September 2025

Ganz Österreich steht vor der größten Konsolidierung in der Geschichte der Zweiten Republik - das gilt für Bund, Länder, Gemeinden und auch für die Wiener Bezirke. Zu den jüngsten Aussagen des Neubauer Bezirksvorstehers Markus Reiter (Grüne), er wolle neue Schulden aufnehmen statt konstruktiv und verantwortungsvoll an der Konsolidierung mitzuwirken, erklärt die Neubauer Gemeinderätin Nina Abrahamczik (SPÖ): „Ich teile die Sorge um die Zukunft des 7. Bezirks und die Umsetzung notwendiger Projekte im Bezirk. Gerade…

In Vorbereitung zum 19. GÖD NÖ Landeskongress starten die GÖD NÖ Bezirksgruppen mit der Wahl der Bezirksvertretungen. Matthias Deiser, Vorsitzender der GÖD NÖ, und Bezirksvorsitzende Karin Hebenstreit begrüßen die Abgeordneten zum NÖ Landtag Bernhard Heinreichsberger und Doris Hahn sowie Delegierte aus den Dienststellen zur Wahl der Bezirksgruppenleitung Tulln. Die GÖD NÖ Bezirksgruppen sind eine einzigartige Organisationsform der größten Fach-Gewerkschaft in Niederösterreich Diese dienen als verlängerter…

Bildungsminister Wiederkehr kündigt im Rechnungshofausschuss Gesetzesnovelle für 2026 an Der Rechnungshof stellte bei seiner Prüfung der Innovationsstiftung für Bildung (ISB) im Zeitraum 2017 bis 2023 mehrere Mängel fest, kritisierte die Stiftungskonstruktion und empfahl eine gesamthafte Evaluierung. Laut Bildungsminister Christoph Wiederkehr soll der parlamentarische Prozess zur Novelle ihrer Organisationsstruktur, die im Regierungsprogramm vorgesehen ist, 2026 gestartet werden. Im Rechnungshofausschuss…

Ein klares Nein zum sozialpartnerschaftlichen Tabubruch, einen bestehenden Gehaltsabschluss über Bord zu werfen. Mit großer Sorge beobachtet die UGÖD (Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst) die aktuellen Entwicklungen rund um den bereits vertraglich fixierten zweijährigen Gehaltsabschluss im Öffentlichen Dienst. Die Möglichkeit, dass bereits vereinbarte Ergebnisse aufgeschnürt werden, ist ein sozialpartnerschaftlicher Tabubruch und ein Schlag ins Gesicht all jener, die tagtäglich für das…

_Angetrieben durch Innovation und die wachsende Nachfrage nach Kinoerlebnissen zu Hause, führt TCL_ _die Mini-LED-Revolution weltweit an und setzt __mit der neuesten Technologie__ seine starke Dynamik in den europäischen Schlüsselmärkten fort._ Das führende Unterhaltungselektronikunternehmen TCL wurde als weltweite Nr.-1-Marke für die Auslieferung von Mini-LED-Fernsehern für das erste Halbjahr 2025 eingestuft und erzielte einen Anstieg von 176 % für die Auslieferung von Mini-LED-Fernsehern. Mit der Vorstellung der…

Die Umweltorganisation VIRUS kritisiert den heute in Begutachtung geschickten Entwurf für ein Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) als doppelt kontraproduktiv. Umweltverfahrensexperte Wolfgang Rehm: „Nach dem völlig verpfuschten AVG-Sommerentwurf ist das der nächste Schlag ins Wasser. Das bringt weder den Erneuerbaren Energien noch der Qualität von Verfahren etwas, und würde durch das Gesetz eine lose-lose Situation geschaffen, die nur Verlierer kennt. Zwar habe bereits die zugrundeliegende EU-Richtlinie…

SoHo Österreich begrüßt klaren Entscheid des Obersten Gerichtshofes gegen Diskriminierung bei Versicherungsleistungen In einem wichtigen Grundsatzentscheid hat der Oberste Gerichtshof den generellen Ausschluss von geschlechtsangleichenden Operationen aus den Versicherungsleistungen von privaten Krankenversicherungen untersagt. Diese Versicherungen dürfen trans* und inter* Personen zukünftig nicht mehr die Kostenübernahme von medizinisch notwendigen Operationen zur Geschlechtsanpassung verweigern.…

Gewerkschaft vida: Standards im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr müssen gesichert bleiben Die Gewerkschaft vida nimmt die Ernennung von Gerald Klug zum Sonderberater für grenzüberschreitende Eisenbahnangelegenheiten im Mobilitätsministerium zur Kenntnis und begrüßt die verstärkte Aufmerksamkeit für diesen strategisch wichtigen Bereich. Unsere Bahnen und ihre Beschäftigten sind das Rückgrat des Wirtschaftsstandorts. Als handlungsfähige und resiliente Akteure leisten sie einen entscheidenden Beitrag…

49 Polizeischülerinnen und -schüler am 9. September 2025 im Beisein von Innenminister Karner in Kapfenberg ausgemustert – Einsatztrainingszentrum in St. Michael eröffnet Am 9. September 2025 wurden zwei steirische Grundausbildungslehrgänge in Anwesenheit von Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried, der Leiterin der Gruppe I/A im Innenministerium, Eva Gollubits, sowie Landespolizeidirektor Gerald Ortner feierlich ausgemustert. 25 Frauen und 24 Männer wurden ausgemustert – damit wird…

Grüne Anträge zu Gratisverhütung, Gewaltambulanzen und strengeren Waffengesetzen im Gleichbehandlungsausschuss vertagt Im heutigen Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats wurden wichtige Anträge der Grünen zur Verbesserung der Situation von Frauen in Österreich von den Regierungsparteien vertagt – darunter Initiativen für kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln, den flächendeckenden Ausbau von Gewaltambulanzen sowie ein schärferes Waffengesetz. Die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, zeigt sich…