September 2025

ChainUp, ein führender Anbieter von B2B-Lösungen für digitale Vermögenswerte, wurde bei den von Thomson Reuters verliehenen Asian Legal Business (ALB) Pan-Asian Regulatory Awards 2025 zum „Transaction Monitoring Solution Provider of the Year" gekürt. Die Auszeichnung kommt zu einer Zeit, in der Regulierungsbehörden weltweit die Überwachung von Kryptotransaktionen verstärken, was die wachsende Nachfrage nach strengeren Compliance-Rahmenbedingungen im Bereich der digitalen Vermögenswerte unterstreicht. Die…

Dringlicher Antrag GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte in seiner Begründung, Wien sei ein Synonym für Sicherheit, Ordnung und Verlässlichkeit gewesen. Heute würden die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Wien sei in manchen Bereichen „ein Hotspot blutiger Konflikte“. Laufend würde in den Medien über Messerstechereien, Raubüberfälle, Sexualstrafdelikte und ähnliches berichtet. Die FPÖ fordere in ihrem Dringlichen Antrag daher „eine Bündelung der Ordnungskräfte in einem Ordnungsdienst geführt von einem…

SPÖ-Gemeinderäte erteilen FPÖ-Forderung nach „Sicherheitsstadtrat“ klare Absage – Wien setzt auf Verantwortung, Prävention und konkrete Maßnahmen. Die beiden Wiener SPÖ-Gemeinderäte Marcus Schober und Alexander Ackerl nahmen in der heutigen Gemeinderatssitzung zum Dringlichen Antrag der FPÖ Stellung. Schober warnte vor Panikmache in Sicherheitsfragen und stellte klar, dass Bürgermeister Michael Ludwig Verantwortung für die Sicherheit in Wien übernimmt und es daher kein zusätzliches Amt braucht. Ackerl…

Kurzdebatte über Anfragebeantwortung der Außenministerin zur Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen Es sei "von zentraler Bedeutung, Klarheit darüber zu erlangen, wie Fördermittel im NGO-Bereich in Österreich vergeben, kontrolliert und politisch bewertet werden", heißt es in einer parlamentarischen FPÖ-Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die heute im Rahmen einer Kurzdebatte im Nationalrat diskutiert wurde. In ihrer Anfrage mit dem Titel "Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das…

„Keine Benachteiligung für jene, die das Land mit der Waffe verteidigen“ Heute wurde im Österreichischen Parlament das neue Waffengesetz beschlossen. Darüber hinaus geht es neben dem Beschluss des neuen Gesetzes auch über die damit beschlossenen Maßnahmen, die zusammenhängend und präventiv wirken sollen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner begrüßt dabei die Ausnahme für Soldatinnen und Soldaten beim Waffengesetz: „Die Verschärfung des Waffengesetzes ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die…

Wiener Volkspartei verweist auf messbare Erfolge bei Abschiebungen, Polizei-Ausbau und Prävention „Sicherheit entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch konkrete Maßnahmen – und genau hier liefern wir“, betont Gemeinderat Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, im Zuge des heutigen Dringlichen Antrags der FPÖ im Wiener Gemeinderat und weist damit die populistischen Forderungen der Freiheitlichen entschieden zurück. FAKTEN STATT ANGSTMACHE „Allein bis August 2025 wurden…

Verteidigungsministerin Tanner nimmt in Kurzdebatte Stellung zu Anfragebeantwortung Auf Verlangen der Grünen war heute der Einsatz von Eurofightern bei einer privaten Veranstaltung von Red Bull Thema im Nationalrat. Grünen-Abgeordneter David Stögmüller hatte dazu im Juli eine schriftliche Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gerichtet, die aus seiner Sicht nicht ausreichend beantwortet wurde. Laut Medienberichten kam es im Juni in Salzburg zu Überflügen des Red Bull Hangar-7 während dessen…

DER SLOWAKISCHE NATIONALFEIERTAG FAND AM 10. SEPTEMBER AUF DER WELTAUSSTELLUNG IN JAPAN IN ANWESENHEIT DES PRÄSIDENTEN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK PETER PELLEGRINI STATT. DIESE VERANSTALTUNG BILDETE DEN HÖHEPUNKT EINER SECHSMONATIGEN PRÄSENTATION DER SLOWAKEI AUF DIESER PRESTIGETRÄCHTIGEN INTERNATIONALEN AUSSTELLUNG. _„AUF DER EXPO GEHT ES DARUM, DIE ZUKUNFT ZU GESTALTEN, UND DIE SLOWAKEI IST ALS SELBSTBEWUSSTER PARTNER DABEI. DIE SECHSMONATIGE PRÄSENTATION IN OSAKA HAT BEWIESEN, DASS UNSER LAND VIEL ZU BIETEN HAT - VON…

"Kein NATO-Beitritt" soll laut Volksbegehren in der Verfassung verankert werden Mit einer Debatte über die Neutralität, die grundsätzliche Ausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik sowie über die Haltung der Parteien zum Nordatlantikpakt setzte der Nationalrat seine Beratungen über ein weiteres Volksbegehren fort. Das von 109.089 Personen unterstützte Bürgeranliegen enthält die zentrale Forderung, das bestehende Neutralitätsgesetz um eine Verfassungsbestimmung zu ergänzen, wodurch Österreich der…

Novelle bringt vorläufiges Waffenverbot bei Ermittlungen wegen Gewalt im sozialen Nahraum – Verschärfung auch wichtiger Schritt gegen Rechtsextremismus Heute beschließt der Nationalrat die größte Verschärfung des Waffengesetzes seit dessen Bestehen. Strengere psychologische Tests, höhere Altersgrenzen und wiederkehrende Überprüfungen sind nur einige Eckpunkte der Reform. SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz begrüßt die Novelle als „einen längst überfälligen Schritt für mehr Sicherheit, insbesondere für…