngleise der neuen Linie 18. Es handle sich um eine seit Jahren wichtigen Verkehrsverbindung und Ausweichroute für die „ohnehin überlastete“ Südost-Tangente. Es komme auch aufgrund der Verzögerungen beim Bau des Lobau-Tunnels zu verstärkten Verkehrsbelastungen in diesem Bereich. Dies betreffe die Anwohner*innen angrenzenden Kleingartenvereine sowie auch Gewerbebetriebe, die einen Mangel an Frequenz und Umsätzen beklagten. Dabei verwies Kreutzinger auch auf den ÖAMTC, der ebenfalls „ausreichend Platz“ attestierte. Seine Fraktion stelle daher einen Antrag eingangs genannten Inhalts sowie auch betreffend den Erhalt der Trabrennbahn Krieau.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) erinnerte, dass bereits im Jahr 2018 ein Antrag zum Erhalt der historischen Sportstätte der Trabrennbahn – seiner Erinnerung nach einstimmig – angenommen wurde.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) erklärte, dass es bei der vorliegenden Flächenwidmung um das Kraftwerk Freudenau ginge, das eine neue Schaltanlage erhalten werde. Das Kraftwerk werde mit drei zusätzlichen Großwärmepumpen ausgestattet, weshalb diese Schaltanlage notwendig geworden sei. Dies ermögliche die doppelte Nutzung – Strom und Wärme – erneuerbarer Energie.

Flächenwidmung wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

BERICHT ÜBER DIE IM ERSTEN HALBJAHR DES JAHRES 2025 ABSCHLIESSEND BEHANDELTEN PETITIONEN

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) nannte die Partizipationsmöglichkeiten durch Petitionen ein wichtiges Instrument der Mitbestimmung. Dem Bericht sei zu entnehmen, dass viele Menschen diese Möglichkeit genutzt hätten. Im Gespräch mit Bürger*innen sei ihm jedoch aufgefallen, dass viele Menschen nicht wüssten, wie sie ihre Anliegen an die Politik oder die gesetzgebenden Organe kommunizieren könnten. Verweise man anschließend auf die Möglichkeit der Petition, entstehe eine „innere Blockade“ in den Menschen, da dies viel Zeit und Energie kosten würde. Er habe mit Kolleg*innen solche Anliegen, zu denen es keine Petitionen gegeben habe, gesammelt und „immer wieder in Anträgen eingebracht“. Daher bringe er auch heute einen Antrag ein, der zum Inhalt hat, dass die Preisgestaltung der Wiener Linien derart zu erfolgen habe, dass Preise für digitale und nichtdigitale Tickets gleich zu sein haben. Bei der Gelegenheit erinnerte er an die bundesweite Petition der Sozialdemokratie, die das „Recht auf analoges Leben“ beinhalte. Weiters nannte Stumpf die Bürgerinitiative zur Wiedereröffnung der Schnellbahnstation Lobau, die teilweise fehlende Barrierefreiheit – etwa bei der U-Bahnstation Hütteldorf – oder der Klimatisierung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Darüber hinaus gebe es den Wunsch nach dem Einsatz von mehr Flexity-Garnituren an Strecken, wo dies aktuell nicht der Fall sei, und auch jenen nach Verkehrsentlastung im Osten Wiens, welche durch die Umsetzung des S1-Lückenschlusses (u.a. durch den Lobau-Tunnel) zu erreichen wäre. All diese Anliegen unterstütze er „vollinhaltlich“, weshalb es entsprechende Anträge geben werde.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) erinnerte sich an „zahlreiche“ Petitionen, welche die Verkehrsberuhigung zum Thema gehabt hätten. Daher lehne sie den Lobau-Tunnel weiterhin ab, da dieser das Gegenteil bewirken werde. Den Antrag zur sofortigen Wiedereröffnung der S-Bahn-Station Lobau bezeichnete sie als „sinnlos“, da dies ohne umfassendes Verkehrskonzept lediglich „Augenauswischerei“ sei.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) sah die Notwendigkeit, „einige Dinge ins rechte Licht zu rücken“. Es sei festzuhalten, dass alle Stationen von Bus und Straßenbahn barrierefrei seien. Die Wiener Linien betreiben 291 Aufzüge in 109 Stationen, so Al-Rawi. Dutzende seien in den letzten Jahren barrierefreier gemacht worden, etwa über neuere Displays und Ansagen. Es komme vor, so wie in Hütteldorf, dass ein Aufzug ersetzt oder erneuert werden müsse, weshalb es bedauerlicherweise zu zeitlich begrenzten Unannehmlichkeiten kommen könne. Bezüglich Klimatisierung erinnerte Al-Rawi daran, dass von hunderten Fahrzeugen ein Großteil bereits jetzt klimatisiert sei. Viele alte Garnituren seien aufgrund baldiger Ausmusterung nicht mehr vernünftig und wirtschaftlich umzurüsten. Aufgrund des genannten Alters unklimatisierter Garnituren werde es bis 2030 ohnehin der Fall sein, dass alle Fahrzeuge klimatisiert sein werden.

Der Bericht über die im ersten Halbjahr behandelten Petitionen wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DAS JUGENDCOLLEGE WIEN – BEKÄMPFUNG VON ARMUT UND FÖRDERUNG DER AKTIVEN INKLUSION

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) betonte, dass die Mindestsicherung das Ziel hätte, Menschen so bald wie möglich wieder in Erwerbsarbeit zu bringen. Dies entspreche auch den grundlegenden Zielen des nun diskutierten Jugendcollege Wien: Jugendliche bestmöglich „von der Straße“ zu bringen. Das erste Jahr dieser Einrichtung sei ein „großer Erfolg“ gewesen. Anfang 2024 seien etwa 7.200 Jugendliche und junge Erwachsene in der Wiener Mindestsicherung gewesen. Dies seien Menschen, die arbeitsfähig- und willig seien. Es gebe auch Bedarf nach ihnen, jedoch hätten sie Schwierigkeiten etwa bezüglich Sprache oder Ausbildung. Bisherige Lösungswege hätten mehr Hürden gehabt als nötig gewesen sei. Daher wurde das Jugendcolleges etabliert. Anfangs habe es dafür 4.000 Plätze gegeben – wie auch eine Vielzahl an Kursen, nicht zuletzt im Bereich der Alphabetisierung, der Integration, Basisbildung, digitaler Kompetenzen, Schulabschlüssen oder weitergehende Qualifikationen. Es habe laut Evaluierung wenige Abbrüche und hohe Erfolgsquoten gegeben.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) bezeichnete das Jugendcollege als „nicht so rosig“, wie es dargestellt werde. So wurde etwa das Budget überschritten und am Ende hätten gerade einmal 145 Jugendliche einen Job gefunden. Das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Rechnung sei „völlig absurd“. Er kritisierte, dass weitere Mittel bewilligt werden sollen, obwohl noch keine abschließende Evaluierung vorhanden sei. Es solle keine weiteren Steuermillionen für Projekte geben, die „nicht integrieren, sondern den Verbleib im Sozialsystem einzementieren“. Dies sei auch durch Studien bestätigt worden. Es sei dies kein Erfolgsmodell, sondern ein System, dass Steuermillionen „fresse“, so Brucker. Es sei bekannt, dass sich arbeiten in Wien „für viele nicht lohne“, weshalb sie Jobs gar nicht erst annehmen würden. Hohe Leistungen würden in Wien auch für subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt, welche deshalb nach Wien wandern würden. Das Jugendcollege sei ein „Wartesaal für die Mindestsicherung“. Talente blieben ungenutzt und Kompetenzen würden nur oberflächlich geprüft. Dieses Scheitern werde als Erfolgsmodell verkauft, was eine „bewusste Täuschung der Bevölkerung“ darstelle. Seine Fraktion bringe daher einen entsprechenden Antrag ein, um diese „Steuergeldverschwendung“ zu stoppen. Integration dürfe nicht heißen, dass Menschen „verhätschelt“ werden. Wer nicht arbeiten wolle und Integration verweigere, der habe „unser Land und unsere Stadt“ zu verlassen, so Brucker abschließend. (Forts.) jaz

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