5. Wiener Gemeinderat (12)
Dringliche Anfrage der ÖVP an Stadträtin Novak
StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sah ein „hausgemachtes Budgetproblem, vor dem wir seit Jahren warnen“. Das Doppelbudget der letzten Jahre habe „das Drama noch zusätzlich verschärft“. Der Schuldenstand habe sich „in der NEOS-SPÖ-Ära praktisch verdoppelt”. Durch die anfallenden Zinszahlungen würden Mittel in Bereichen wie etwa den Schulen fehlen. Die Stadtregierung habe als Reaktion „einseitig an der Einnahmenschraube” gedreht und die Bevölkerung belastet.!-->!-->!-->…