Eisenhut

Opposition mahnt Verbesserungen im Gesundheitssystem ein Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen. Diese wurden durchgehend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So thematisierten die Freiheitlichen das Thema Telemedizin und forderten, dass diese nur eine Ergänzung, aber kein Ersatz zum niedergelassenen ärztlichen Angebot sein dürfe. Zudem traten sie für einen Stopp der ICD-Codierung im niedergelassenen Bereich und eine…

Forderung der Grünen nach sofortiger Errichtung von Schutzzonen abgelehnt Im Nationalrat wurde heute ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen mehrheitlich angenommen, der die Regierung ersucht, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu prüfen. Anlass dafür sind sogenannte "Gehsteigbelästigungen", die Patientinnen den Zugang zu medizinischen Einrichtungen erschweren, insbesondere zu jenen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Freiheitlichen sahen…

Betrugsversuche bei Führerscheinprüfungen sollen stärker geahndet werden Die Verkehrssicherheit war ein Schwerpunkt der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses. Mit breiter Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten des Ausschusses für die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne begrüßten neue Bestimmungen für das Lenken von E-Bikes, E-Scootern und E-Mopeds sowie die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für automationsgestützte Zufahrtskontrollen. Mit der…

Forderungen von FPÖ und Grünen zu Bahnhofssicherheit, Flugabgabe, Nachtfahrbeschränkungen, Wunschkennzeichen und Straßenbau vertagt In einem weiteren Teil des heutigen Verkehrsausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten mit zwei Regierungsvorlagen. So wurde die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen einstimmig angenommen. Ebenso befürworteten die Mandatarinnen und Mandatare einstimmig Vorsorgeregelungen für einen Betrieb von Straßentunneln bei Notfällen wie Blackouts.…

Gleichbehandlungsausschuss behandelt Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen Der im November 2025 beschlossene Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurde heute im Gleichbehandlungsausschuss breit diskutiert. Anlass war der von der Regierung vorgelegte Bericht über die geplanten Maßnahmen, zu dem sich die Abgeordneten mit Expertinnen und Experten aus dem Gewaltschutz austauschten. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner kündigte eine Evaluierung des Sexualstrafrechts im zweiten…

Oppositionsanträge zum Thema Gewaltschutz vertagt Einhellig sprach sich der Gleichbehandlungsausschuss heute dafür aus, weibliche Genitalverstümmelung konsequent zu bekämpfen und bestrafen. Mit einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten die Regierung zu mehreren Maßnahmen auf. Vertagt wurden Initiativen der Opposition etwa für einen Ausbau der Gewaltambulanzen und ein stärkeres Augenmerk auf gewaltbetroffene ältere Frauen. MASSNAHMEN GEGEN WEIBLICHE GENITALVERSTÜMMELUNG Weibliche…

Abgeordnete diskutieren außerdem über Probleme im Gesundheitswesen Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch kleinere Änderungen im ASVG, im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und im Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle ist es unter anderem, das Risiko für Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger zu minimieren. Außerdem werden diverse Klarstellungen und sprachliche Vereinheitlichungen vorgenommen sowie einzelne obsolete…

FPÖ teilt aus ohne einstecken zu können und lässt U-Ausschuss zu unappetitlicher Schlammschlacht verkommen „Der Verfall der politischen Diskussionskultur trägt den Namen Herbert Kickl. Es entbehrt jeglicher Glaubwürdigkeit, dass sich eine Partei über Untergriffe echauffieren will, deren Parteichef seit seinem Amtsantritt verbal vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Um ein kleines Best-Of der verbalen Fehltritte des Herbert Kickl zu bemühen: Kickl hat die Bundesregierung als ,hirntot‘ bezeichnet, das…

Freigestellte blaue Personalvertreter mit Nationalratsmandat haben keinen Bezug zur Polizei-Basis „Blaue Personalvertreter würden die eigenen Kollegen für ein politisches Mitarbeitsplus bei Herbert Kickl opfern. Der weltfremde verbale Ausritt der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Irene Eisenhut und Werner Herbert hat erneut unter Beweis gestellt, dass der FPÖ nichts heilig ist, wenn es darum geht, die eigenen Verschwörungsnarrative am Leben zu erhalten. Wenn die Abgeordneten Eisenhut und Herbert ernsthaft…

ÖVP und Innenminister Karner fallen bei Gehältern, Dienstzeitreform und Co. unseren Polizisten in den Rücken und spielen sich rund um den U-Ausschuss als große Verteidiger auf „Es ist inakzeptabel, wie ÖVP, FCG-Gewerkschafter und Innenminister Karner unsere Polzisten aus rein parteipolitischem Kalkül für ihre Angriffe auf den Pilnacek-Untersuchungsausschuss instrumentalisieren und missbrauchen, während sie ihnen gleichzeitig bei jeder sich bietenden Gelegenheit eiskalt in den Rücken fallen. Die ÖVP ist…