Austausch mit Verkehrsminister Hanke über Koralmbahn und weitere Infrastrukturprojekte

Fragestunde zu Mobilität und Infrastruktur im Nationalrat

Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats stand Verkehrsminister Peter Hanke den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort. Bei der Fragestunde am Tag vor der Eröffnung der neuen Koralmbahn-Südstrecke wurden neben den gegenwärtigen Infrastrukturprojekten auf Schiene und Straße auch die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, Aspekte der Forschungsförderung sowie die Preiserhöhung des Klimatickets thematisiert.

LÜCKENSCHLÜSSE AUF SCHNELLSTRASSEN

Mehrere Abgeordnete befragten den Verkehrsminister zum Bauprogramm der ASFINAG. So meinte Hanke zu Joachim Schnabel (ÖVP) und Markus Leinfellner (FPÖ), dass Lückenschlüsse auf Autobahnen und Schnellstraßen realisiert werden sollen. Bei Projekten, die bereits über Genehmigungen verfügen, solle das „schnellstmöglich“ passieren. Generell gehe es darum, dass die österreichische Infrastruktur und das Mobilitätsangebot den hohen Anforderungen des Wirtschaftssektors und der Bevölkerung gerecht werde. Dazu zählen auch Straßeninfrastrukturprojekte, wenngleich die Bundesregierung ein Vielfaches in die Schiene investiere, wie Hanke betonte. Eine intakte Straßeninfrastruktur sei kein Widerspruch zur Klimapolitik, sondern ein Teil einer modernen integrierten Mobilitätsstrategie, so der Minister.

Konkret ließ Hanke wissen, dass sich der Ausbau der Pyhrn-Autobahn A9 derzeit in der Planungsphase befinde. Eine Realisierung sei in den Jahren 2031 bis 2033 geplant. Melanie Erasim (SPÖ) erfuhr auf Nachfrage, dass Mistelbach im Weinviertel von einem vierstreifigen Vollausbau eines Abschnitts der A5 profitieren soll. Der Baubeginn sei für Ende 2031, die Verkehrsfreigabe für 2034 geplant.

Irene Eisenhut (FPÖ) konfrontierte den Verkehrsminister mit dem aus ihrer Sicht dringend benötigten Bau der Traisental-Schnellstraße S34. Da es sich hierbei um keinen Lückenschluss handle, sei das Projekt vorerst nicht ins Bauprogramm aufgenommen worden, sagte Hanke. Vorerst werde es also keine Umsetzungsschritte geben. Er „bleibe aber am Ball“. Harald Servus (ÖVP) hakte nach. Es seien auf Landesebene noch Gerichtsverfahren anhängig. Das ausstehende Urteil gelte es abzuwarten, meinte Hanke. Grundsätzlich hätte eine Prüfung des Projekts ein volkswirtschaftlich positives Ergebnis ergeben.

Zu Dominik Oberhofer (NEOS) sagte Hanke, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen bzw. Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten künftig rasch und effizient abgewickelt werden sollen, natürlich in Einklang mit der europäischen und österreichischen Rechtsstaatlichkeit.

FPÖ MIT KRITIK AN GEPLANTER KAMERAÜBERWACHUNG IN NEUER STRASSENVERKEHRSORDNUNG

Christofer Ranzmaier (FPÖ) machte die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung zum Thema und kritisierte die vorgesehene Kameraüberwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern als grundrechtswidrig. Laut dem Verkehrsminister habe der Datenschutz oberste Priorität. Die im Zuge des Begutachtungsverfahrens eingebrachten Stellungnahmen und Bedenken würden umfassend geprüft. Der Gesetzesentwurf sehe bereits eine Risikoanalyse und eine Erforderlichkeitsprüfung vor. Eine willkürliche oder flächendeckende Installation von Kameras sei also ausgeschlossen, sagte Hanke. Das Ziel der Novelle sei die Ermöglichung effizienter Zufahrzonen sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität. Auf Nachfrage von Joachim Schnabel (ÖVP) erteilte Hanke die Auskunft, dass es vergleichbare Systeme bereits in den europäischen Städten London, Turin, Bologna oder Barcelona gebe.

Der Anteil alternativer Kraftstoffe wie Ethanol und Biodiesel soll weiter erhöht werden. Das Ziel sei die Verdoppelung bis 2030, sagte der Minister zu Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Auch im Flugverkehr soll die Dekarbonisierung gefördert werden.

Gerhard Deimek (FPÖ) kritisierte die Flugabgabe als überhöht und standortfeindlich. Hanke entgegnete, dass er die Aufrechterhaltung der Flugabgabe weiterhin als notwendig erachtet. Im europäischen Vergleich liege Österreich damit im oberen Mittelfeld, nicht an der Spitze. Gegen eine Evaluierung im Rahmen des nächsten Budgets spreche allerdings nichts, gestand der Minister zu.

Klaus Mair (ÖVP) fragte in diesem Zusammenhang nach Maßnahmen, um die Attraktivität des Flughafens Innsbruck aufrecht zu erhalten. Die Austro Control investiere bis 2030 rund 33 Mio. Ꞓ, antwortete Hanke und wertete das als Zeichen, den Standort zu sichern und die Flugsicherheit zu erhöhen.

ENTHUSIASMUS VOR ERÖFFNUNG DER KORALMBAHN

Am Tag vor der Eröffnung der Koralmbahn-Südstrecke wollte Wolfgang Moitzi (SPÖ) wissen, welche Effekte für die Menschen in der Region dadurch zu erwarten seien. Angesichts der morgigen Jungfernfahrt sprach der Minister von einem „Festtag“. Die Vollinbetriebnahme der Koralmbahn sei eine beispiellose Verbesserung der Erreichbarkeit in allen Bereichen und bedeute einen massiven Zeitgewinn für die Bevölkerung, meinte er. Die Ausweitung des Fernverkehrsangebots um 30% bedeute nicht nur eine bessere innerösterreichische Vernetzung, auch der internationale Verkehr profitiere davon.

Die FPÖ-Mandatare Gernot Darmann und Maximilian Linder betonten in diesem Zusammenhang, dass die Realisierung des Infrastrukturprojekts Jörg Haider und Waltraud Klasnic geschuldet sei. Darmann sprach sich außerdem für eine gesonderte Güterbahntrasse in Kärnten aus, um den Wörtherseeraum zu entlasten. Obwohl dies wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen werde, sagte Verkehrsminister Hanke, eine Lösung finden zu wollen.

Margreth Falkner (ÖVP) fragte nach Zeitplänen und Finanzierungszusagen für die deutschen Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel. Bei dem „Jahrhundertprojekt“ befinde sich Hanke in gutem Austausch mit seinem deutschen Amtskollegen, wie er sagte. Den Nordzulauf auf deutscher Seite erachtet er jedenfalls als notwendig, um die volle Kapazität des Tunnels zu nutzen. Eine Grundsatzentscheidung für dessen Bau sei für diesen Winter vorgesehen, danach die Finanzierungszusagen durch die deutsche Bundesregierung. Österreich könne dem nicht vorgreifen. Der Zeitplan und die Kosten des Brennerbasistunnels würden dadurch nicht verändert.

In den 2030er-Jahren sei von einer massiven Nutzung des Brennerbasistunnels – mit rund 300 Zügen pro Tag – auszugehen, gab Hanke Einblick in vorliegende Studien. Alois Schroll (SPÖ) hatte sich nach den Kapazitäten erkundigt.

Da die Belastung des Brennerkorridors gegenwärtig unverändert hoch sei, stehe er nach wie vor hinter den Notmaßnahmen wie LKW-Nachtfahrverboten, antwortete der Minister auf eine Nachfrage von Barbara Neßler (Grüne).

WEITERE THEMEN: KLIMATICKET UND FORSCHUNGSFÖRDERUNG

Grünen-Abgeordnete Elisabeth Götze machte das Klimaticket zum Thema und kritisierte die Preiserhöhungen. Ihr zufolge sei ein Rückgang der Kundennachfrage beim bundesweiten Klimaticket zu verzeichnen. Laut Hanke sei die aufgrund der Budgetsituation gebotene Preisanpassung gering und hole im Wesentlichen die Inflationsanpassung nach, die seit 2021 nicht vorgenommen worden sei. Die regionalen Klimatickets seien attraktiv, entgegnete er der Kritik. An einer österreichweiten Buchungsplattform werde gearbeitet. Manuel Litzke (FPÖ) wertete das Klimaticket als „teures grünes Wahlzuckerl“, wovon die ländliche Bevölkerung strukturell benachteiligt sei. Hanke widersprach. Es handle sich um eine vernünftige Investition für alle in Österreich. Verbesserungen könnten aber immer vorgenommen werden können, meinte er. An der Optimierung des Klimatickets soll weiter gearbeitet werden.

Über den Pakt für Forschung, Technologie und Innovation („FTI-Pakt“) und dessen Budget für den Zeitraum 2027-2029 informierte sich Petra Oberrauner (SPÖ). Laut Hanke würden die letzten Abstimmungen laufen, grundsätzlich sei ein gleichbleibendes Budget in der Höhe von 1,84 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Trotz der Einsparungsmaßnahmen sei also ein stabiles Budget gewährleistet, das Innovationen in Schlüsseltechnologie, Transformation und die Forschungsbasis für eine wettbewerbsfähige Industrie ermögliche.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen beim Zugang zur Innovation durch zielgerichtete betriebliche Forschung ganzheitlich unterstützt werden, sagte der Minister zu Thomas Elian (ÖVP). Start-ups und Scale-ups sollen bei der Kommerzialisierung von F&E-Ergebnissen (Forschung und Entwicklung) durch gezielte Maßnahmen bedürfnisorientiert unterstützt werden, meinte er zu einer entsprechenden Frage von Veit Valentin Dengler (NEOS). (Fortsetzung Nationalrat) fan

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