Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen 13 Petitionen.

PETITION „AUTOFREIE RINGSTRASSE“

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an die zuständige Stadträtin Ulli Sima, bei der Umgestaltung der Ringstraße im Zuge des Radwege-Ausbauprogramms auf die Entflechtung der Verkehrsströme mit besonderem Fokus auf die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu achten sowie Verbesserungen für die aktive Mobilität umzusetzen. So können Nebenfahrbahnen und Kfz-Parkspuren für den Aktivverkehr und Klimaanpassung wie Entsiegelungen und Begrünungen umgestaltet werden. Damit wurde die Petition abgeschlossen, da mit dem Regierungsprogramm bereits Verbesserungen für die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen am Ring angekündigt wurden.

PETITION „ARNDTSTRASSE BEGRÜNEN UND KLIMAFIT MACHEN!“

Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima aus, die Umwidmung des bestehenden Radweges in der Arndtstraße zu einem Zweirichtungsradweg und die Möglichkeit weiterer Begrünungsmaßnahmen zu evaluieren. Zudem wird empfohlen, im Rahmen des bevorstehenden Bauprojekts darauf zu achten, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und Hitzeinseln zu vermeiden. Da bereits der Ausbau des Hauptstraßenradverkehrsnetzes forciert wird und taugliche Lösungen gesucht und umgesetzt werden, schloss der Ausschuss die Petition ab.

PETITION „DIE EINMÜNDUNG DER SCHÖNLATERNGASSE IN DIE POSTGASSE SOLL ‚UKRAINERPLATZ‘ HEISSEN“

Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadträtin Veronica Kaup-Hasler, bei Straßenbenennungen – soweit möglich – weiterhin auf die Vielfalt der Bevölkerung und die unterschiedlichen Kulturen, für welche die Straßen bzw. Straßenabschnitte von historischer und kultureller Bedeutung sind, zu achten. Die Petitionen wurde abgeschlossen, da der Einbringer vor dem Ausschuss sein Anliegen vorgetragen hat und entsprechend über die weitere Vorgehensweise beraten wurde. Zudem liegt die Zuständigkeit für Neu- oder Umbenennung von Verkehrsflächen im Bereich des jeweiligen Bezirkes.

PETITION „GANZJÄHRIGE SCHONUNG GEFÄHRDETER UND BEDROHTER WILDTIERE“

Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Stadtrat Jürgen Czernohorszky aus, unter Einbeziehung aller relevanten Stakeholder*innen die Biodiversität zu fördern und zu erhalten sowie die Lebensräume für Wildtiere zu sichern und Schonzeitenregelungen bei Bedarf zu evaluieren und falls nötig anzupassen. Da der Wildtierschutz unter ganzheitlicher Betrachtung als Teil der wildökologischen Stadtplanung gesehen werden soll, wurde die Petition abgeschlossen.

PETITION „QUEERES SAUNIEREN IN DEN WIENER BÄDERN“

Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadtrat Jürgen Czernohorszky, die seit Jahren gut etablierte Zusammenarbeit der Magistratsabteilung 44 mit der Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten fortzuführen. Und zwar mit dem Ziel, die gemeinschaftliche inklusive Nutzung der Wiener Bäder für alle Personengruppen zu ermöglichen, auch indem verstärkt auf Schulung und Weiterbildung des Personals gesetzt wird. Die Petition wurde abgeschlossen, da die Wiener Bäder momentan keine Möglichkeit sehen, ein standardisiertes Angebot für queere Personen laut Selbstauskunft abzuwickeln, aber offen für ein mögliches Pilotprojekt mit exklusiven Zeiten für queere Personen über eine Anmietung sind.

PETITION „BEGRÜNTE ÜBERPLATTUNG DER SCHNELLBAHNTRASSE IM BEREICH WIEN MITTE/UNGARBRÜCKE – MASSNAHMEN ZUR KLIMAANPASSUNG, LÄRMSCHUTZ UND SCHAFFUNG ÖFFENTLICHER GRÜNRÄUME“

Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima aus, bei der Stammstreckenmodernisierung weiterhin auf die Begrünung des Straßenraums zu achten sowie die ÖBB zu kontaktieren und eine Prüfung einer möglichen Überplattung anzuregen. Die Petition wurde abgeschlossen, da der Bereich nicht in der Kompetenzverteilung der Stadt liegt und bereits Maßnahmen der ÖBB zur Begrünung im Zuge der Stammstreckensanierung angekündigt wurden.

PETITION „HITZEFREI FÜR WIENER FIAKERPFERDE AB 30° CELSIUS“

Der Petitionsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadtrat Jürgen Czernohorszky, nach dem Vorliegen der Studienergebnisse „Pferdenutzung in Zeiten des Klimawandels“ eine faktenbasierte Diskussion und die Erarbeitung von Lösungen im Sinne der Tiere zu ermöglichen. Mit dieser Empfehlung wurde die Petition abgeschlossen.

WEITERE PETITIONEN

Die Petition „JA, zur Flächenumwidmung und Erhalt des beliebten Buschenschanks ‚Dreh & Drink‘ am Bisamberg!“ wurde neu in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen, sowie die Einbringer*innen der Petition zur Erläuterung der Argumente vor den Ausschuss einzuladen.

Die fünf Petitionen „Keine neue Linienführung der Busse 53A, 54A und 54B!“, „Pedition“, „Keine Erhöhung der Senioren Tickets“, „Gegen 5-stöckige Neubauten am Khleslplatz“ und „Anpassung der Ladenöffnungszeiten in Wien“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.

Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Donnerstag, 8. Jänner 2026, um 14.00 Uhr im Rathaus statt.

PETITIONSAUSSCHUSS SEIT 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic

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