Eisenhut

Fragestunde mit Innenminister im Nationalrat Innenminister Gerhard Karner berichtete im Zuge der Fragestunde der heutigen Nationalratssitzung über erste Adaptierungen beim neuen Dienstzeitmanagement für Exekutivbedienstete. Derzeit läuft ja in fünf Regionen ein Probebetrieb. Auch weitere Nachbesserungen schloss er nicht aus. Während die FPÖ das neue Modell als "existenzbedrohend" einschätzt, sieht Karner eine "existenzsichernde" Maßnahme. Weitere Themen waren unter anderem die Kriminalitätsentwicklung und…

Rund 525 Meter Fahrbahn erneuert – Land Niederösterreich investiert rund 320.000 Euro Die Arbeiten für die Erneuerung der Fahrbahn der Landesstraße B 1 in Melk Ost sind abgeschlossen. Zwischen dem Kreisverkehr B 1/Wiener Straße und der Ampelkreuzung B 1/Spielberger Straße wurde die Fahrbahn auf einer Länge von rund 525 Metern saniert. Abgeordnete Irene Eisenhut nahm kürzlich gemeinsam mit Stadträtin Ute Reisinger und dem Leiter der NÖ Straßenbauabteilung St. Pölten, Gernot Kampl, die offizielle…

Spritzerstand der Freiheitlichen Jugend war der Renner Mit einem Spritzerstand samt eigenem Foodtruck war die Freiheitliche Jugend Niederösterreich, Bezirksgruppe St. Pölten, am Samstag, 22. August 2026, nur wenige Meter vom Eingang des Frequency Festivals in St. Pölten präsent. Rund 20 Helfer aus drei Bezirken versorgten die Festivalbesucher mit etwa 1.500 Getränken, dazu gab es frisches Eis in sechs Sorten. Über 600 Goodie-Sackerl mit tausenden Artikeln wie Sonnencreme, Sonnenbrillen und Sturmfeuerzeugen…

Nur die FPÖ steht wirklich hinter Exekutive und Bevölkerung „Die Verlierer-Ampel setzt die Sicherheit unserer Landsleute leichtfertig aufs Spiel“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Sicherheitssprecher LAbg. Andreas Bors die Ablehnung des FPÖ-Antrages im Nationalrat zur Rücknahme des neuen Dienstzeitmodells bei der Exekutive. „Im Niederösterreichischen Landtag haben wir Mitte Juni ein klares Zeichen gegen die Verschlechterungen bei der Polizei gesetzt. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundes-ÖVP und…

Schumann: Regierung lässt niemanden zurück Mit einer Debatte über die Budgetkapitel Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz endete heute der zweite dem Doppelbudget 2027/28 gewidmete Plenartag des Nationalrats. Trotz Budgetkonsolidierung stehen Sozialministerin Korinna Schumann in den kommenden beiden Jahren für den Pflegebereich und die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Budgetmittel zur Verfügung. So ist etwa vorgesehen, das Pflegegeld, anders als viele andere Sozial- und…

Hitzige Debatte über COVID-Impfungen auf Basis eines FPÖ-Antrags Das Aus für elektronische Einweg-Zigaretten bzw. Vapes steht nun endgültig vor der Tür. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eine Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz beschlossen, die ein Verbot dieser Produkte - mit und ohne Nikotin - per Ende des Jahres vorsieht. Als Gründe dafür wird nicht nur der Jugendschutz ins Treffen geführt, sondern auch Probleme bei der Entsorgung, da die in den…

Mehrheit für Fristhemmung bei UVP-Verfahren und Ausbau der E-Ladeinfrastruktur bis 2030 Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich der Nationalrat heute mehrheitlich für eine Novelle zum Bundesstraßengesetz (BStG) ausgesprochen, mit der rechtliche Probleme bei langwierigen Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP-Verfahren) für Bundesstraßenprojekte vermieden werden sollen. Die gesetzliche Fünf-Jahres-Frist für die Rechtswirkung einer Planungsgebietsverordnung soll damit künftig während eines…

Mehrheit für Fristhemmung bei UVP-Verfahren und Ausbau der E-Ladeinfrastruktur bis 2023 Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für eine Novelle zum Bundesstraßengesetz (BStG) ausgesprochen, mit der rechtliche Probleme bei langwierigen Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP-Verfahren) für Bundesstraßenprojekte vermieden werden sollen. Künftig soll die gesetzliche Fünf-Jahres-Frist für die Rechtswirkung einer Planungsgebietsverordnung während eines laufenden…

Regierungsfraktionen stimmten für Abänderungsantrag, FPÖ und Grüne übten Kritik Eine umfassende Novelle des Luftfahrtgesetzes legten die Regierungsfraktionen heute im Verkehrsausschuss des Nationalrats mit einem gesamtändernden Abänderungsantrag zu einem Initiativantrag (951/A) vor. Verkehrsminister Peter Hanke betonte, dass die Novelle eine ganze Reihe wichtiger Neuerungen bringe. Es handle sich dabei laut ihm um einen "großen Wurf". Die Novelle enthält umfassende Anpassungen unter anderem zu den…

Einsparungen sorgen für 30 % weniger Mittel für Klima- und Umweltschutz Nach den Budgetreduktionen für Klima- und Umweltschutz im vergangenen Doppelbudget sollen die Mittel in diesem Bereich nun neuerlich sinken. Nach 1,37 Mrd. Ꞓ 2026 sind für diese Budgetuntergliederung dem Budgetentwurf zufolge nun für 2027 965,1 Mio. Ꞓ und für 2028 974,7 Mio. Ꞓ vorgesehen. Damit sinkt dieses Budget um rund 30 % kommendes Jahr und es sollen weniger Mittel wie für die Sanierungsoffensive zur Verfügung stehen. Das Aus der…