Budget 2026: Grüne Wien befürchten Schwächung großer Teile der Bevölkerung
„Luxusabgaben“ einheben statt im Sozialbereich kürzen
Bei einem Mediengespräch heute, Donnerstag, haben die Wiener Grünen ihre Kritik wiederholt, dass durch Kürzungen und Einsparungen im kommenden Budget „für Kinder, Alte, Kranke und Menschen mit Behinderungen kein Geld mehr da sein wird“.
„Dieses Budget ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich. Die Stadtregierung gefährdet den Wohlstand in Wien und heizt die Inflation an“, sagte die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer. Die Erhöhung des Wiener Linien-Jahrestickets, Gebührenerhöhungen bei Kanal- und Wassergebühren, Hundesteuer und Sportförderungsbeiträgen über der Inflationsrate, die erneute Preissteigerung bei der Fernwärme oder die Erhöhung des Wohnbauförderbeitrags würden sich negativ auf die Kaufkraft der erwerbstätigen Bevölkerung auswirken.
Dazu kämen Kürzungen beim Fonds Soziales Wien und damit einhergehende Reduktionen bei Leistungen für Pflege, Betreuung, soziale Dienste inklusive mobiler Dienste, Tageszentren, Betreuungs- und Unterstützungsangebote, wie der nicht amtsführende Stadtrat Peter Kraus beanstandete. Unverständlich sei auch die Ankündigung, dass trotz Fertigstellung der U-Bahn-Station Frankhplatz im kommenden Jahr, die Inbetriebnahme erst für das Jahr 2030 geplant sei. „Für die teurere Jahreskarte bekommen die Wienerinnen und Wiener jetzt Geister-U-Bahn-Stationen“, so Kraus.
Pühringer befürchtet zudem, dass sich die soziale Situation in Wien in den kommenden Jahren durch die Einsparungen deutlich verschlechtern werde. „Zahlreiche Studien zeigen ganz deutlich, dass jeder Euro, der etwa im Bereich Arbeitsmarktförderung für jene Menschen, die bereits am Rande der Gesellschaft leben, zigfach retour kommt“, so die Politikerin.
Gemeinderätin Theresa Schneckenreither kritisierte die Tatsache, dass es trotz Kürzungen in den Jahren 2025 und 2026 „die höchsten Milliardendefizite aller Zeiten“ geben werde. „Die Alternative ist klar: Sehr reiche Menschen leisten ihren fairen Beitrag für unser Zusammenleben. Beginnen wir mit einer Kombination aus Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe in Wien“, so die Wiener Grünen.
In der kommenden Woche soll im Wiener Gemeinderat der Voranschlag für das Jahr 2026 nach einer zweitägigen Debatte beschlossen werden.
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