Schwarz/Grüne: Alter Wein in neuen Schläuchen – Regierung liefert weitere Ankündigungen.
Heutige Präsentation bei Regierungsklausur brachte wenig Neues. Statt klimaschädliche Förderungen abzuschaffen, bleibt Gegenfinanzierung unklar oder geht auf Kosten des Klimas.
„Alter Wein in neuen Schläuchen“, nennt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen die heute präsentierten Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Inflation und zur Ankurbelung der Wirtschaft. Schwarz weiter: „Viele der Maßnahmen sind uns bereits aus dem Budget oder Ministerratsvorträgen bekannt, wirklich neu ist daran!-->!-->!-->…