September 2025

Einspruch für die Würde der Schwächsten in der Gesellschaft – Der Fall eines zwölfjährigen Mädchens in Wien-Favoriten Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) begrüßt die von der Staatsanwaltschaft eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde. Sie ist nicht nur ein juristischer Schritt, sondern ein Zeichen dafür, dass sich die Gesellschaft noch nicht vollständig von der Würde und Seele eines unmündigen Kindes abgewendet hat. DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR – AUCH DIE EINES KINDES Die Würde des…

VwGH folgt europarechtlichem Begriffsverständnis Der VwGH hat unserem Mandanten in einem wegweisenden Erkenntnis Recht gegeben und damit einen wichtigen Meilenstein in der rechtlichen Auseinandersetzung rund um die geplante Seilbahn auf dem Wiener Kahlenberg gesetzt. Der VwGH stellte klar, dass bei der Auslegung des UVP-G 2000 ein weiter Begriffsansatz heranzuziehen ist, der sich unmittelbar aus der einschlägigen EU-Richtlinie (UVP-RL) ergibt. Sowohl aus dem Zweck der UVP-RL als auch aus dem Wortlaut der…

20. Jänner 2026 | Linz, Raiffeisen Arena Die Audio-Welt befindet sich im Umbruch: Künstliche Intelligenz revolutioniert Content-Produktion, Deepfakes und Bots stellen die Glaubwürdigkeit von Nachrichten in Frage und datenbasierte Distribution eröffnet Radiosendern innovative Geschäftsmodelle. Genau hier setzt der AUDIOVATION DAY an. Am 20. JÄNNER 2026 verwandelt sich die RAIFFEISEN ARENA LINZ in einen Branchentreffpunkt für die führenden Köpfe und Entscheider der Audio- und Radiobranche. Veranstaltet von…

Millionen verschwendet, Brennpunkt geschaffen „Die SPÖ-geführte Stadtregierung schafft es einmal mehr, in Favoriten zig Millionen Euro teure Brennpunkte aus dem Boden zu stampfen, anstatt echte Stadtentwicklung für die Wienerinnen und Wiener zu betreiben. Statt lebenswertem Wohnraum entstehen neue Problemzonen mit altbekannten Begleiterscheinungen: steigende Kriminalität, Verwahrlosung und ein Klima der Unsicherheit wie der Walter-Kuhn-Park in Favoriten belegt“, kritisieren der Bezirksparteiobmann aus…

WIEDER EINMAL WURDEN VON DEN GRÜNEN ANTRÄGE ZUM THEMA ABTREIBUNG IN DEN NATIONALRAT EINGEBRACHT. DIE FRAUENMINISTERIN (SPÖ) SPRACH SICH GLEICH DAFÜR AUS. DER LEBENSSCHUTZVEREIN _JUGEND FÜR DAS LEBEN_ FORDERT NUN VON DEN KONSERVATIVEN PARTEIEN ÖSTERREICHS EIN DEUTLICHES BEKENNTNIS ZUM SCHUTZ VON LEBEN UND MEINUNGSFREIHEIT. Gefordert werden im Antrag u.a. die Streichung der Fristenregelung aus dem Strafgesetzbuch, Kostenübernahme sowie Zensurzonen um Abtreibungseinrichtungen. Jugend für das Leben sieht sich nun erneut…

Unterausschuss für die Wiener Stadtwerke hat sich konstituiert Heute hat sich der Unterausschuss für die Wiener Stadtwerke konstituiert. Die Einrichtung dieses Unterausschusses wurde bereits am 2. September 2025 im Zuge des letzten Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke beschlossen. Bei der heutigen Konstituierung wurde der SPÖ-Klubvorsitzende, Gemeinderat Josef Taucher einstimmig zum Vorsitzenden des Unterausschusses Wiener Stadtwerke gewählt. Es ist seine zweite…

Dieter Csefan wird mit 1. Oktober 2025 vorläufig mit der Funktion des Landespolizeivizepräsidenten für den Geschäftsbereich A betraut. Er hat sich im Zuge des Auswahlverfahrens gegen eine weitere Bewerberin und einen weiteren Bewerber durchgesetzt. Er wurde, wie auch die beiden anderen Bewerber, als in höchstem Ausmaß geeignet bewertet und nach Berücksichtigung aller objektiver Kriterien an erster Stelle gereiht. ZWTL.: ERFAHRENER SICHERHEITSEXPERTE MIT LANGJÄHRIGER ERFAHRUNG Dieter Csefan, B.A., M.A.,…

Außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen zeigt Solidarität mit größter Protestbewegung seit Jahrzehnten „Wir sehen mutige Bürger:innen, die friedlich für Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit demonstrieren. Sie fordern einen Wandel, denn Korruption und Unterdrückung schaden der serbischen Gesellschaft. Doch anstatt zuzuhören, antwortet Präsident Vučić mit Polizeigewalt, Einschüchterung und Repressionen. Wer so handelt, hat den Weg nach Europa längst verlassen“, erklärt Meri…

188 Delegierte schenkten Eisenbock und seinem neuen Team breites Vertrauen Beim gestrigen Bezirksparteitag wurde Andreas Eisenbock mit 87,8 Prozent zum neuen Bezirksparteiobmann der Volkspartei Penzing gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Barbara Prilisauer, Richard Starkel und Samuel Mayrl gewählt. „Ich möchte mich bei meinem Vorgänger Wolfgang Gerstl für seine Ausdauer, sein Herzblut und den großen persönlichen Verzicht bedanken, die seine 29-jährige Tätigkeit als Bezirksparteiobmann der Volkspartei…

Der 7. Bezirk setzt ein deutliches Zeichen gegen illegale Kurzzeitvermietungen: Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) entfernte persönlich – ausgestattet mit Flex und Schutzbrille – eine unerlaubt angebrachte Schlüsselbox von einem Zaun. Die Box am Sankt-Ulrichs-Platz diente der anonymen Übergabe von Wohnungsschlüsseln für kurzfristige Vermietungen über Airbnb. „Findige Vermieter:innen montieren ihre Boxen nicht mehr an den Wohnhäusern, sondern im öffentlichen Raum, wenn sie auf Gegenwind der Nachbar:innen stoßen. Hier…