Eisenhut

Nur die FPÖ steht wirklich hinter Exekutive und Bevölkerung „Die Verlierer-Ampel setzt die Sicherheit unserer Landsleute leichtfertig aufs Spiel“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Sicherheitssprecher LAbg. Andreas Bors die Ablehnung des FPÖ-Antrages im Nationalrat zur Rücknahme des neuen Dienstzeitmodells bei der Exekutive. „Im Niederösterreichischen Landtag haben wir Mitte Juni ein klares Zeichen gegen die Verschlechterungen bei der Polizei gesetzt. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundes-ÖVP und…

Schumann: Regierung lässt niemanden zurück Mit einer Debatte über die Budgetkapitel Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz endete heute der zweite dem Doppelbudget 2027/28 gewidmete Plenartag des Nationalrats. Trotz Budgetkonsolidierung stehen Sozialministerin Korinna Schumann in den kommenden beiden Jahren für den Pflegebereich und die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Budgetmittel zur Verfügung. So ist etwa vorgesehen, das Pflegegeld, anders als viele andere Sozial- und…

Hitzige Debatte über COVID-Impfungen auf Basis eines FPÖ-Antrags Das Aus für elektronische Einweg-Zigaretten bzw. Vapes steht nun endgültig vor der Tür. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eine Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz beschlossen, die ein Verbot dieser Produkte - mit und ohne Nikotin - per Ende des Jahres vorsieht. Als Gründe dafür wird nicht nur der Jugendschutz ins Treffen geführt, sondern auch Probleme bei der Entsorgung, da die in den…

Mehrheit für Fristhemmung bei UVP-Verfahren und Ausbau der E-Ladeinfrastruktur bis 2030 Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich der Nationalrat heute mehrheitlich für eine Novelle zum Bundesstraßengesetz (BStG) ausgesprochen, mit der rechtliche Probleme bei langwierigen Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP-Verfahren) für Bundesstraßenprojekte vermieden werden sollen. Die gesetzliche Fünf-Jahres-Frist für die Rechtswirkung einer Planungsgebietsverordnung soll damit künftig während eines…

Mehrheit für Fristhemmung bei UVP-Verfahren und Ausbau der E-Ladeinfrastruktur bis 2023 Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für eine Novelle zum Bundesstraßengesetz (BStG) ausgesprochen, mit der rechtliche Probleme bei langwierigen Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP-Verfahren) für Bundesstraßenprojekte vermieden werden sollen. Künftig soll die gesetzliche Fünf-Jahres-Frist für die Rechtswirkung einer Planungsgebietsverordnung während eines laufenden…

Regierungsfraktionen stimmten für Abänderungsantrag, FPÖ und Grüne übten Kritik Eine umfassende Novelle des Luftfahrtgesetzes legten die Regierungsfraktionen heute im Verkehrsausschuss des Nationalrats mit einem gesamtändernden Abänderungsantrag zu einem Initiativantrag (951/A) vor. Verkehrsminister Peter Hanke betonte, dass die Novelle eine ganze Reihe wichtiger Neuerungen bringe. Es handle sich dabei laut ihm um einen "großen Wurf". Die Novelle enthält umfassende Anpassungen unter anderem zu den…

Einsparungen sorgen für 30 % weniger Mittel für Klima- und Umweltschutz Nach den Budgetreduktionen für Klima- und Umweltschutz im vergangenen Doppelbudget sollen die Mittel in diesem Bereich nun neuerlich sinken. Nach 1,37 Mrd. Ꞓ 2026 sind für diese Budgetuntergliederung dem Budgetentwurf zufolge nun für 2027 965,1 Mio. Ꞓ und für 2028 974,7 Mio. Ꞓ vorgesehen. Damit sinkt dieses Budget um rund 30 % kommendes Jahr und es sollen weniger Mittel wie für die Sanierungsoffensive zur Verfügung stehen. Das Aus der…

Höhere Geldstrafen als Maßnahme zur Verkehrssicherheit Das Mobilitätsbudget für 2027 und 2028 stand heute im Budgetausschuss des Nationalrats zur Debatte (494 d.B., 495 d.B.). 2027 sind Auszahlungen von 6,726 Mrd. Ꞓ und 2028 von 6,809 Mrd. Ꞓ budgetiert. 2027 sind Einzahlungen von 1,285 Mrd. Ꞓ und 2028 von 1,289 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Sie steigen damit 2027 im Vergleich zu 2026 um 16,0 Mio. Ꞓ und 2028 gegenüber 2027 um 3,5 Mio. Ꞓ. Dies wird unter anderem mit der geringeren Nachfrage an Klimatickets, aber auch…

Initiativen der Opposition werden vertagt; FPÖ-Forderung zu COVID-19-Impfstoffen wird abgelehnt Im heutigen Gesundheitsausschuss wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen Änderungen im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die entsprechende Regierungsvorlage sieht mehrere Anpassungen in unterschiedlichen Bereichen vor. So soll unter anderem Personalengpässen bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung vorgebeugt werden, indem der dafür vorgesehene…

Es ist die FPÖ, die ständig Attacken gegen die Polizei reitet – FPÖ-Eisenhut spielt Verfechterin der Polizei, hat aber selbst Doppelbezug von über 230.000 Euro pro Jahr "Die heutige peinliche Vorstellung der FPÖ-Proponenten Landbauer und Eisenhut richtet sich von selbst. Denn es sind die Freiheitlichen, die ständig Attacken gegen unsere Polizistinnen und Polizisten reiten", stellt der niederösterreichische ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger klar. Und weiter: “Es ist die FPÖ, die etwa im U-Ausschuss Ermittler…