NEOS zu Erweiterungsbericht: Mehr Europa heißt weniger Putin

Brandstätter: „Die Erweiterung ist ein Sicherheitsprojekt. Wer blockiert, spielt Autokraten in die Hände.“

NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut Brandstätter begrüßt den heute veröffentlichten Erweiterungsbericht der Europäischen Kommission als wichtigen Schritt für einen entschlossenen Reformpfad in Richtung EU-Erweiterung. „Ohne die Länder des Westbalkans ist die EU nicht komplett. Wenn wir diese Region nicht integrieren, werden es andere tun. Europa steht hier im Wettbewerb mit Autokraten wie Putin, die darauf setzen, dass wir zögern“, betont Brandstätter und unterstreicht den sicherheitspolitischen Charakter der Westbalkan-Erweiterung: „Erweiterung ist Europas Sicherheitsprojekt.“ Brandstätter verweist auf Fortschritte in Albanien und Montenegro und die dort breit verankerte europäische Perspektive: „Die Menschen warten nicht seit Jahren, sondern seit Generationen auf glaubwürdige Schritte. Wenn wir liefern, gewinnt Europa. Wenn wir zögern, gewinnen Russland und China.“ Brandstätter ergänzt: „Die Erweiterung ist gerade auch für Österreich, unsere Unternehmen und Arbeitsplätze wichtig. Und sie macht unsere Lieferketten robuster.“

Brandstätter plädiert für einfachere Verfahren, ohne gleichzeitig die Beitrittsvoraussetzungen aufzuweichen: „Der neue Vorschlag, Beitrittskandidaten zunächst ohne Vetorecht aufzunehmen, ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Man kann ein Haus erweitern, ohne gleich jedem neuen Bewohner den Generalschlüssel zu geben. Das macht Erweiterung möglich, ohne Europa zu blockieren.“ Gleichzeitig müsse die EU ihre eigenen Entscheidungsregeln modernisieren: „Wenn wir diesen Weg für neue Mitglieder gehen, müssen wir ihn auch für die ganze EU denken. Ein Europa mit 30 und mehr Mitgliedern kann nicht mit den Einstimmigkeitsregeln von gestern funktionieren. Ein größeres Europa braucht mehr Entscheidungsfähigkeit, nicht mehr Vetos. Wir NEOS wollen ein Europa, das in Größe und Handlungsfähigkeit zugleich wächst.“

Im Kapitel Serbien hält der Kommissionsbericht gravierende Defizite fest: Einschränkungen bei Medienfreiheit und Zivilgesellschaft, eine politisierte Justiz und anhaltende Korruptionsprobleme. Als Schattenberichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien warnt Brandstätter vor der autoritären Entwicklung: „Die Menschen in Serbien sind in der EU willkommen, das Vučić-System nicht. Vučić verbaut den Serbinnen und Serben ihre europäische Zukunft. Wer Rechtsstaat, Medienfreiheit und Opposition angreift und Moskaus Kurs stützt, führt sein Land von Europa weg. Solange dieser Kurs anhält, wird Serbien der EU nicht beitreten.“

Brandstätter unterstreicht abschließend: „Europa wird sicherer, wenn wir erweitern. Europa wird handlungsfähig, wenn wir reformieren.“

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